Für ein gerechtes Oberösterreich
Spätestens beim nächsten Gesundheitsausschuss des Landtags am 17. Jänner 2019 müsse Gesundheitsreferentin Haberlander alle Details zur Protokollaffäre in der Gespag offenlegen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Damit soll ein Mindestmaß […]
Von der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder volle Transparenz in der heute bekannt gewordenen Protokollaffäre. Demnach sind zwei Jahre lang unterschiedliche Protokolle über Vorstandssitzungen erstellt worden, wobei […]
Massive Ungerechtigkeiten hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in seiner Fraktionserklärung zum Landesbudget 2019 aufgezeigt. Die Gemeinden finanzieren den Budgetüberschuss, weil sie um 373 Millionen Euro mehr ans Land abliefern müssen, […]
Die jüngste Bilanz der unabhängige E-Control vom 2. November 2018 belegt klar: Die Energie AG ist der teuerste aller regionalen Anbieter beim Strompreis. „Den oberösterreichischen Stromkunden Höchstpreise zu verrechnen […]
Leidtragende der ÖVP-Einschnitte sind am Ende die Familien und Kinder. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Es lässt deshalb Rückschlüsse auf die Prioritäten der Verfasser […]
Am 20. April 2018 haben sich die Landesjugendreferenten bei einer Länderkonferenz auf einheitliche Ausgehzeiten beim Jugendschutz geeinigt. Nur Oberösterreichs zuständiger Landesrat Podgorschek hat diese Sitzung geschwänzt und will jetzt […]
„Sämtliche SPÖ- und Grün-Abänderungsanträge haben FPÖ und ÖVP heute ohne Begründung abgelehnt. Auch zum Landesbudget 2019 gab es keine einzige Wortmeldung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, selbst Nachfragen bleiben unbeantwortet. […]
Den Budgeterfolg teilen! SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer „Die Verantwortung gegenüber den Menschen gebietet es, einen angemessenen Teil des veranschlagten Budgeterfolgs 2019 dort einzusetzen, wo er am dringendsten gebraucht wird. Deswegen […]
Die Äußerungen von Landeshauptmann Stelzer zur Verländerung der Notstandshilfe, weist SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder aus sachlichen Erwägungen zurück: „Die Notstandshilfe ist die einzige Versicherungsleistung, die Menschen auch bei längerer Arbeitslosigkeit […]
Finanztricks, explodierende Spitalskosten und abgehobener Umgang mit Andersdenkenden erschweren Kooperation – Aufkündigung des Theatervertrags ist Notwehrmaßnahme Die gestern entstandene Diskussion über angebliche Spielräume im Sozialbudget und die Auflösung des […]
380.000 Euro plus „Nebengeräusche“ wird laut heutigen Medienberichten der neue Gesundheitsmanager für die oberösterreichischen Krankenanstalten bekommen. „Gestern im Landtag ließ die ÖVP noch verlautbaren, dass es keinen Anlassfall gibt, […]
Die ÖVP im Allgemeinen und ihr Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer im Besonderen haben offenbar den Unterschied zwischen einmaligen und laufenden Mitteln noch immer nicht begriffen. Übertragungsmittel zählen zu den einmaligen Mitteln, […]
