SPÖ lehnt eiskalte Entmachtung des Umweltanwalts durch ÖVP/FPÖ ab: Stimme der Umwelt ist wichtig!
Mit 40 begründeten Einwendungen protestierte die Zivilgesellschaft – von der Johannes Kepler Universität bis zum Naturschutzbund – gegen die Entmachtung des Oö. Umweltanwalts. Nach der heutigen ersten und einzigen Beratung im Unterausschuss zur „Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle“ ist jedoch klar, dass alles umsonst war. „ÖVP und FPÖ ziehen ihren Plan zur Entmachtung des Umweltanwalts eiskalt durch. Auf die gut begründeten Stellungnahmen der Universität und vieler anderer wird nicht eingegangen. Indem sie den Umweltanwalt um seine Parteistellung im Verfahren berauben, nehmen ÖVP und FPÖ der Umwelt ihre schützende Stimme“, warnt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.
Naturschutzreferent Haimbuchner stellt damit Wirtschafts- vor Umweltinteressen.
SPÖ-Umweltsprecherin 3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer
JKU bezeichnet Entmachtung des Umweltanwalts als „sinnentleert“
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Johannes Kepler Universität zur Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle: „Der Ansatz, die Parteistellung des OÖ Umweltanwalts im Abtausch mit der Einräumung von Beschwerderechten an NGOs zu eliminieren, ist aus wissenschaftlicher Sicht als sinnentleert abzulehnen: Sollte es allein darum gehen, die Umweltanwaltschaft für die in der Vergangenheit durch sie vor dem Landesverwaltungsgericht aufgegriffenen Mängel in Naturschutzverfahren, „zu sanktionieren“ oder pro futuro eine solche Angriffsmöglichkeit für die OÖ Umweltanwaltschaft erst gar nicht mehr zu ermöglichen, so konterkariert dies die Zielsetzungen eines effektiven Naturschutzes“.
Stimme der Umwelt wird von Naturschutzreferenten Haimbuchner mundtot gemacht
„Auch wenn Norbert Hofer versucht hat, der FPÖ ein grünes Jäckchen anzuziehen, so hat es Manfred Haimbuchner spätestens heute wieder ausgezogen. Die stärkste Struktur des Umwelt- und Naturschutzes im Behördenverfahren wird von ihm in Koalition mit den ÖVP-Wirtschaftsinteressen zerschlagen“, kritisiert 3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer scharf. Auch die Art und Weise mit nur einer Beratungssitzung ohne Einbindung der zahlreichen namhaften Kritikerinnen und Kritiker bezeichnet Weichsler als „autoritäres Drüberfahren“.