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Entwurf zum Hundehaltegesetz muss im Unterausschuss nachgebessert werden

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde zu den Beratungen des Oö. Hundehaltegesetzes ein Unterausschuss eingesetzt. Dieser ist aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner auch nötig, weil der aktuelle Entwurf lückenhaft ist. So gibt es etwa keine Regelungsmöglichkeit für den Zutritt von Hunden zu Spielplätze außerhalb des Ortsgebiets. „Auch rund um das Thema […]

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8. April 2021

EU-Rettungsfonds nicht als Körberlgeld einstecken, sondern Arbeitsplätze schaffen

Obwohl in Oberösterreich 50.000 Landsleute und bundesweit sogar 460.000 Personen ohne Arbeit sind, ist die Österreich-Liste für den 750-Milliarden-Euro schweren EU-Aufbaufonds noch nicht eingereicht – auch die Oberösterreich-Projekte hängen weiter in der Luft. Im Zuge der morgigen Finanzausschusssitzung wird sich SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner gegen weitere Verzögerungen einsetzen: „Es schaut tatsächlich so aus, als ob […]

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7. April 2021

SPÖ für wohnortnahe Medikamentenversorgung: Überalterten Apotheken-Gebietsschutz lockern

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Linzer Stadtteils Neue Heimat warten seit mehr als fünf Jahren auf eine Apotheke oder adäquate Medikamentenversorgung. Auch politische Gespräche mit der Kammer führten zu keiner Lösung. Deshalb wird SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Lockerung des Gebietsschutzes stellen: „Nach dem Ärztemangel ist offenbar auch die zunehmend […]

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2. April 2021

Mehr Rechtsextremismus in OÖ während Corona

Eine aktuelle Anfragebeantwortung (5109/AB) von ÖVP-Innenminister Nehammer zur „Kriminalität in Oberösterreich 2020“ macht deutlich, dass bei sinkender Allgemeinkriminalität die Straftaten und die Tatverdächtigen beim NSDAP-Verbotsgesetz hingegen stark zunehmen. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner sieht darin einen klaren Handlungsauftrag an Landeshauptmann Stelzer zum Gegensteuern: „Die Polizei hat im Jahr 2019 insgesamt 192 oberösterreichische Tatverdächtige bei Delikten gegen […]

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