Menschen, die arbeiten gehen, brauchen Solidarität der Reichen! Landesrätin Gerstorfer, Klubvorsitzender Lindner und LAbg. Schaller Bei der heutigen letzten regulären Landtagssitzung hat sich die SPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde für eine gerechte Aufteilung der Kosten der Coronakrise eingesetzt. „Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen die Kosten der Krise nicht alleine zahlen. Sie tragen die […]

Am Vortag der finalen Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode zeichnen sich positive Beschlüsse ab: So ist es Bildungssprecherin Sabine Promberger gelungen, eine gemeinsame Bundesresolution für mehr SonderpädagogInnen für Oberösterreichs Schulen zu initiieren. Auch Sicherheitssprecher Hermann Krenn konnte alle Landtagsfraktionen zuletzt im Ausschuss für seine Langzeitforderung nach einem echten Karenzpool für die Polizei überzeugen – die Beilage […]

Anträge zu Sonderpädagogik, Polizei-Karenz und Hilfen für Junge Die letzte reguläre Landtagssitzung am 8. Juli wird aus Sicht der SPÖ mehr als ein „Abschiedsreigen“ für ausscheidende Mandatare, denn das Programm ist dicht: allein 7 Gesetze stehen auf der Tagesordnung und die SPÖ bringt eine Aktuelle Stunde ein, damit die Menschen, die arbeiten gehen, die Kosten […]

Unter Einsatz ihres machtpolitischen Einflusses hat die ÖVP die personellen Weichenstellungen bei der Energie AG auf die Zeit nach der Wahl verschoben und das Vorstandstrio nur für die notwendige Zwischenzeit von einem Jahr neu ausschreiben lassen. „Das offenbart das machtpolitische Wesen der Stelzer-ÖVP. Sach- und Unternehmenspolitik sind offenbar nachrangig, ansonsten müsste Stelzer einen Vorstand, der […]