„Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, dass er die Zuordnung der Donnerstagsdemonstrationen […]

Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von Landesförderungen zurückerhalten. „Diese Ausbeutung der Gemeinden […]

Derzeit ist Oberösterreich das einzige Bundesland ohne gültige Wahlkampfkosten-Obergrenze. Daran wird der heute im Unterausschuss „Wahlen“ von ÖVP und FPÖ beschlossene Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze nur wenig ändern. Denn das Gesetz ist bewusst so lückenhaft gestaltet, dass in der Praxis eine Überschreitung gar nicht möglich ist. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisiert dieses falsche Spiel mit Gesetzen […]