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Aktuelle Nachrichten

SPÖ fordert gerechte Aufteilung der Krisenkosten

Menschen, die arbeiten gehen, brauchen Solidarität der Reichen! Landesrätin Gerstorfer, Klubvorsitzender Lindner und LAbg. Schaller Bei der heutigen letzten regulären Landtagssitzung hat sich die SPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde für eine gerechte Aufteilung der Kosten der Coronakrise eingesetzt. „Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen die Kosten der Krise nicht alleine zahlen. Sie tragen die […]

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8. Juli 2021

Erfolgreicher SP-Einsatz: Positive Beschlüsse bei Bildung, Polizei und Jugendhilfen in Griffweite

Am Vortag der finalen Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode zeichnen sich positive Beschlüsse ab: So ist es Bildungssprecherin Sabine Promberger gelungen, eine gemeinsame Bundesresolution für mehr SonderpädagogInnen für Oberösterreichs Schulen zu initiieren. Auch Sicherheitssprecher Hermann Krenn konnte alle Landtagsfraktionen zuletzt im Ausschuss für seine Langzeitforderung nach einem echten Karenzpool für die Polizei überzeugen – die Beilage […]

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7. Juli 2021

SPÖ-Landtagsanfragen zu Warteschleife bei Energie AG und fehlenden Schwimmkenntnissen

Unter Einsatz ihres machtpolitischen Einflusses hat die ÖVP die personellen Weichenstellungen bei der Energie AG auf die Zeit nach der Wahl verschoben und das Vorstandstrio nur für die notwendige Zwischenzeit von einem Jahr neu ausschreiben lassen. „Das offenbart das machtpolitische Wesen der Stelzer-ÖVP. Sach- und Unternehmenspolitik sind offenbar nachrangig, ansonsten müsste Stelzer einen Vorstand, der […]

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