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SPÖ begrüßt Aufhebung der diskriminierenden deutschen PKW-Maut durch EuGH

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat: „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene ÖsterreicherInnen, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte eine reine Ausländermaut besonders ungerecht erwischt. Der EuGH hat […]

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18. Juni 2019

Gemeinden bezahlen den Überschuss des Landes

Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, Seite 46). „Anstatt über einen Budgetüberschuss zu jubeln, sollten die Gemeinden als Finanzierer dieses Ergebnisses angemessen entlastet werden. Schließlich […]

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18. Juni 2019