Kürzung der Landesmittel rächt sich. SPÖ-Klubvorsitzender Lindner Die jährliche Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs offenbart die Dimension des Schulsanierungs-Rucksacks in Oberösterreichs Pflichtschulen: Projekte im Ausmaß von mehr als 500 Millionen Euro an geschätzten Baukosten – ohne Berücksichtigung der aktuellen Baukostensteigerungen stehen an, die Statutarstädte und die Bundesschulen sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Außerdem stehen immer mehr […]

3. LT-Präsident Binder fordert Gesundheitslandesrätin zum Handeln auf „Wenn 500 Millionen Euro an Oberösterreich-Rücklagen bei der ÖGK hinterlegt sind und in Oberösterreich jede 10. Kassenarztstelle unbesetzt ist, dann fragen sich viele Landsleute warum die ÖVP-Gesundheitsreferentin nicht konsequenter auf Ärztekammer und ÖGK zugeht. Wir brauchen eine rasche und tragfähige Lösung, bevor die schiefe Ebene noch weiter […]

Dass es in Oberösterreichs Schulen vermehrt zu Problemen bei Nachbesetzungen kommt, ist seit Jahren bekannt. Daher richtet SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner wiederholt eine schriftliche Anfrage an die zuständige Bildungsreferentin Haberlander, um die Zahl der ausgebildeten Fachlehrenden abzufragen und den Personalmangel aufzuzeigen. „Seit mehr als fünf Jahren machen wir auf den Lehrkräftemangel aufmerksam und haben seither aktiv […]

In einem offenen Brief wenden sich aktuell Beschäftigte aus den Linzer Ordensspitälern an LH Stelzer und LH-Stv.in Haberlander und zeigen die Missstände im Gesundheitsbereich auf. SPÖ-Gesundheitssprecher und 3.Landtagspräsident Peter Binder steht hinter den Mitarbeiter:innen und unterstützt die Forderungen nach dringend notwendigen Entlastungen. „Ich nehme den Hilfeschrei des Gesundheitspersonals ernst: Wir kämpfen im Landtag schon seit […]