„Der topaktuelle Immobilienpreisspiegel 2019 untermauert meine Warnungen. Die oberösterreichische Durchschnitts-Mietwohnung ist mittlerweile sogar zu teuer für die Landes-Wohnbeihilfe. Die Mieterinnen und Mieter werden von ÖVP und FPÖ mit dem kaputten Wohnbeihilfen-System im Stich gelassen. Damit verstößt die schwarzblaue Regierungskoalition gegen das Grundrecht auf Wohnen“, positioniert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Konkrete Lösungsvorschläge für die extrem steigenden […]

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat: „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene ÖsterreicherInnen, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte eine reine Ausländermaut besonders ungerecht erwischt. Der EuGH hat […]

Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, Seite 46). „Anstatt über einen Budgetüberschuss zu jubeln, sollten die Gemeinden als Finanzierer dieses Ergebnisses angemessen entlastet werden. Schließlich […]