Der Winter steht vor der Türe und die Teuerung befindet sich mit 10,5 % auf einem Rekordhoch – auch die Kosten beim Heizen sind um ein Vielfaches gestiegen. Deswegen tritt die designierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu für einen höheren Heizkostenzuschuss ein. Mittels schriftlicher Anfrage fordert Engleitner-Neu Klarheit vom zuständigen Landesrat Hattmannsdorfer. Denn: Während alle anderen acht […]

Auch in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause fehlt bei Schwarz-Blau die Bereitschaft, Verantwortung für die eigenen Landsleute zu übernehmen. Landeshauptmann Stelzer lässt in der heutigen Sitzung neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen, anstatt einen notwendigen Anti-Teuerungsgipfel im Land abzuhalten. „Seit einem Jahr schicken ÖVP und FPÖ regelmäßig Briefe nach Wien, statt Verantwortung […]

In der morgigen Landtagssitzung lässt Landeshauptmann Stelzer neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen – der Großteil der Anträge fällt in die Zuständigkeit von ÖVP-geführten Ministerien. „Das zeigt klar: Das Vertrauen der OÖVP zu Bundeskanzler Nehammer ist jedenfalls seit dem Wahldebakel in Tirol erschüttert. Gesteht Stelzer mit Forderungen von Sicherheit bis Drogen das Scheitern […]

Ehemalige OÖ GKK-Rücklagen für OÖ einsetzen. Präs. Binder Eine dringliche Initiative für einen OÖ-Ärzt:innen-Plan bringt der SPÖ-Klub in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag ein. Hintergrund ist die aktuelle Rekordzahl von 53 unbesetzten Kassenarzt-Stellen, welche die ärztliche Versorgung im Land massiv gefährdet. „Die fehlenden Stellen spüren die Landsleute in Form langer Wartezeiten und überfüllter Praxen. Ohne […]