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„Allen Arbeitsuchenden generelle Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen, ist menschenverachtend. Ihnen dann noch ergänzend systematisch das Arbeitslosengeld reduzieren zu wollen, ist den Betroffenen und der Gesellschaft gegenüber zynisch, denn diese Maßnahme erhöht...

Aktuelle Nachrichten

SPÖ im Landtag für Kinderbildungsmilliarde: VP/FP blockieren notwendige Fortschritte

Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische Gesellschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner in der heutigen Landtagssitzung diese zusätzliche Kinderbildungsmilliarde gefordert. Aufgrund der Ablehnung der Mehrheitskoalition aus ÖVP und […]

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17. Juni 2021

Neue Kräfte im SPÖ-Landtagsteam: LAbg. Heidi Strauss und LAbg. Gabriele Knauseder angelobt

In der vorletzten Landtagssitzung der 6-jährigen Gesetzgebungsperiode ist es heute zu zwei Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Bgm. Erich Rippl hat sein Landtagsmandat an die SPÖ-Bezirksvorsitzende von Braunau, Gabriele Knauseder, MSc übergeben. Auch Roswitha Bauer aus dem Bezirk Wels-Land hat bereits ihre Abschiedsrede im Landtag gehalten und übergab ihr Mandat an die Bezirkskollegin Heidi Strauss, die […]

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17. Juni 2021

Landtagsvorschau: SPÖ für Kinderbildung, für Karenzpool bei Polizei und gegen Glyphosat

Weiterer Antrag für Erdkabel-Prüfung bei Starkstromleitungen Eine Milliarde mehr für Kinderbildung fordert der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 17. Juni, um die Elementarpädagogik voranzubringen. „Genau diese eine Milliarde fehlt Österreich laut OECD in der Kinderbildung auf den EU-Durchschnitt. Dabei sind Investitionen in Kinderbildung besonders wirksam, von Sprachförderung bis hin zu sozialen Werten. Das Recht auf […]

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15. Juni 2021

SPÖ-Landtagsanfragen zu Kinderbildung, Gemeindepaket neu und Öffi-Jahresticket

Konkrete „Oberösterreich-Herausforderungen“ thematisiert der SPÖ-Landtagsklub in drei mündlichen Anfragen bei der Landtagssitzung am 17. Juni 2021. So fragt Familiensprecherin Petra Müllner bei Kinderbetreuungsreferentin Haberlander nach, wie angesichts des sinkenden Landesanteils zur Kinderbetreuung die Gemeinden einen Qualitäts-Ausbau bewerkstelligen sollen. Klubvorsitzender Lindner macht bei LR Hiegelsberger Druck für ein neues Gemeindehilfspaket, das auch von Arbeiterkammer, Städtebund und […]

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