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SPÖ lehnt „Augenbinde“ für Landtag in neuer oberösterreichischer Landesverfassung ab

Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Nicht einmal das von mir eingeforderte Mindest-Informationsniveau eines üblichen Aufsichtsrats mit Quartalsberichten war machbar. Damit macht Stelzer den Landtag in […]

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11. April 2019

Landtagsvorschau: Rechtsextremismus, leistbares Wohnen und Justiz-Personalproblem im Zentrum

Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.in Haberlander Zusagen ein, die Nachmittagsbetreuung an […]

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