Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Nicht einmal das von mir eingeforderte Mindest-Informationsniveau eines üblichen Aufsichtsrats mit Quartalsberichten war machbar. Damit macht Stelzer den Landtag in […]

Relevante Presseartikel im Überblick.

Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.in Haberlander Zusagen ein, die Nachmittagsbetreuung an […]