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Vertuschungsversuche beenden!

„Ich bin erschüttert“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder, Medienberichte wonach der Geschäftsführer der oö. Gesundheitsholding versuchte, eine Absprache gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde mit den Trägern in den anderen Bundesländern zu initiieren....

Aktuelle Nachrichten

Mangelhaftes Corona-Krisenmanagement von LH Stelzer im Zentrum der Oö. Landtagssitzung

Diese Woche mussten die Familien in 5 oberösterreichischen Bezirken für das verfehlte Krisenmanagement von LH Stelzer bezahlen, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Dringlichen Anfrage klar: „Stelzer hat am Tag der Wiedereröffnung von Bordellen die Schulschließungen in 5 oberösterreichischen Bezirken verordnet. Wenn er dann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht verstehen […]

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9. Juli 2020

Landtagsvorschau: Dringliche Anfrage an Stelzer zu Mängeln beim Corona-Krisenmanagement

„Warum bei einem Corona-Cluster in einer Freikirche die Schulen und Kindergärten in 5 Bezirken schließen müssen, verstehen tausende betroffene Familien im Land nicht – vor allem wenn am gleichen Tag die Bordelle und Laufhäuser wieder geöffnet werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Dringliche Anfrage an LH Stelzer zum mangelhaften Corona-Krisenmanagement. Auch Bildungsminister Fassmann verurteilte das […]

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7. Juli 2020

SPÖ-Landtagsanfragen zu Covid-Schutzausrüstung, freien Wanderwegen und Missachtung des Landtags

„Landeshauptmann Stelzer missachtet den Landtag. Vor genau 5 Jahren hat der Oö. Landtag einstimmig beschlossen, dass Junge – genauso wie SeniorInnen – kostenfrei in Landesmuseen gehen dürfen. Anstatt diese Selbstverständlichkeit umzusetzen, flüchtet sich Stelzer seit Jahren in Ausreden. Mit dieser Frotzelei der Jungen muss Schluss sein“, argumentiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ihre Mündliche Anfrage an Kulturreferent […]

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