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Landesrechnungshof zerpflückt Haimbuchner-Herdprämie

Keine Landesförderung ist ähnlich stark gestiegen wie Haimbuchners „Herdprämie“ – von maximal 400 Euro pro Jahr einkommensabhängig im Jahr 2004 auf 900 Euro fix pro Kind einkommensunabhängig seit 2019. „Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass Haimbuchner hier etwas fördert, das sogar im Widerspruch zu den Zielen des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes steht. Er vergisst dabei völlig, […]

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26. März 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden derzeit eine große Herausforderung darstellt. Ich appelliere daher […]

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25. März 2020

Kindergarten-Gebühren während Coronakrise aussetzen

Für Familien ist die aktuelle Coronakrise eine besondere Herausforderung: „Eltern müssen jetzt oft Home-Office und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, was in der Praxis kaum machbar ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie gleichzeitig noch für die Nachmittagsbetreuung an den Kindergärten zahlen müssen, obwohl sie diese gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Ich appelliere […]

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