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Auch Polizei und Finanzministerium zeigen ÖVP/FPÖ-Wettgesetznovelle die rote Karte

Im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags haben SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher Hermann Krenn eingefordert, dass die vielen kritischen Begutachtungs-Stellungnahmen zur ÖVP-FPÖ-Glücksspielnovelle in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden müssen. „Wenn sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium die Gesetzesnovelle pauschal aus Gründen des Spielerschutzes ablehnt, dann spricht das Bände. Spielautomaten in allen Geschäftslokalen sind eine gefährliche Einstiegsdroge in […]

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6. Mai 2021

Oö. Glücksspielnovelle: SPÖ lehnt Aufstellung von Spielautomaten in allen Geschäften ab

Spielautomaten in allen Geschäftslokalen erlaubt? Beim Bäcker, auf der Tankstelle, im Supermarkt? Diesen Kerninhalt der FPÖ-Gesetzesnovelle zum Oö. Glückspielautomatengesetz, die morgen im Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags behandelt wird, lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner klar ab. „Jeder weiß, dass einarmige Banditen das höchste Suchtpotential von allen Varianten des Glücksspiels haben. Deshalb ist es schlichtweg falsch, genau […]

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5. Mai 2021

Platz Da! Her mit dem sicheren Badevergnügen für alle in Oberösterreich

Klubvorsitzender Michael Lindner: „Das Versprechen in der Landesverfassung auf freien Seezugang mit Leben erfüllen!“ Der Sommer 2021 steht in den Startlöchern. Ausgangssperren, Lockdowns und offene Fragen zum Grünen Pass machen eines ganz deutlich: Die Freizeitangebote vor Ort in Österreich werden jedenfalls eine große Rolle spielen. „Die Menschen sehnen sich nach Aktivität in der Natur. Das […]

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5. Mai 2021

Landesrätin Gerstorfer und Frauensprecherin Promberger: „Gewaltschutz für Frauen muss Priorität bekommen!“

Bundesregierung muss beim zugesagten Runden Tisch Ergebnisse liefern Bis auf punktuelle Ankündigungen hat der gestrige Gewaltschutzgipfel der zuständigen Ministerin Raab kaum substantielle Ergebnisse gebracht. Angesichts der Mordserie an Frauen in Österreich braucht es sicher mehr als Verbesserungen im Datenaustausch und die Nachschulung von PolizeibeamtInnen“, resümiert SPÖ Frauensprecherin Sabine Promberger und fordert in Übereinstimmung mit dem […]

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