SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Feuerwachen (Löschzüge) gesetzlich abzusichern und die rechtlichen Voraussetzungen dafür so zu schaffen, dass diese bei Förderansuchen beispielsweise für Feuerwehrfahrzeuge und für Ausrüstungsgegenstände sowie in der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) Feuerwehren gleichgestellt werden. Begründung Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 erwähnt die Feuerwachen (Löschzüge) selbst nicht und in […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz soll wie folgt geändert werden: Nach Artikel 42 wird folgender Artikel 42a eingefügt: „Artikel 42a Unvereinbarkeit Ein Mitglied der Oö. Landesregierung darf nicht gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, des Europäischen Parlaments, der Bundesregierung oder Bürgermeister/in sein.“ Begründung Durch die Einfügung dieser Unvereinbarkeitsklausel in die Oö. Landesverfassung soll gewährleistet […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Vorbereitungshandlungen in gesetzlicher und verwaltungsorganisatorischer Form einzuleiten, um möglichst viele oberösterreichische Langzeitarbeitslose durch die vom österreichischen Nationalrat bereits beschlossene Fortsetzung der Aktion 20.000 zu unterstützen. Begründung Zusätzliche 50 Millionen Euro hat das österreichische Parlament für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Aktion 20.000 zur Verfügung […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für die Einführung einer bundesweiten fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut einzusetzen. Begründung Der stetig steigende Gütertransport mit Lastkraftwagen auf allen Straßennetzen verursacht immense Mengen an CO2-Ausstoß und Belastung durch andere Schadstoffe wie zB Feinstaub. Im Zeitraum 1990 bis 2016 nahm laut Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird ersucht, die Begleitung und Förderung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch fachlich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere durch ausgebildete Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen – im erforderlichen Ausmaß zu finanzieren und entsprechend an die Schulen zuzuteilen; den finanziellen Einsatz für die Schulassistenz zumindest auf das Niveau von 2017 […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Pädagogik- Studierenden im Cluster „Österreich Mitte“ (Oberösterreich und Salzburg), die ihr Studium nicht ausschließlich am Standort Linz betreiben können, ab dem Wintersemester 2019/20 einen Fahrtkostenzuschuss bzw. entsprechende Unterstützung für die zusätzlich anfallenden Fahrtkosten nach Salzburg zu gewähren. Diese Unterstützung soll solange gewährt werden, bis entweder […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten zu Lasten der Landwirtschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten und der Umwelt abgelehnt wird und dem Nationalrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird.  Begründung Die Verhandlungen mit dem Mercosur-Staatenbündnis (Argentinien, […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Öffnung der Position einer Schulleiterin bzw. eines Schulleiters an allgemeinen Pflichtschulen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einzusetzen. Begründung In Oberösterreich nimmt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten für Schulleitungen an allgemeinen Pflichtschulen ab. In vielen Fällen gibt es nur mehr […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag einen Vorschlag vorzulegen, mit dem klar ausgeschlossen wird, dass private, gewinnorientierte Unternehmen Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich betreiben können. Begründung Dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter gut versorgt sind und ihren Lebensabend in Würde verbringen können, stellt eine zentrale öffentliche Aufgabe […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für eine unionskonforme Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen und in der Folge auch tatsächlich aus EURATOM auszusteigen. Begründung Österreich ist ein atomkraftfreies Land. Trotzdem sind Atomkraftwerke an den österreichischen Landesgrenzen ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung. […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Erweiterung des erfolgreichen und kostengünstigen „Jugendticket Netz“ auf alle in Ausbildung befindlichen jungen Menschen bis zum 26. Lebensjahr im gesamten Verbundgebiet des Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) zu ermöglichen. Begründung Der Oö. Landtag genehmigte mit Beschluss vom 16. Mai 2013 […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich im Jahr 2018 aufgefordert, die bislang unzureichenden Maßnahmen entscheidend zu verstärken sowie auf Basis eines verbesserten Gesamtpakets dem um sich greifenden Rechtsextremismus wirksam gegenzusteuern. Begründung Laut aktuellen Daten des Innenministerium ist im Jahr 2018 die Zahl […]