Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, zum Schutz von vulnerablen Gruppen wie Kindern, kranken und älteren Menschen vor Hitze in kommunalen Einrichtungen ein Investitionsförderpaket im Ausmaß von 100 Millionen Euro zu […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Bewusstsein für Kinderrechte, insbesondere für den Schutz von Kindern vor Gewalt, zu stärken und zu diesem Zweck rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte […]
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass neben dem 5-jährigen Abschöpfungsverfahren die seit 2021 eingeführte Möglichkeit eines 3-jährigen Verfahrens mit Tilgungsplan im Rahmen eines Privatkonkurses […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Österreichischen Gesund heitskasse (ÖGK) und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) Oberösterreich zur Pilotregion für ein neues psychotherapeutisches Nahversorgungsmodell zu machen, sodass […]
Die Oö. Landesregierung wird angesichts des hohen Anteils an außerordentlichen Volksschüler:innen und anhaltendem Lehrkräftemangel aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zum besseren Spracherwerb an oberösterreichischen Volksschulen auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beschlussfassung […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, auf die oberösterreichischen Spitalsträger dahingehend einzuwirken, dass ausreichend Plätze für die Basisausbildung für alle in Oberösterreich benötigten Mediziner:innen in den oberösterreichischen Fonds-Krankenanstalten zur Verfügung stehen […]
Die Oö. Landesregierung wird angesichts der infolge des Iran-Kriegs weiter steigenden Lebensmittelpreise aufgefordert, die in vergangenen Jahren bereits gewährte Sonderförderung für Sozialmärkte in Oberösterreich wieder einzuführen und auf eine Million […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Lesekompetenz der oberösterreichischen Schüler:innen nachhaltig zu verbessern und dabei einen Schwerpunkt auf Volksschulen mit herausfordernder sozioökonomischen Ausgangslage zu legen. […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer, sogenannte Landestankstellen einzurichten, um dämpfend auf die Treibstoffpreise einzuwirken. Begründung Internationale Konflikte und Energiekrisen sorgen regelmäßig für starke Preissprünge […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den oberösterreichischen Sozialpartnern ein Konzept für einen Lehrlingsfonds zu entwickeln, der für die öffentliche Hand kostenneutral ist und in den die oberösterreichische Wirtschaft […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderung für 2026 derart auszuweiten, dass alle noch verfügbaren Mittel aus den Zweckzuschüssen des Bundes für das Wohn- und Baupaket („Wohnbaumilliarde“) abgerufen werden können. […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung bewährter Modelle anderer Bundesländer Konzepte für leistbares Wohnen für Lehrlinge zu entwickeln und umzusetzen. Begründung Die Lehre als duale Ausbildungsform in Österreich ist […]
