Initiativen

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Menschlichkeit statt Massenquartiere

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich klar gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren auszusprechen und bei Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung als auch bei […]

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8. November 2022

Personalsituation der oberösterreichischen Polizei verbessern

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die oberösterreichische Polizei angesichts neuer Herausforderungen wie insbesondere erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen und Hooligans […]

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7. November 2022

Überfällige Wertanpassung des Kilometergeldes

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine angemessene Wertanpassung des seit 2008 nicht mehr erhöhten amtlichen Kilometergeldes mit der Wirkung ab […]

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7. November 2022

OÖ-Ärzt:innen-Plan

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere der Rekordzahl an unbesetzten Kassenstellen, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der […]

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27. September 2022

Oberösterreichischer Sozialpartner-Gipfel

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur aktuellen Energiekrise umgehend die Spitzenvertreter:innen der Sozialpartner und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Oö. Sozialpartner-Gipfel einzuladen. […]

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26. September 2022

Bürger:innennähe bei Petitionen

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesvorlage für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts für Bürger:innen vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Die Sitzungen […]

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7. Juli 2022

Sozialmarkt-Million für Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Sozialmärkte in Oberösterreich, die angesichts der hohen Teuerung bei Energie, Fixkosten und den Gütern des täglichen Bedarfs immer mehr […]

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5. Juli 2022

Vorbereitung auf künftige Infektionswellen

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis Herbst 2022 ein Ausbau von Infektionsstationen in den oberösterreichischen Krankenanstalten in einem Ausmaß erfolgt, […]

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12. Mai 2022