SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesvorlage für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts für Bürger:innen vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden öffentlich und im Internet übertragen. Petitionsbewerber:innen werden zu den Sitzungen des Petitionsausschusses eingeladen, um ihre Petition vorzustellen. Der Petitionsausschuss bekommt die Möglichkeit, […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Sozialmärkte in Oberösterreich, die angesichts der hohen Teuerung bei Energie, Fixkosten und den Gütern des täglichen Bedarfs immer mehr Menschen versorgen müssen, mit einem finanziellen Soforthilfepaket im Ausmaß von einer Million Euro für das Jahr 2022 zu unterstützen. Begründung Die Grundversorgung mit den Gütern […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des medizinischen Angebots für trans*Personen in Oberösterreich zu erarbeiten und dem Oö. Landtag vorzulegen. Begründung Transidente, nicht-binäre und auch intergeschlechtliche Menschen erleben in Österreich leider noch immer Diskriminierungen. Dazu zählen oft bürokratische Hürden oder fehlende Anerkennung bis […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag umgehend ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen wie insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen, vorzulegen. Begründung Die Inflation ist im April 2022 auf 7,2% gestiegen. So hoch war die Teuerung zuletzt in den 80er Jahren. Damals hat die Politik aktiv durch […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis Herbst 2022 ein Ausbau von Infektionsstationen in den oberösterreichischen Krankenanstalten in einem Ausmaß erfolgt, der die Leistungsfähigkeit des oberösterreichischen Gesundheitssystems im Falle weiterer Infektionswellen in jeder Versorgungsregion gewährleistet.  Begründung Die vergangenen Pandemie-Jahre haben das oberösterreichische Gesundheitssystem, allen voran die […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der öffentlichen Bäder insbesondere folgende Punkte umzusetzen: Aussetzen der 33 bzw. 50% Kostendeckungshürde für die Gewährung von Landesförderungen als konkrete Entlastung für die Gemeinden Erarbeitung eines Programmes und Budgetplans des Landes zur Sanierung und zum Erhalt der Frei- und Hallenbäder Aufnahme der Statutarstädte […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte enthält und dessen Finanzierung durch das Land Oberösterreich erfolgt: Verbesserung und Anpassung des Mindestpflegepersonalschlüssels in den Oö. Alten- und Pflegeheimen an die aktuellen Herausforderungen in der Pflege Bessere Bezahlung […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den oberösterreichischen Kommunen und den oberösterreichischen Immobilienmaklern die Entwicklung der Baulandpreise in den oberösterreichischen Kommunen zu beobachten und dem Oö. Landtag darüber halbjährlich zu berichten. Begründung Bauland verteuert sich in Oberösterreich seit Jahren um ein Vielfaches der allgemeinen Inflation. Es gibt dafür […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, aufgrund hoher Preiserwartungen durch den Ukraine-Krieg entstandene Zufallsgewinne von Mineralölunternehmen einer gesonderten Besteuerung zu unterziehen und mit den Einnahmen die Bevölkerung von den horrenden Spritpreisen zu entlasten. Begründung Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur unbürokratischen und schnellen Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffene Oberösterreicher:innen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und wesentliche Ausweitung des Bezieher:innenkreises durch Anhebung der Einkommensgrenzen; eine 15-prozentige, dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe inklusive Ausweitung der […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, welches insbesondere vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn einmal unter pädagogischer Begleitung eine NS-Gedenkstätte in unserem Bundesland besuchen. Begründung Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht, bleibt Oberösterreich 2021 wie auch die Jahre […]