Initiativen

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Initiativantrag betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitstellt, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen. Begründung Wie […]

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23. Oktober 2021

Initiativantrag betreffend die Einrechnung des Landeshauptmanns auf die Liste seiner Partei bei der Ermittlung der Regierungsmandate

Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 39/2019, wird wie folgt geändert: In Artikel 43 Abs. 2 Z. 2 wird im ersten Satz das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ ersetzt. Satz zwei entfällt. Begründung „Die Bestimmung in der Oö. Landesverfassung, nach welcher für die Ermittlung […]

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