SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Öffnung der Position einer Schulleiterin bzw. eines Schulleiters an allgemeinen Pflichtschulen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einzusetzen. Begründung In Oberösterreich nimmt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten für Schulleitungen an allgemeinen Pflichtschulen ab. In vielen Fällen gibt es nur mehr […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag einen Vorschlag vorzulegen, mit dem klar ausgeschlossen wird, dass private, gewinnorientierte Unternehmen Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich betreiben können. Begründung Dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter gut versorgt sind und ihren Lebensabend in Würde verbringen können, stellt eine zentrale öffentliche Aufgabe […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für eine unionskonforme Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen und in der Folge auch tatsächlich aus EURATOM auszusteigen. Begründung Österreich ist ein atomkraftfreies Land. Trotzdem sind Atomkraftwerke an den österreichischen Landesgrenzen ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung. […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Erweiterung des erfolgreichen und kostengünstigen „Jugendticket Netz“ auf alle in Ausbildung befindlichen jungen Menschen bis zum 26. Lebensjahr im gesamten Verbundgebiet des Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) zu ermöglichen. Begründung Der Oö. Landtag genehmigte mit Beschluss vom 16. Mai 2013 […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich im Jahr 2018 aufgefordert, die bislang unzureichenden Maßnahmen entscheidend zu verstärken sowie auf Basis eines verbesserten Gesamtpakets dem um sich greifenden Rechtsextremismus wirksam gegenzusteuern. Begründung Laut aktuellen Daten des Innenministerium ist im Jahr 2018 die Zahl […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die seit 10 Jahren nicht mehr erhöhte 7-Euro-Mietkosten-Obergrenze pro Quadratmeter für Neuvermietungen außerhalb von gemeinnützigen Bauvereinigungen für die Gewährung der Wohnbeihilfe in der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung entsprechend den gestiegenen Mietkosten anzupassen, das Wohnbauvolumen für gemeinnützige Wohnungen jährlich nachhaltig zu steigern und sich bei der Bundesregierung für […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle um sexuellen Missbrauch im oberösterreichischen Sportwesen aufgefordert, eine unabhängige Kommission aus Fachexpertinnen und Fachexperten einzurichten und zu beauftragen, das oberösterreichische Sportwesen mit dem Fokus auf sexuellem Missbrauch zu durchleuchten, Kontakt mit Opfern von sexuellem Missbrauch aufzunehmen und diesen professionelle […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung im Justizwesen, insbesondere in Oberösterreich, einzusetzen. Begründung Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften stellt sich die Personalsituation im Supportbereich österreichweit angespannt dar, die die österreichische Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringt. In Oberösterreich, bei der Staatsanwaltschaft […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, das geltende Schülervertretungengesetz dahingehend zu ändern, dass die Direktwahl der Landes- und der BundesschülerInnenvertretung ermöglicht wird. Begründung In Österreich dürfen 16-Jährige, so auch SchülerInnen, bereits auf allen politischen Ebenen wählen, nur nicht ihre eigene, gesetzliche SchülerInnenvertretung auf Landes- und Bundesebene. […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag umgehend ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Einkommensnachteils für Frauen in Oberösterreich vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte zu enthalten hat: Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen elternbeitragsfreien Kinderbetreuungsplatz, der eine Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes; zur Verbesserung der […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zum Schutz von Bienen und Wildbestäubern für ein Totalverbot des Herbizidwirkstoffs Glyphosat einzutreten. Des Weiteren muss sie absolute Transparenz über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach Art und Menge je Hektar, Betrieb, Gemeinde und Bezirk schaffen. Begründung Glyphosat als Breitband-Herbizid tötet jegliche Grünpflanzen ab, es […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in den Förderrichtlinien des Landes Oberösterreich für Investitionen und den Betrieb von Skigebieten die Bedingung zu verankern, dass der kostenfreie Zugang für TourengeherInnen und PistengeherInnen zu gewährleisten ist. Begründung Skitourengehen liegt voll im Trend. Hunderttausende Österreicher schnallen im Winter die Tourenski an, um ihren Sport […]