SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die bereits getätigten Bemühungen gegen ein Atommüll-Endlager in Grenznähe fortzusetzen und die Allianz mit der bayerischen Staatsregierung zu verstärken, um gemeinsam gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorzugehen, eine Atommüll-Lagerstätte in grenznahen bayerischen Gebieten zu errichten und alle rechtlichen Möglichkeiten dabei auszuschöpfen. Begründung […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, mit ganzer politischer Kraft für den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze im Land Oberösterreich einzutreten und dazu hat der Landeshauptmann unter Einbindung der Bundesregierung und der SozialpartnerInnen umgehend Verhandlungen mit den EigentümervertreterInnen, dem Management und der Personalvertretung von MAN-Volkswagen mit dem klaren Ziel der Rettung des […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen, ein Pfandsystem für Einweg-PET-Flaschen und eine Finanzierung der EU-Plastikabgabe als Herstellerabgabe einzusetzen. Begründung Pfandsysteme und verpflichtende Mehrwegquoten tragen maßgeblich dazu bei, Plastikmüll zu vermeiden. Viele europäische Staaten setzen solche Modelle bereits erfolgreich um. […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die umgehende Wiedereinführung des Handwerkerbonus zur Sicherung der österreichischen Arbeitsplätze in der Coronakrise einzufordern. Begründung „Es ist Feuer am Dach“, warnt die Bundesobfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk der Bundeswirtschaftskammer. Wenn sich die Konjunktur nicht beschleunigt, werden bis Ende des Jahres 11 […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte gesetzt werden, die eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen; die Aufnahme von Familien und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Vorlage zur Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020 in den Landtag einzubringen, die Maßnahmen für leistbares Wohnen durch Baulandmobilisierung enthält, insbesondere sollten ausreichende Regelungen enthalten sein für: die Schaffung eines Bodenfonds nach Tiroler Vorbild, verpflichtende Mindestinhalte bei Baulandsicherungsverträgen (Vertragsraumordnung) die Rückwidmung, wenn Bauland seit mehr als 10 […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der tausenden gefährdeten oberösterreichischen Arbeitsplätze umgehend die SpitzenvertreterInnen der Sozialpartner, der Bundesregierung und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem OÖ-Arbeitsmarktgipfel einzuladen. Begründung MAN, FACC, Doka, Sacher, BWT, Mayr-Melnhof und Swarovski – die Zahl der großen Unternehmen in Österreich, die Arbeitsplätze abbauen […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, damit gemischt-nationale PartnerInnen von ÖsterreicherInnen, beziehungsweise hier aufenthaltsberechtigten Personen, trotz Covid19-bedingter Reisebeschränkungen nach Österreich einreisen dürfen. Begründung Die Grenzschließungspolitik mitsamt Einreiseverboten zur Eindämmung der Covid19-Pandemie hat für unzählige gemischt-nationale Paare eine Zerreißprobe gebracht. Während es für Ehepaare nach Wiederaufnahme des […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in die neu zu erstellenden Nachtragsvoranschläge  für die Jahre 2020 und 2021 einen mit 10 Mio. Euro dotierten Ansatz für den gezielten Ankauf von Grundstücken an den oberösterreichischen Badeseen für zusätzliche öffentliche Seezugänge vorzusehen. Begründung Am 11. April 2019 wurde vom Oö. Landtag einstimmig das […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ArbeitnehmerInnen einen rechtlich bindenden Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung von Kindern und angehörigen RisikopatientInnen erhalten, wenn sich aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung einer Epidemie oder Pandemie Betreuungspflichten ergeben. Begründung Treten auf Grund behördlicher Maßnahmen aus Anlass einer […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und bei der Bundesregierung für ein Rettungspaket für die Gemeindeleistungen für Oberösterreich einzutreten, welches sicherstellen soll: vollen Ausgleich des Entfalls bei den Gemeindeertragsanteilen zumindest für die Jahre 2020 und 2021 vollen Ausgleich des Entfalls der Kommunalsteuereinnahmen in Zusammenarbeit mit dem […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und bei der Bundesregierung für ein Jugendrettungspaket einzutreten, welches sicherstellen soll:   Lehrstellengarantie für Jugendliche Ausbildungsprogramm für MaturantInnen auf Jobsuche Gezielte Hilfen, um Schulabbrüche zu verhindern. Die Oö. Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Anhebung […]