SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, welches insbesondere vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn einmal unter pädagogischer Begleitung eine NS-Gedenkstätte in unserem Bundesland besuchen. Begründung Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht, bleibt Oberösterreich 2021 wie auch die Jahre […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Schließung  der Einkommensschere zwischen Männer und Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Bessere Bezahlung von typisch frauendominierten Berufsfeldern, deren Entlohnung im Einflussbereich des Landes Oberösterreich liegt, insbesondere im Pflege- und Kinderbildungsbereich. Finanzielle Stärkung der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen. Ausbau der […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese ein Maßnahmenpaket zum Ausgleich der Teuerung schafft, das unter anderem enthält: eine Pensionserhöhung für alle Pensionistlnnen spätestens ab Mitte 2022 eine Senkung der Abgaben und Mehrwertsteuer bei Strom und Gas Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen.Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass – die Nutzung von Atomkraft nicht unter die Taxonomie-Verordnung fällt– die Auflösung oder umfassende Reform des Euratom-Vertrages geprüft wird und die Forschungsmittel […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Senkung des massiv gestiegenen Strompreises einzusetzen. Diese soll ein regulierendes Maßnahmenpaket ausarbeiten, mit dem Energiesteuern und –abgaben gesenkt werden und – falls es zur Erreichung eines sozial verträglichen Strompreises zusätzlich notwendig ist – einen administrativen Höchstpreis festlegen. Begründung Von […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Förderung für Interrail-Tickets im Ausmaß von 50 % des Ticketpreises bis zum 30. Geburtstag in das Förderprogramm des Landesaufzunehmen. Begründung Reisen in andere Länder war schon immer Voraussetzung für das Verständnis unterschiedlicher Kulturen, erweiterte den Horizont, war eine Quelle der Inspiration und ließ Freundschaften […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass der mehrere hundert Pflichtschulen umfassende Schulsanierungsrucksack des Landes Oberösterreich nachhaltig abgebaut wird und beim Land Oberösterreich angemeldete und projektierte Schulsanierungen in Hinkunft nicht länger als 3 Jahre auf ihre bauliche Realisierung warten müssen. Begründung Das […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Gesundheits- und Sozialbudget des Landes in dem Ausmaß zu erhöhen, so dass die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in Hinblick auf Personalschlüssel und Bezahlung erheblich verbessert werden können und damit der drohende Pflegenotstand verhindert werden kann. Begründung Laut der Pflegepersonal-Bedarfsprognose des Sozialministeriums werden bis zum […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen, die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen und dem Oö. Landtag umgehend konkrete Umsetzungs-, Zeit- und Finanzierungspläne für diesen Ausbau vorzulegen. Begründung Mehrere Jahre hintereinander wies […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur bestmöglichen Bewältigung der Corona-Pandemie und insbesondere zur Erhöhung der Impfrate in Oberösterreich für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur zu sorgen, eine breite Impfkampagne mit fachlicher Begleitung für alle Altersgruppen zu initiieren, die mit dem Management der Pandemie beauftragten Behörden entsprechend personell zu stärken […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitstellt, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen. Begründung Wie […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 39/2019, wird wie folgt geändert: In Artikel 43 Abs. 2 Z. 2 wird im ersten Satz das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ ersetzt. Satz zwei entfällt. Begründung „Die Bestimmung in der Oö. Landesverfassung, nach welcher für die Ermittlung […]