Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Landesgesetz über die Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009), LGBl. Nr. 70/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/2018, wird wie folgt geändert: § 50 Abs. 8 lautet: „Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ausschussvorsitzenden bzw. des […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird ersucht, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und bei der Bundesregierung sowie im Rahmen der Europäischen Union dafür einzutreten, dass weder ein Atommüll-Endlager noch ein Zwischenlager in Grenzregionen zum atomkraftwerkfreien Österreich errichtet wird. Begründung Nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland wird intensiv nach einem Endlager für radioaktiven […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, um Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion in wichtigen Lebensbereichen zu beschleunigen, folgende Maßnahmen zu setzen: Ausbau der Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß europäischer Spitzenregionen, um die Flexibilität und die Bildungschancen für Familien in Oberösterreich zu maximieren. Einführung eines preiswerten Jahrestickets für den Öffentlichen Verkehr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich im Interesse von Menschen mit Beeinträchtigung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Beschäftigte in einer Werkstätte oder anderen Tagesstrukturen möglichst rasch umgesetzt wird und Standards für eine würdige Entlohnung festgesetzt werden, wobei eine bundesseitige Finanzierung sicherzustellen ist. Begründung Die Volksanwaltschaft […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es wegen der durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen verursachten finanziellen Schieflage in der Krankenkasse weder zu Selbstbehalten für PatientInnen, noch zu Leistungsverschlechterungen für die Versicherten kommt. Begründung Aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Land Oberösterreich umgehend zu einer Pilotregion des preiswerten 1-2-3-Klimatickets zu machen und so möglichst vielen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher den raschen Zugang zu preiswertem öffentlichen Verkehr zu eröffnen. Begründung Öffentlicher Verkehr ist in Oberösterreich viel teurer als in anderen Bundesländern. Obwohl im ÖVP/FPÖ-Regierungsübereinkommen und im […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich auch in finanzieller Hinsicht zur Europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl und Salzkammergut im Jahr 2024 zu bekennen und zu garantieren, dass jedenfalls ein Drittel der Gesamtkosten des Projekts seitens der beteiligten Bundesländer übernommen wird. Begründung Die Entscheidung der europäischen Jury, dass Bad Ischl mit dem […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Förderkriterien für Wirtschaftsförderungen und bei den Bedingungen für die Zuteilung von Fördermitteln des Landes Oberösterreich konsequente Nachhaltigkeits-Kriterien zu verankern und so einen ökologischen Zusatznutzen mit den Wirtschaftsförderungs- und Forschungsmitteln zu erzielen. Begründung Nachhaltigkeit ist nicht erst seit „Fridays for Future“ ein Gebot […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 2008), LGBl. Nr. 4/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 86/2016, wird wie folgt geändert: § 1 Abs 2 lautet: „Die Landesumlage beträgt 6,20 % für das Jahr 2020, 5,50 % für das Jahr 2021, 4,80 % für das Jahr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Bundesforstegesetzes dahingehend einzusetzen, dass Seegrundstücke im Eigentum der Bundesforste der freien Benützung durch die Allgemeinheit nicht dauerhaft entzogen werden dürfen, auch nicht durch langfriste Verpachtungen, die letztlich Privatisierungen gleichkommen. Der Erhalt und Schutz öffentlicher Flächen, die nachhaltige […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Randzeiten-Förderung am Morgen und am Nachmittag in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, damit die Öffnungszeiten von den Kindergartenbetreibern familiengerecht ausgebaut werden können. Begründung In 43 oberösterreichischen Gemeinden ist als Folge der überfallsartigen Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühr die Tages-Öffnungszeit um eine halbe Stunde oder noch mehr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Feuerwachen (Löschzüge) gesetzlich abzusichern und die rechtlichen Voraussetzungen dafür so zu schaffen, dass diese bei Förderansuchen beispielsweise für Feuerwehrfahrzeuge und für Ausrüstungsgegenstände sowie in der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) Feuerwehren gleichgestellt werden. Begründung Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 erwähnt die Feuerwachen (Löschzüge) selbst nicht und in […]
