SPÖ Landtagsklub

Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Nicht einmal das von mir eingeforderte Mindest-Informationsniveau eines üblichen Aufsichtsrats mit Quartalsberichten war machbar. Damit macht Stelzer den Landtag in […]

Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.in Haberlander Zusagen ein, die Nachmittagsbetreuung an […]

Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ bringt das für die Bevölkerung entscheidende Thema Wohnen auf die europäische Polit-Ebene. Die Forderungen der Bürgerinitiative für mehr sozialen Wohnbau und eine aktive Planung des Wohnbedarfs unterstützt SPÖ-Klubvorsitzender Makor vollinhaltlich. „Unser oberösterreichischer 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen mit Mietbremse, Wohnbauoffensive und verbesserter Wohnbeihilfe passt mit der Motivation der Bürgerinitiative für […]

„Aufgrund des massiven Personalmangels an den oberösterreichischen Gerichten sehen die führenden Vertreter der OÖ-Justiz den Rechtsstaat gefährdet. Diese alarmierenden Aussagen nimmt die SPÖ sehr ernst. Wir bereiten eine Landtagsresolution für die gerechte Personalausstattung der Gerichte vor – damit der Rechtsstaat nicht schleichend ausgehöhlt wird“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Der SPÖ-Landtagsklub wird an alle anderen Landtagsfraktionen […]

„Wieso leugnet der zuständige Wohnbaulandesrat Haimbuchner die hohe Zahl von 46.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich, wenn sie doch von seinem eigenen Wohnbauressort erst vor wenigen Wochen erhoben wurde? Will er damit sein aktives Wegschauen bei den hohen Mieten in Oberösterreich rechtfertigen und seine Untätigkeit beim Reparieren der kaputten Wohnbeihilfe“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Makor enttäuscht, dass LH-Stv. Haimbuchner […]

Nach dem tragischen Fall einer Mühlviertlerin, der trotz einer verstopften Kopfdrainage (sie kam mit einem Wasserkopf zur Welt) die Aufnahme im Neuromed-Campus verwehrt wurde, fordert SP-Gesundheitssprecher Peter Binder totale Aufklärung von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). „Wir haben es in den Spitälern ganz offensichtlich mit einem Systemversagen zu tun – die verantwortliche Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander hat für […]

Wohnen ist teuer. Viel zu teuer! Vor allem junge Menschen, die keine SpitzenverdienerInnen sind, können sich eine Wohnung heutzutage kaum noch leisten. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte des Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben. Da bleibt nur mehr wenig Geld zum Leben. Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich deshalb konsequent für leistbares […]

Um 373 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden in Oberösterreich aktuell mehr an das Land Oberösterreich abliefern, als sie über Umwege wieder zurück erhalten. „Es gibt im Transferdschungel nur einen Gewinner und der heißt LH Thomas Stelzer. Den Beleg dafür liefert er auch gleich selbst im Landesbudget 2019, das ein Transferminus für Gemeinden und […]

In der heutigen Umweltausschuss-Sitzung des Oö. Landtags haben ÖVP und FPÖ den sozialdemokratischen Antrag für ein Glyphosatverbot rundweg abgelehnt. Auch die Offenlegung der Spritzmitteleinsätze ist damit vom Tisch. „Obwohl sich die Hinweise stetig verdichten, dass Glyphosat ein hochwirksamer Insektenkiller ist und auch zu Krebserkrankungen beim Menschen beiträgt, hält vor allem die ÖVP am Einsatz des […]

Im Umweltauschuss des Oö. Landtags wird am 21. März 2019 die SPÖ-Initiative für den Verzicht auf Glyphosat in Oberösterreich diskutiert. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schadet den Bienen massiv und ist auch für Menschen gefährlich. „Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für Menschen eingestuft. Vom Verzicht auf Glyphosat würden daher nicht nur die Bienen, sondern auch […]

In Sachen Glückspielgesetzgebung sieht SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Krenn ebenso wie Landeshauptmann Thomas Stelzer die Bundesregierung säumig. Jedoch hat auch das Land selbst wirksame Möglichkeiten das Heft des Handelns zu ergreifen, die Stelzer bislang wissentlich ungenützt lässt. „Ein klarer Schnitt wäre, das kleine Glückspiel in Oberösterreich wie in Wien oder Vorarlberg generell zu verbieten. Damit sind […]

Drei Gesetzesnovellen werden in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beschlossen – in den Bereichen Kinderbetreuung, öffentliches Dienstrecht und Brexit. Die SPÖ-Ablehnung der Kinderbetreuungsnovelle begründet Familiensprecherin Petra Müllner: „Bei Gruppengrößen von 25 Kindern und nur einer pädagogischen Fachkraft von Kinderbildung zu sprechen, ist schlichtweg realitätsfern. Damit Kinderbildung in den Kindergärten besser gelebt werden kann, brauchen […]