SPÖ Landtagsklub

Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag bringt der SPÖ-Landtagsklub drei mündliche Anfragen ein.  SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder will von Gesundheitsreferentin Haberlander wissen, wie sie das aktuelle PCR-Testchaos in unserem Bundesland zu lösen gedenkt.  SPÖ-Klubvorsitzender Lindner wiederum fragt Haberlander als Bildungsreferentin nach Maßnahmen gegen die Pandemieauswirkungen auf die psychische Situation unserer Kinder und Jugendlichen. Und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Heidi […]

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand die SPÖ-Initiative für ein umfassendes Intensivpflegepaket auf der Tagesordnung. Es umfasst die zentralen Forderungen der Belegschaftsvertretungen im Gesundheitsbereich: eine Gehaltszulage für Intensivpflegekräfte, schrittweise Arbeitszeitverkürzungen und zusätzliche Stützkräfte ab 2023. „Unter welch enormem Druck die Pflegekräfte auf den Intensivstationen wegen Covid und verschobener OPs im Moment stehen, ist […]

Initiativantrag am Donnerstag in der Ausschussrunde des Landtags Jede dritte Schule in Oberösterreich steht auf der Sanierungsliste des Landes. Die langen Wartezeiten kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und Bildungssprecher Michael Lindner scharf und tritt in der morgigen Ausschussrunde für eine Schulsanierungsoffensive ein: „Es kann nicht sein, dass Schulen teilweise erst 20 Jahre nach Antragsstellung saniert werden. Das haben […]

Der Warnruf der Arbeiterkammer zu den schlechten Arbeitsbedingungen in den Kindergärten darf aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner nicht ungehört verhallen: „Kinderbildung ist das Zukunftsthema schlechthin und die AK hat die Gründe für den bestehenden PädagogInnenmangel nachvollziehbar aufgearbeitet. Jetzt gilt es diese Vorschläge aus der Praxis umzusetzen. Das erwarten sich die PädagogInnen, das verdienen […]

Dass Minister Polaschek die Regeln für die Matura 2022 ohne Einbindung der SchülerInnenvertretungen verordnet, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner absolut unangebrachtes Drüberfahren. Für den heutigen Schulstreik hat Lindner daher Verständnis: „Die SchülerInnen arbeiten seit zwei Jahren im Corona-Modus und haben dabei enorme Flexibilität bewiesen. Die Bundesregierung hingegen war beim Coronamanagement an den Schulen extrem […]

„Greenwashing von Atomkraft“: Nicht gegen, sondern mit der EU für Atomausstieg kämpfen Wir müssen Alternativen aufzeigen! PÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger Das drohende „Greenwashing“ von Atomenergie-Investitionen im Zuge der Taxonomie-Verordnung der EU hat auch mit den europäischen Gründungsverträgen zu tun, sind sich SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger und SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner sicher: „Solange der EURATOM-Vertrag eine der Säulen der […]

ÖVP-geführter Unterausschuss muss endlich die Beratungen zum SPÖ-Antrag für einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausplätze aufnehmen. Nach der erschreckenden Anzahl von 31 Frauenmorden in Österreich 2021 geht diese tragische Serie nahtlos im neuen Jahr mit einem Femizid in unserem Bundesland weiter. Für SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Renate Heitz ist es deshalb unverständlich, dass die ÖVP-Verantwortlichen den für heute […]

Österreich hat 4.-höchste Millionärsdichte im europäischen Vergleich Der 9. Jänner 2022 ist in Österreich der „Fat-Cat-Day“, an dem ein Vorstandsvorsitzender eines ATX-Börsenkonzerns bereits das Median-Jahresgehalt eines Beschäftigen (34.092 Euro) im Land verdient hat. Das Durchschnittsgehalt der 20 Vorstandsvorsitzenden der ATX-Unternehmen beträgt laut Konzerngeschäftsberichten und Arbeiterkammer 2,1 Mio Euro. „Dieses enorme Missverhältnis beim Einkommen ist falsch. […]

Wie groß der Aufholbedarf Oberösterreichs bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige ist, offenbart der heute von ÖVP-Familienministerin Raab präsentierte Familienreport 2021. Der Bundesdurchschnitt bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige liegt bei 29,9%, in Oberösterreich nur bei 20,2%. „Oberösterreich hat leider mit Abstand die wenigsten Angebote für Kleinkinder, selbst wenn man Krabbelstuben, erweiterte Kindergartengruppen und Tageseltern hinzuzieht. Da […]

Die OP-Wartezeiten in den niederösterreichischen Landeskliniken sind auf 144.at/opwartezeit/ offen für jeden einsehbar. In Oberösterreich schafft es ÖVP-LH-Stv.in Haberlander nicht einmal auf Landtagsanfrage über die Wartezeiten auf Operationen zu informieren. „Die fehlende Transparenz im ÖVP-Verantwortungsbereich Gesundheit hat System. Das reicht bis zu Millionendeals mit Beraterfreunden bei der Maskenaffäre und Spitzengagen für Gesundheitsmanager auf Kosten der […]

Mit konkreten Angeboten will SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner das Europäische Jahr der Jugend 2022 nach Oberösterreich holen. „Es geht darum, den Jungen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, wieder Freude und Perspektive zu geben. Das Land kann dazu beitragen, indem es die Jungen für das Jahr 2022 kostenfrei „mobil“ macht, also eine Freifahrt in […]

Sozial verträgliche Lösungen fehlen SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger Die Strompreise in Europa steigen enorm und gehen kurz vor Weihnachten durch die Decke. Das stellt viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor finanzielle Herausforderungen: „Wir brauchen verlässliche, leistbare und klimafreundliche Lösungen – vorausgesetzt die Konsumentinnen und Konsumenten tragen nicht die Last der stark schwankenden Strom- und Gaspreise“, so Umweltsprecher […]