SPÖ Landtagsklub

Eine klare Absage an die Temelin-Ausbaupläne des tschechischen Ministerpräsidenten Babis erteilt SPÖ-OÖ-Energiesprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „Atomkraft ist lebensgefährlich, umweltschädlich und sogar unwirtschaftlich. Deswegen schadet der tschechische Ministerpräsident mit seinen veralteten Atomphantasien sowohl seinem eigenen Land wie auch ganz Europa. Anstatt einen Alleingang in Richtung Atomausbau zu starten, sollte Tschechien gemeinsam mit Österreich eine Ökoenergie-Offensive einleiten!“ Die […]

Das heute von ÖVP-Obmann LH Stelzer vorgelegte Doppelbudget 2020/21 wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor intensiv auf Inhalte prüfen: „Für den Landtag ist das Doppelbudget wegen der zusätzlichen Umstellung der Budgetierung eine besondere Herausforderung. Dennoch werde ich das Zahlenwerk nach seinen Inhalten beurteilen. Welche Antworten auf die Herausforderungen bei Schulen und Kindergärten gibt es? Wieviel Spielraum ist […]

SPÖ zeigt im Landesparlament Einsatz für Oberösterreich – andere Parteien inaktiv Mit vier Dringlichkeitsanträgen gestalten die SPÖ-Abgeordneten die morgige Landtagssitzung aktiv. „Unsere Landtagsanliegen spiegeln die Bedürfnisse der Leute wider: Wir wollen mit einer Verfassungsänderung Nebenjob-Landesräten wie FPÖ-Mann Klinger einen Riegel vorschieben – in Niederösterreich ist das bereits so. Außerdem sollen PatientInnen in Krankenhäusern nicht mit […]

Bei den Kulturausschuss-Beratungen am 2. Oktober 2019 zum Landtagsantrag „Förderung regionaler Kulturinitiativen“ hat SPÖ-Kultursprecherin Weichsler-Hauer beantragt, die Kulturplattform KUPF einzubeziehen. ÖVP und FPÖ haben die Einladung der Kulturplattform ebenso wie den inhaltlichen Antrag (Nr. 1154/2019) abgelehnt. Diese Diskussionsverweigerung kritisiert Weichsler-Hauer scharf: „Wenn ein erfolgreiches Unternehmen vom Land Millionen für ein Firmenmuseum erhält und die regionalen […]

„Geld, das die oberösterreichischen Versicherten bereits in ihre OÖGKK einbezahlt haben, darf sich Oberösterreich nicht wegnehmen lassen! Da reicht die Beschwichtigung von LH Stelzer nicht aus, dass er der Bundesregierung auf die Finger schaue. Denn er selbst hat den schlechten Deal ausverhandelt und will jetzt offenbar nicht mehr dafür verantwortlich sein“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. […]

251,6 Millionen Euro droht Oberösterreich durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu verlieren. „Das sind Gelder, die oberösterreichische Versicherte in ihre Kasse einzahlt haben. Die liegen als eiserne Reserve am Sparbuch der OÖGKK. In dieses oberösterreichische Sparbuch droht Altkanzler Kurz jetzt tief hineinzugreifen“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Auswirkungen der ‚Kurz-schen‘ Kassenfusion auf. LH Stelzer und LH-Stv. […]

Der Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen steigt in Oberösterreich massiv an. Je nach Bezirk wird bereits das 2- oder 3-fache der verfügbaren Stunden benötigt. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtagssitzung den SPÖ-Antrag für Gerechtigkeit für Schulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf abgelehnt. „Integration in der Schule ist nicht möglich, wenn Stelzer die Sonderpädagogik aushungert. […]

Über 50 Jahre, gut ausgebildet und trotz Fachkräftemangel arbeitslos? Allein in Oberösterreich sind davon mehr als 10.000 Mitmenschen betroffen. „Die Altersarbeitslosigkeit steigt viel stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Um diesen arbeitswilligen Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen, soll die Aktion 20.000 mit sinnvollen Arbeitsplätzen im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich neu gestartet werden“, fordert […]

Nach 483 Tagen Beratung, haben ÖVP und FPÖ den SPÖ-Landtagsantrag für ein angemessenes Gehalt der Hebammen in den Krankenhäusern im Sozialausschuss des Oö. Landtags abgelehnt. „Bereits für Ende 2018 wurde den Hebammen eine Änderung der Einreihungsordnung versprochen, weil sie im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Oberösterreich nicht entsprechend ihrer Ausbildung bezahlt werden. Wortbrüchig ist hier […]

Folgende Mündliche Anfragen bringen SPÖ-Landtagsabgeordnete bei der kommenden Landtagssitzung ein: Gesundheitssprecher Binder ersucht Landesrat Achleitner um Auskunft, wieso Dr. Harnoncourt ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer des Kepler-Universitätsklinikums bestellt wurde. Familiensprecherin Müllner konfrontiert Landeshauptmann Stelzer mit der ungerechten Gehalts-Einstufung von Hebammen im Landesdienst. Außerdem hinterfragt Klubvorsitzender Makor bei Landeshauptmann Stelzer die Beweggründe für die Abberufung von Bezirkshauptmann […]

Die heute neu bekannt gewordenen Dokumente zur KTM-Kulturförderung sorgen für massiven Vertrauensverlust gegenüber LH Stelzer. „Die Causa KTM-Motohall wird immer dubioser. Landeshauptmann Stelzer täte gut daran, jetzt von sich aus alle Karten auf den Tisch zu legen, bevor er noch mehr Vertrauen verspielt“, fordert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch unklar, wieso […]

Aktuellen Medienberichten zufolge ist der Leiter der Oö. Gesundheitsholding Dr. Franz Harnoncourt nun zum Geschäftsführer der Kepler-Universitätsklinikum GmbH bestellt worden – ohne Ausschreibung. Inwieweit diese Besetzung rechtmäßig war, wird SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder mit einer mündlichen Landtagsanfrage untersuchen: „Wie kann die Leitung des Kepler-Uniklinikum ohne Ausschreibung vergeben werden? Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen für Leitungsfunktionen in […]