SPÖ Landtagsklub

„Der topaktuelle Immobilienpreisspiegel 2019 untermauert meine Warnungen. Die oberösterreichische Durchschnitts-Mietwohnung ist mittlerweile sogar zu teuer für die Landes-Wohnbeihilfe. Die Mieterinnen und Mieter werden von ÖVP und FPÖ mit dem kaputten Wohnbeihilfen-System im Stich gelassen. Damit verstößt die schwarzblaue Regierungskoalition gegen das Grundrecht auf Wohnen“, positioniert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Konkrete Lösungsvorschläge für die extrem steigenden […]

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat: „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene ÖsterreicherInnen, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte eine reine Ausländermaut besonders ungerecht erwischt. Der EuGH hat […]

Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, Seite 46). „Anstatt über einen Budgetüberschuss zu jubeln, sollten die Gemeinden als Finanzierer dieses Ergebnisses angemessen entlastet werden. Schließlich […]

Im heutigen Landtags-Unterausschuss Bildung wurde der SPÖ-Initiativantrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels behandelt. Die Zwischenbilanz der Anmeldezahlen der StudienanfängerInnen für Pädagogik in Oberösterreich bereitet SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger ernsthafte Sorgen: „Aktuell sind um 70-80 weniger StudienanfängerInnen gemeldet als im Vorjahr. Angesichts der vielen anstehenden Pensionierungen droht sich so der Lehrkräftemangel weiter zuzuspitzen. Ich appelliere daher an die […]

Der SPÖ-Landtagsklub ersucht die Parlamentsfraktionen von ÖVP, FPÖ, Neos und JETZT den SPÖ-Vorstoß für besseren NichtraucherInnenschutz positiv aufzugreifen. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss unser aller Gesundheit zu Liebe. Neben der ÖVP appelliere ich insbesondere an die FPÖ, ihre bisherige Linie zu überdenken. Die allermeisten Menschen, selbst unter den Rauchern, sind sich der schädlichen Folgen des […]

Die Prüfung der Wohnbauförderung durch den Landesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Mieten in Oberösterreich sind mit +28% in den Jahren 2009-2017 fast doppelt so stark wie die Inflation (+16%) gestiegen. Das verfügbare Einkommen der Oberösterreicher ist hingegen im gleichen Zeitraum – inflationsbereinigt – um -2% gesunken. „Die Schere zwischen teuren Mieten und sinkenden […]

„Die Protokollaffäre hat zu einem Mehraufwand und damit Schaden geführt. Einsparungen sind auch ohne Qualitätsverlust in der Versorgung möglich“, sieht sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder durch den heute präsentierten Landesrechnungshofbericht „zur strategischen Neuaufstellung der Gespag“ bestätigt. „Mit der objektiven Unterstützung des Landesrechnungshofs müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik des Landes gestellt werden. Schluss mit […]

Mit einem Neuwahlantrag und einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer drängt die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Gründe dafür sind klar: Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ – vom demokratieverachtenden Podgorschek Video vor der AFD über das Rattengedicht der FPÖ in Braunau, die Verflechtung […]

Eine europaweite Abkehr von nuklearer Energiegewinnung ist der SPÖ in Oberösterreich seit Jahrzehnten ein ernstes Anliegen. Der SPÖ-Landtagsklub nimmt daher ganz bewusst in einem Jahr der Entscheidung für Europa den EURATOM-Vertrag ins Visier und verlangt eine Ausstiegsklausel. „Atomenergie ist nicht nur brandgefährlich und in seinen Folgen unberechenbar, sie ist auch extrem teuer. Teuer nämlich für […]

„Alle handeln, nur Stelzer klammert an der Skandal-FPÖ und beschädigt damit das Land Oberösterreich weiter“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die eingebrachte Dringliche Anfrage an LH Stelzer für die Landtagssitzung am 23. Mai. Der Rücktritt von Podgorschek ein Jahr nach seinem demokratieverachtenden „Vortrag“ vor der rechts-außen-Partei AFD in Thüringen kommt einer Alibihandlung gleich. „Podgorschek hat die […]

Drei mündliche Anfragen hat der SPÖ-Landtagsklub bereits zeitgerecht für die Landtagssitzung am 23. Mai eingebracht: Agrarsprecherin Gisela Peutlberger-Naderer fordert von Agrarlandesrat Hiegelsberger Antworten über die Situation der Bienen in Oberösterreich nach dem Winter 2018/19. Bildungssprecherin Sabine Promberger konfrontiert LH-Stv. Christine Haberlander mit dem Problem, dass angehende Lehrkräfte für Deutsch, Englisch, Geografie und Turnen für ihre […]

Die Odin-Wiesinger-Affäre hat ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtags-Ausschussrunde noch enger zusammenrücken lassen. Sachlich notwendige Initiativen für LKW-Abbiegeassistenten und für die Aufklärung der sexuellen Missbräuche im Oö. Sportwesen lehnen sie ebenso ab wie den sinnvollen Einsatz für leistbares Wohnen. „ÖVP und FPÖ brauchen offenbar keine Sachargumente mehr, weil sie ja die Mehrheit haben. Aber […]