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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

SPÖ-Landtagsanfragen zu PCR-Testchaos, Schulsozialarbeit und Bargeldversorgung

Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag bringt der SPÖ-Landtagsklub drei mündliche Anfragen ein.  SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder will von Gesundheitsreferentin Haberlander wissen, wie sie das aktuelle PCR-Testchaos in unserem Bundesland zu lösen gedenkt.  SPÖ-Klubvorsitzender Lindner wiederum fragt Haberlander als Bildungsreferentin nach Maßnahmen gegen die Pandemieauswirkungen auf die psychische Situation unserer Kinder und Jugendlichen. Und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Heidi […]

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21. Januar 2022

SPÖ fordert im heutigen Landtagsausschuss rasche Entlastung von Intensivpflegekräften

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand die SPÖ-Initiative für ein umfassendes Intensivpflegepaket auf der Tagesordnung. Es umfasst die zentralen Forderungen der Belegschaftsvertretungen im Gesundheitsbereich: eine Gehaltszulage für Intensivpflegekräfte, schrittweise Arbeitszeitverkürzungen und zusätzliche Stützkräfte ab 2023. „Unter welch enormem Druck die Pflegekräfte auf den Intensivstationen wegen Covid und verschobener OPs im Moment stehen, ist […]

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20. Januar 2022

SPÖ fordert raschere Schulsanierungen im Land: Für Wartezeit-Obergrenze von maximal 3 Jahren

Initiativantrag am Donnerstag in der Ausschussrunde des Landtags Jede dritte Schule in Oberösterreich steht auf der Sanierungsliste des Landes. Die langen Wartezeiten kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und Bildungssprecher Michael Lindner scharf und tritt in der morgigen Ausschussrunde für eine Schulsanierungsoffensive ein: „Es kann nicht sein, dass Schulen teilweise erst 20 Jahre nach Antragsstellung saniert werden. Das haben […]

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19. Januar 2022

Großbaustelle Kinderbetreuung erfordert unabhängige Oberösterreich-Koordinatorin

Der Warnruf der Arbeiterkammer zu den schlechten Arbeitsbedingungen in den Kindergärten darf aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner nicht ungehört verhallen: „Kinderbildung ist das Zukunftsthema schlechthin und die AK hat die Gründe für den bestehenden PädagogInnenmangel nachvollziehbar aufgearbeitet. Jetzt gilt es diese Vorschläge aus der Praxis umzusetzen. Das erwarten sich die PädagogInnen, das verdienen […]

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18. Januar 2022

SchülerInnen-Streik: SPÖ für Mitsprache der SchülerInnen bei Regeln für „Pandemie-Matura“

Dass Minister Polaschek die Regeln für die Matura 2022 ohne Einbindung der SchülerInnenvertretungen verordnet, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner absolut unangebrachtes Drüberfahren. Für den heutigen Schulstreik hat Lindner daher Verständnis: „Die SchülerInnen arbeiten seit zwei Jahren im Corona-Modus und haben dabei enorme Flexibilität bewiesen. Die Bundesregierung hingegen war beim Coronamanagement an den Schulen extrem […]

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18. Januar 2022

„Greenwashing von Atomkraft“: Nicht gegen, sondern mit der EU für Atomausstieg kämpfen

„Greenwashing von Atomkraft“: Nicht gegen, sondern mit der EU für Atomausstieg kämpfen Wir müssen Alternativen aufzeigen! PÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger Das drohende „Greenwashing“ von Atomenergie-Investitionen im Zuge der Taxonomie-Verordnung der EU hat auch mit den europäischen Gründungsverträgen zu tun, sind sich SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger und SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner sicher: „Solange der EURATOM-Vertrag eine der Säulen der […]

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14. Januar 2022

Frauenmorde stoppen: SPÖ fordert raschen Start des Unterausschusses gegen Gewalt an Frauen

ÖVP-geführter Unterausschuss muss endlich die Beratungen zum SPÖ-Antrag für einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausplätze aufnehmen. Nach der erschreckenden Anzahl von 31 Frauenmorden in Österreich 2021 geht diese tragische Serie nahtlos im neuen Jahr mit einem Femizid in unserem Bundesland weiter. Für SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Renate Heitz ist es deshalb unverständlich, dass die ÖVP-Verantwortlichen den für heute […]

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13. Januar 2022

„Fat-Cat-Day“: Klubvorsitzender Lindner fordert gerechte Beiträge der Millionäre zu Krisenkosten

Österreich hat 4.-höchste Millionärsdichte im europäischen Vergleich Der 9. Jänner 2022 ist in Österreich der „Fat-Cat-Day“, an dem ein Vorstandsvorsitzender eines ATX-Börsenkonzerns bereits das Median-Jahresgehalt eines Beschäftigen (34.092 Euro) im Land verdient hat. Das Durchschnittsgehalt der 20 Vorstandsvorsitzenden der ATX-Unternehmen beträgt laut Konzerngeschäftsberichten und Arbeiterkammer 2,1 Mio Euro. „Dieses enorme Missverhältnis beim Einkommen ist falsch. […]

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9. Januar 2022

Familienreport 2021 offenbart Rückstand bei Kinderbildungsangeboten in Oberösterreich

Wie groß der Aufholbedarf Oberösterreichs bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige ist, offenbart der heute von ÖVP-Familienministerin Raab präsentierte Familienreport 2021. Der Bundesdurchschnitt bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige liegt bei 29,9%, in Oberösterreich nur bei 20,2%. „Oberösterreich hat leider mit Abstand die wenigsten Angebote für Kleinkinder, selbst wenn man Krabbelstuben, erweiterte Kindergartengruppen und Tageseltern hinzuzieht. Da […]

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4. Januar 2022

Coronakrise verlängert körperliche Leiden: 2020 ein Viertel weniger Knie- und Hüft-OPs

Die OP-Wartezeiten in den niederösterreichischen Landeskliniken sind auf 144.at/opwartezeit/ offen für jeden einsehbar. In Oberösterreich schafft es ÖVP-LH-Stv.in Haberlander nicht einmal auf Landtagsanfrage über die Wartezeiten auf Operationen zu informieren. „Die fehlende Transparenz im ÖVP-Verantwortungsbereich Gesundheit hat System. Das reicht bis zu Millionendeals mit Beraterfreunden bei der Maskenaffäre und Spitzengagen für Gesundheitsmanager auf Kosten der […]

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4. Januar 2022

Europäisches Jahr der Jugend nach OÖ holen: SP fordert freie Fahrt und offene Türen für Junge

Mit konkreten Angeboten will SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner das Europäische Jahr der Jugend 2022 nach Oberösterreich holen. „Es geht darum, den Jungen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, wieder Freude und Perspektive zu geben. Das Land kann dazu beitragen, indem es die Jungen für das Jahr 2022 kostenfrei „mobil“ macht, also eine Freifahrt in […]

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30. Dezember 2021

Strompreisexplosion darf nicht zu Atom-Renaissance führen

Sozial verträgliche Lösungen fehlen SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger Die Strompreise in Europa steigen enorm und gehen kurz vor Weihnachten durch die Decke. Das stellt viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor finanzielle Herausforderungen: „Wir brauchen verlässliche, leistbare und klimafreundliche Lösungen – vorausgesetzt die Konsumentinnen und Konsumenten tragen nicht die Last der stark schwankenden Strom- und Gaspreise“, so Umweltsprecher […]

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22. Dezember 2021