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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Heizkostenzuschuss: Alle anderen Bundesländer zahlen mehr

Der Winter steht vor der Türe und die Teuerung befindet sich mit 10,5 % auf einem Rekordhoch – auch die Kosten beim Heizen sind um ein Vielfaches gestiegen. Deswegen tritt die designierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu für einen höheren Heizkostenzuschuss ein. Mittels schriftlicher Anfrage fordert Engleitner-Neu Klarheit vom zuständigen Landesrat Hattmannsdorfer. Denn: Während alle anderen acht […]

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4. Oktober 2022

Landtag: SPÖ bekämpft Teuerung im Land, VP/FP schiebt Verantwortung an den Bund ab

Auch in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause fehlt bei Schwarz-Blau die Bereitschaft, Verantwortung für die eigenen Landsleute zu übernehmen. Landeshauptmann Stelzer lässt in der heutigen Sitzung neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen, anstatt einen notwendigen Anti-Teuerungsgipfel im Land abzuhalten. „Seit einem Jahr schicken ÖVP und FPÖ regelmäßig Briefe nach Wien, statt Verantwortung […]

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29. September 2022

9 VP/FP-Bundesresolutionen im Landtag: Sägt Stelzer am Sessel von Nehammer?

In der morgigen Landtagssitzung lässt Landeshauptmann Stelzer neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen – der Großteil der Anträge fällt in die Zuständigkeit von ÖVP-geführten Ministerien. „Das zeigt klar: Das Vertrauen der OÖVP zu Bundeskanzler Nehammer ist jedenfalls seit dem Wahldebakel in Tirol erschüttert. Gesteht Stelzer mit Forderungen von Sicherheit bis Drogen das Scheitern […]

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28. September 2022

Landtag: SPÖ-Initiative für OÖ-Ärzt:innen-Plan  im Kampf gegen den Ärzt:innen-Mangel

Ehemalige OÖ GKK-Rücklagen für OÖ einsetzen. Präs. Binder Eine dringliche Initiative für einen OÖ-Ärzt:innen-Plan bringt der SPÖ-Klub in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag ein. Hintergrund ist die aktuelle Rekordzahl von 53 unbesetzten Kassenarzt-Stellen, welche die ärztliche Versorgung im Land massiv gefährdet. „Die fehlenden Stellen spüren die Landsleute in Form langer Wartezeiten und überfüllter Praxen. Ohne […]

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27. September 2022

Wegen schwarz-blauer Untätigkeit: SPÖ fordert Anti-Teuerungs-Gipfel

Energiekrise erlaubt kein Zuwarten mehr. Klubvorsitzender Lindner Die Energiepreise gehen durch die Decke – viele Oberösterreicher:innen wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Daher fordert die SPÖ-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Sozialpartner-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise. „Arbeiterkammer und Gewerkschaften schlagen seit Monaten Alarm, aus den Gemeinden kommen Hilferufe und auch die Industriellenvereinigung […]

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26. September 2022

September-Landtag: SPÖ für Förderung von Balkonkraftwerken

Strom vom Balkon als günstige Alternative in der Energiekrise. KV Lindner Sogenannte „Balkonkraftwerke“ sind Mini-PV-Anlagen, die jeder und jede selbst über die eigene Steckdose für sein Haushaltsnetz installieren kann. In der kommenden Landtagssitzung fordert die SPÖ-Fraktion eine Förderung eben dieser nach dem Vorbild der Stadt Graz, die 60% der Anschaffungskosten übernimmt. „Es herrscht große Unsicherheit, […]

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25. September 2022

Schwarz-Blau hat auf die Frauen in Oberösterreich vergessen

Ein Jahr nach der Landtagswahl stellt die des. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu der schwarz-blauen Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis aus: „Unser umfassender Einsatz für Frauen wird von ÖVP und FPÖ blockiert: Das reicht von Initiativen gegen Nachteile beim Lohn, über den notwendigen Ausbau hochwertiger flächendeckender Kinderbetreuung bis hin zur Armutsbekämpfung. Außerdem sind Frauen mit geringerem Verdienst besonders […]

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23. September 2022

Landtag: SPÖ und Grüne fordern Energie- Teuerungsausgleich für oö. Gemeinden

Gemeinsamer Einsatz für Anti-Teuerungspaket Vor allem die Energiepreise treiben die Ausgaben der Gemeinden in die Höhe. Die beiden Klubvorsitzenden Michael Lindner (SPÖ) und Severin Mayr (Grüne) fordern daher rasche Hilfe für Oberösterreichs Gemeinden: „Viele Bürgermeister:innen wissen nicht, wie sie in ihrer Gemeinde den Betrieb von Kindergarten, Schule oder Pflegeheim sicherstellen sollen. Daher braucht es rasch […]

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23. September 2022

Lehrkräftemangel: Nach Schulstart fehlen knapp 200 Lehrer:innen in Oberösterreich

195 offene Lehrstellen sind aktuell bei der Bildungsdirektion Oberösterreich ausgeschrieben – Stellen, die zum regulären Schulstart am 12. September nicht besetzt werden konnten. Das Ausmaß des Lehrkräftemangels zeigt sich an einer Welser Volksschule, in der Eltern kurzfristig die Information erhalten haben, dass aufgrund von fehlendem Personal die Kinder bereits eine Stunde früher um 10:50 Uhr […]

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22. September 2022

Weltkindertag: Schwarz-Blaue Einschnitte bei Sozialhilfe treffen Kinder in Oberösterreich

Kinderrichtsätze anheben, 1400 Kindern helfen. SP-Klubvorsitzender Lindner Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht im Zeichen der Kinderrechte. Dies nimmt SP-Klubvorsitzender Michael Lindner zum Anlass, einmal mehr einheitliche Kinderrichtsätze zu fordern. Die anstehende Novellierung der Sozialhilfe bietet die Möglichkeit, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Gerade im schlimmsten Jahr der Teuerung müssen armutsgefährdete Familien bestmöglich unterstützt werden. […]

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19. September 2022

Landtagsausschuss: SPÖ-Einsatz gegen Teuerung von Schwarz-Blau abgelehnt

Anti-Teuerungs-Paket längst überfällig! SP-Klubvorsitzender Lindner In der ersten Ausschussrunde nach der Sommerpause haben ÖVP und FPÖ dem SP-Vorschlag nach einem ein Anti-Teuerungspaket, das von Eingriffen in den Strommarkt bis zur Abschöpfung von Übergewinnen reicht, die Zustimmung verweigert. „Schwarz-Blau hat offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Während viele nicht mehr wissen, wie sie […]

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15. September 2022

TU Linz: SP fordert rasche Planungsenquete

Gemeinsamen Erfolg durch Zusammenarbeit sichern. KV Lindner Bei den heute vorgestellten Plänen zur neuen Digitaluniversität für Oberösterreich kritisiert SP-Klubvorsitzender Lindner die intransparente Vorgehensweise von Landeshauptmann Stelzer. Obwohl ein Jahr vor der Studienstart nach wie vor Fragen ungelöst bleiben, verschieben Regierungspartner ÖVP und FPÖ die bereits für Oktober zugesagte Planungsenquete zur neuen Digitaluniversität. „Damit die neue […]

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15. September 2022