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Für ein gerechtes Oberösterreich

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SP-Binder: „Schluss mit Tricksereien und VP-Missmanagement im Gesundheitsbereich!“

SPÖ-Gesundheitssprecher sieht LH-Stv.in Haberlander gefordert, mit VP-Missmanagement in den Landeskrankenanstalten endlich aufzuräumen Das Kepler Uniklinikum muss nach den vielen Fehlstarts endlich zur Ruhe kommen! Im Gesundheitsbereich darf es keine Tricksereien und Intransparenz geben – das verunsichert die Bevölkerung! LAbg. Peter Binder Äußerst besorgt zeigt sich der Gesundheitssprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder, über die jüngsten […]

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27. Mai 2020

Turnunterricht in den Schulen wieder beginnen: Positive Initiative von LH Stelzer und LH Kaiser

„Wenn Sportvereine den Betrieb wieder starten dürfen, dann muss auch Turnunterricht an den Schulen wieder machbar sein“, ist SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger überzeugt. Daher begrüßt sie die von LH Stelzer und LH Kaiser angekündigte Initiative für die Wiedereinführung des Turnunterrichts an den Pflichtschulen ausdrücklich. „Turnen ist das Lieblingsfach von vielen Schulkindern. Die Turnlehrerinnen und Turnlehrer sind […]

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26. Mai 2020

Mehrkindfamilien bleiben bei Haberlanders Schul-Wirrwarr als Draufzahlerinnen übrig

Die öffentliche Freude von Bildungsreferentin LH-Stv.in Haberlander über die Zeit-Willkür an den OÖ-Schulen teilt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger keineswegs: „Für Mehrkindfamilien bedeutet das, dass jedes Kind an unterschiedlichen Tagen Schule hat. Meist sind die Älteren in der geblockten Variante, die bei den Bundesschulen Standard ist. Aber anstatt sich am Bundesstandard zu orientieren, haben 60 Prozent der […]

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25. Mai 2020

Ungeklärter Störfall im AKW Temelin: Ministerin Gewessler muss für vollste Aufklärung sorgen

Nach dem jüngsten Zwischenfall im Reaktorblock 1 des grenznahen tschechischen Atomkraftwerks Temelin wurde der Reaktor wieder hochgefahren, obwohl die Gründe der Notabschaltung bislang ungeklärt sind. „Umweltministerin Leonore Gewessler ist hier gefordert. Sie muss bei den tschechischen Verantwortlichen mit Nachdruck die genauen Hintergründe für die Störung eruieren und gegenüber der Bevölkerung für vollste Aufklärung sorgen. Dass […]

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25. Mai 2020

Schwarz-Blau lässt Corona-Arbeitslose im Stich

Landhauskoalition stimmt gegen Arbeitsplatz-Rettung. FPÖ fällt Hofer und Kickl in den Rücken. In der heutigen Landtagssitzung standen zwei dringliche SPÖ-Anträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen zur Debatte. Die Sozialdemokraten wollen zur Konjunkturbelebung 100 Schulbauten vorziehen und den privaten Wohnbau mittels 5.000 Euro Sanierungsbonus anregen. Ein höheres Arbeitslosengeld soll sozialen Abstieg durch Corona verhindern und den […]

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14. Mai 2020

Hungerkur für Frauenvereine im Land OÖ beenden

SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger hat bei Landesfrauenreferentin LH-Stv. Haberlander die Förderung von Frauenberatungsvereinen in den vergangenen 5 Jahren (2014-2019) hinterfragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: In den vergangen 5 Jahren wurde die Förderung bei keinem einzigen Verein auch nur wertgesichert. „Stattdessen gab es mehrfach Kürzungen. Das erinnert an das Schicksal vieler Frauen am Arbeitsmarkt, die auch weniger […]

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13. Mai 2020

Landtagsvorschau: SPÖ beantragt Paket für Arbeit, höheres Arbeitslosengeld und Schulden-Obergrenze

Mit 3 mündlichen Anfragen werden die SPÖ-Landtagsabgeordneten die Landtagssitzung am 14. Mai eröffnen – zur Entwicklung der OP/Wartezeiten, zu den Problemen beim Home-Schooling und zum Flächenfraß in der Raumordnung. Im Zentrum der Landtagssitzung stehen dann zwei SPÖ-Dringlichkeitsanträge: Zuerst das Arbeitsplatz-Rettungspaket bestehend aus dem 5.000-Euro-Sanierungsbonus, 1.000 zusätzlichen Pflege-Arbeitsplätzen und einer Schulbauoffensive. Der zweite Dringlichkeitsantrag richtet sich […]

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12. Mai 2020

SPÖ bringt Landtagsanfragen zu OP-Wartezeiten, Raumordnung und Home-Schooling-Problemen ein

Wie sich der von Gesundheitsminister Anschober ausgelöste wochenlange OP-Stopp auf die ohnedies langen OP-Wartezeiten in den oberösterreichischen Krankenhäusern auswirkt, fragt Gesundheitssprecher Peter Binder. LAbg. Rippl hingegen fordert von LR Achleitner eine Antwort, welche Nachschärfung er bei der anstehenden Raumordnungsnovelle – nach der fundierten Expertenkritik am Entwurf – plant. Außerdem zeigt Bildungssprecherin Promberger auf, dass Oberösterreich […]

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8. Mai 2020

Schwarz-Blau schiebt Corona-Hilfspaket für die Menschen auf die lange Bank

Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP und FPÖ das SPÖ-Corona-Hilfspaket für die Menschen vertagt. „Nach dem 580 Millionen Euro schweren Paket für die Wirtschaft gibts für die von der Krise gebeutelten einfachen Menschen in unserem Land in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit noch immer keine konkrete Unterstützung. Dabei gilt natürlich auch für diese wie so oft, wer schnell […]

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7. Mai 2020

SPÖ-Corona-Hilfspaket für die Menschen steht im morgigen Ausschuss zur finalen Abstimmung

Die Begleitumstände der Corona-Pandemie haben unzählige Lebensgrundlagen zerstört. Fast 60.000 OberösterreicherInnen sind arbeitslos. Um die betroffenen Landsleute nicht alleine im Regen stehen zu lassen, hat die SPÖ im letzten Landtag ein sprichwörtliches „Hilfspaket für die Menschen“ initiiert. Dieses steht im morgigen Ausschuss zur endgültigen Abstimmung. „Auch als Bundesland haben wir die Verpflichtung aber auch die […]

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6. Mai 2020

KTM-Motohall: Landesmillionen an Firma von ÖVP-Großsponsor bestätigt

SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „1,8 Mio. Euro sind Rekordsumme für privaten Betreiber, Ausbezahltes ist vom Land umgehend zurückzufordern!“ Die vom SPÖ-Landtagsklub eingeleitete Sonderprüfung des Oö. Landesrechnungshofs zur KTM-Motohall-Kulturförderung ist abgeschlossen: Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die Rekordsumme von 1,8 Mio. Euro an die Firma des ÖVP-Großsponsors Stefan Pierer zum Prüfungszeitpunkt zugesichert wurde. „Vergleichbares ist in derartigen finanziellen […]

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29. April 2020

SPÖ-LAbg. Lindner fordert Sportpaket des Bundes: Wann kommen die 100 Mio Euro, Herr Vizekanzler?

Burgenland und Kärnten erhöhten bereits den Druck auf die Bundesregierung, das zugesagte 100-Mio-Euro-Hilfspaket für Sportvereine auch tatsächlich auszuliefern. „Nicht nur der Spitzensport – auch die zahllosen Sportvereine in den Bezirken stecken mitten in einer existentiellen Krise. Die Einnahmenausfälle wegen Corona erreichen schnell 5- bis 6-stellige Summen. Diese Schadenssummen dürfen keineswegs am Ende die ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre […]

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28. April 2020