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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Landtagsvorschau: Einsatz für Anti-Corona-Zentren und Dringliche Anfrage zur Pandemie-Bekämpfung

Um besser durch die Krise zu kommen, bringt der SPÖ-Landtagsklub eine konkrete Dringlichkeitsinitiative für Anti-Corona-Servicezentren in den OÖ-Bezirken ein. Außerdem hinterfragt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner bei Gesundheitsreferentin Mag.a Haberlander das im Bundesländervergleich schlechte Abschneiden Oberösterreichs bei der Pandemiebekämpfung. Auch der Landesrechnungshof hat dazu bereits eine detaillierte Prüfung angekündigt. „Mit unserer Anfrage zeigen wir am Donnerstag […]

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26. Januar 2021

Chancen in der Krise nutzen – mit EU-Coronahilfsgeldern den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs vorantreiben

Coronakrise lässt Arbeitslosenzahlen explodieren 52.103 Menschen waren in Oberösterreich zum Jahreswechsel arbeitslos. Das ist um ein Fünftel mehr als die ohnehin bereits hohe Zahl des Vorjahresmonats. Weitere 66.900 OberösterreicherInnen sind in Kurzarbeit. Bundesregierung und WirtschaftsexpertInnen rechnen sogar mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Pleitewelle im kommenden Jahr. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) ist in Oberösterreich sogar […]

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22. Januar 2021

Schwarz, Blau und Grün im Land lehnen Fairness für unsere Leistungsträger ab

Seit 1. 1. 2020 konnten Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, auf Initiative der SPÖ wieder ohne Abschläge in Pension gehen. Doch genau für diese Personengruppe führte die Schwarz-Grüne Bundesregierung noch im November desselben Jahres schon wieder harte Pensionsabschläge ein. „Nach so langer Arbeit in oft belastenden Berufen abschlagsfrei in Pension gehen zu können, […]

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21. Januar 2021

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner im Finanzausschuss für schnellere Corona-Hilfen in Oberösterreich

Die Corona-Hilfspakete des Landes Oberösterreich stehen im Zentrum der morgigen Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner wird bei der Sitzung – aufgrund von Verhinderung von LAbg. Frauscher – erstmals den Vorsitz führen. „Bei den Corona-Hilfen geht es um immens hohe Steuergeldbeträge. Deshalb setzt sich der SPÖ-Landtagsklub dabei für Transparenz ein und hinterfragt, in […]

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20. Januar 2021

Haimbuchner hat bei Wohnbeihilfenreform wieder auf die Anhebung der 7-Euro-Grenze vergessen

Seit LH-Stv. Haimbuchner das Wohnbauressort Ende 2009 übernommen hat, sinken die Wohnbeihilfenzahlen von Jahr zu Jahr, obwohl zeitgleich die Mieten stark steigen. „Tatsächlich ist es sogar schlimmer. Die Wohnbeihilfenzahlen sinken nicht trotz, sondern wegen steigender Mieten. Sobald die Miete inklusive Steuern über 7 Euro pro Quadratmeter steigt, kann für diese Wohnung keine Wohnbeihilfe mehr beantragt […]

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19. Januar 2021

Impfzentren zu Anti-Corona-Servicezentren machen

Brauchen Struktur für die Bewältigung der Pandemie. SPÖ-Gesundheitssprecher Binder „Die Impfzentren in den Bezirken sind ein positiver Schritt, aber können wir mit dieser Struktur wirklich alle Impfwilligen versorgen? Und wo erhält die Bevölkerung Aufklärung und Schutzausrüstung? Deshalb laden wir heute alle anderen Landtagsfraktionen ein, gemeinsam mit uns eine Initiative für Anti-Corona-Servicezentren einzubringen – für eine […]

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15. Januar 2021

Für Aufklärung, Testung und Impfung: Anti-Corona-Servicezentren in OÖ-Bezirken

Anti-Corona-Servicezentren in den Bezirken sollen Rückgrat der Krisenbewältigung bilden Die Corona-Pandemie dauert bereits nahezu ein ganzes Jahr an. In dieser Zeit wurde von den bestehenden Kräften im Land Oberösterreich, von den ehrenamtlichen HelferInnen der Einsatzorganisationen, über das Gesundheits- und Pflegepersonal bis zu den MitarbeiterInnen in den Krisenstäben der Behörden sehr viel abverlangt. Selbst wenn die […]

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13. Januar 2021

SPÖ für Oberösterreich-Front gegen Covidgesetz

Jetzt wird sich zeigen, wer im Bund OÖ-Interessen vertritt! SPÖ-Klubvorsitzender Lindner Anschober stößt erneut alle PartnerInnen vor den Kopf. SPÖ-Gesundheitssprecher Binder Anschobers Covid-Gesetzespaket wird einhellig vom Land, von den Kommunen und der SPÖ-Oberösterreich abgelehnt. „Anschober überschreitet sämtliche verfassungsrechtlichen Grenzen und versagt erneut bei der gemeinsamen Bewältigung der Covid-Krise. Unter diesen Umständen sind alle oberösterreichischen ParlamentarierInnen […]

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4. Januar 2021

Appell an Bundesregierung: Schenken wir den Kindern von Moria zu Weihnachten Hoffnung!

Wir brauchen Zusammenhalt in Europa. SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner Sorgen wir dafür, dass das Europa der Menschenrechte seinem Namen auch gerecht wird. Grünen Klubobmann Gottfried Hirz Am Tag vor Weihnachten sind die meisten Wunschzettel schon geschrieben und der Weihnachtsfriede deckt politische Debatten zu. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Grünen-Klubobmann Dipl.Päd. Gottfried Hirz appellieren dennoch an die […]

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23. Dezember 2020

Für ein atomkraftfreies Europa muss EURATOM weg

Nach Tschernobyl und auch nach Fukushima waren sich alle einig, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist. SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin 3. LT-Präs.in Gerda Weichsler-Hauer will nicht auf eine weitere Katastrophe warten, bevor in Europa der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt: „Die strukturelle Basis der Atomenergie in der EU ist der EURATOM-Vertrag. Dieser Vertrag fußt auf der falschen Annahme, dass […]

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22. Dezember 2020

Gemeindepaket des Bundes reicht nicht, um „Investitionsmotor“ neu zu starten

Wer Geld braucht, soll sich bei sich selbst verschulden! „Was für manchen privaten Schuldner sonderbar klingen mag, ist politisch bei Gemeinden mittlerweile fast Standard“, zeigt SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner die Wirkung des neuen Gemeindepaket des Bundes auf. Das 1,5-Milliarden-Euro-Paket besteht nämlich zu zwei Dritteln aus Gemeindegeldern der kommenden Jahre. „Diese Vorgriffe fehlen natürlich in den […]

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21. Dezember 2020

SPÖ gegen Stelzer-Tricksereien bei Corona-Prämie

Schon bei der ersten Corona-Prämie haben die tausenden Teilzeitkräfte in den Gesundheitsberufen gemerkt, dass sie vom Landeshauptmann zu „Teilzeit-HeldInnen“ gemacht wurden. Bei der „Corona-Prämie 2“ bleibt es bei den Ungerechtigkeiten, neben der Teilzeit führen auch aus gutem Grund bestehende Erschwernis-Zulagen zu Abzügen beim angeblichen Bonus! „Die MitarbeiterInnen in den Gesundheits- und Sozialberufen haben sich wirklich […]

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21. Dezember 2020