News

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Landesrechnungshof zerpflückt Haimbuchner-Herdprämie

Keine Landesförderung ist ähnlich stark gestiegen wie Haimbuchners „Herdprämie“ – von maximal 400 Euro pro Jahr einkommensabhängig im Jahr 2004 auf 900 Euro fix pro Kind einkommensunabhängig seit 2019. „Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass Haimbuchner hier etwas fördert, das sogar im Widerspruch zu den Zielen des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes steht. Er vergisst dabei völlig, […]

weiterlesen
26. März 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden derzeit eine große Herausforderung darstellt. Ich appelliere daher […]

weiterlesen
25. März 2020

Kindergarten-Gebühren während Coronakrise aussetzen

Für Familien ist die aktuelle Coronakrise eine besondere Herausforderung: „Eltern müssen jetzt oft Home-Office und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, was in der Praxis kaum machbar ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie gleichzeitig noch für die Nachmittagsbetreuung an den Kindergärten zahlen müssen, obwohl sie diese gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Ich appelliere […]

weiterlesen
25. März 2020

LH Stelzer bestätigt im Landesbudget die finanzielle Schieflage zulasten der Städte und Gemeinden

Gestern hat der Städtebund eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung präsentiert, wonach kleinere Gemeinden 15-mal mehr Landesförderung erhalten als große Städte. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt auf, dass diese Ungerechtigkeit nicht notwendig ist: „Stelzer hat mehr als genug Spielraum im Budget, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dazu ist er moralisch auch verpflichtet, weil er […]

weiterlesen
10. März 2020

Landtag setzte starkes Zeichen gegen mögliche grenznahe Atommüll-Endlager

Nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland wird intensiv nach einem Endlager für radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gesucht. „Die Deutschen haben die technischen Kriterien derart gelockert, dass auch in nicht absolut wasserdichtem Gestein ein Endlager geschaffen werden kann. Damit sind grenznahe Standorte in Bayern möglich geworden. Als Oberösterreich bekennen wir uns zu einem europaweiten Atomausstieg […]

weiterlesen
6. März 2020

Oberösterreich bei Kinderbetreuung, Öffis und gerechten Fraueneinkommen an die Spitze führen

Bei der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag hat die SPÖ einen Antrag gestellt, um unser Bundesland auch in zentralen Lebensbereichen der Menschen endlich an die Spitze zu führen. „Oberösterreich ist ein schönes Land, das wirtschaftlich stark im europäischen Umfeld positioniert ist. Forschungsstrategie, Exportorientierung und Fachkräfteoffensive sind für unsere Zukunft wichtig, aber wir müssen auch bei […]

weiterlesen
5. März 2020

SP-Landtagsanfrage zu Coronavirus: Land kann Anordnungen für Betreuungseinrichtungen treffen

Es gibt zwar in Oberösterreich noch keinen veröffentlichten Pandemieplan, aber ein koordiniertes Vorgehen der Behörden, informierte die zuständige LH-Stv.in Mag.a Haberlander heute auf Anfrage von SPÖ-Klubvorsitzendem Makor im Oö. Landtag. „Mir geht es um die Sicherheit, dass die Verantwortlichen in Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn ein Fall auftritt. Niemand soll […]

weiterlesen
5. März 2020

Landtagsvorschau: Garantie gegen Selbstbehalt beim Arzt und Anti-Atom-Resolution im Zentrum

Zusätzlich zu den mündlichen Anfragen um Corona-Pandemieplan, Pflege-Gehaltsverhandlungen und die Bestellung des Landes-Personaldirektors bringt die SPÖ auch dringliche Initiativen beim Landtag am 5. März 2020 ein: Dabei steht das prognostizierte 1,7-Milliarden-Euro-Defizit der zentralisierten ÖGK im Zentrum. „Die Bundesregierung hat eine Patientenmilliarde versprochen und stattdessen ein Milliardengrab geliefert. Leistungskürzungen und Selbstbehalte stehen deshalb im Raum. Deshalb […]

weiterlesen
3. März 2020

365-Euro-Öffi-Jahresticket erhält politisches „Begräbnis erster Klasse“ von VP/FP im Landtag

Versprechen aus eigenem Koalitionspakt gebrochen! SPÖ-Klubvorsitzender Makor Versprochen – Gebrochen! Seit 5 Jahren warten die Öffi-Nutzer in Oberösterreich auf die Zusage im schwarzblauen Koalitionspakt für ein günstiges Öffi-Jahresticket. Ein solches hat SPÖ-Klubvorsitzender Makor zuletzt am 30. Jänner 2020 im Oö. Landtag eingefordert. Heute im Verkehrsausschuss war die inhaltliche Behandlung geplant. „Aber anstatt die Verhandlungen für […]

weiterlesen
27. Februar 2020

Klimaticket: Hohe Ersparnis für Öffi-PendlerInnen aus den OÖ-Bezirken sichtbar machen

365 Euro pro Jahr für alle Öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland Oberösterreich –dieses Versprechen der Bundes- und Landesregierung fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Verkehrsausschuss des Oö. Landtags am 27. Februar 2020 ein. Im VP/FP-Koalitionspakt aus dem Jahr 2015 haben LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner ein günstiges Jahresticket für Öffi-NutzerInnen bereits versprochen. Auch die Bundesregierung hat ein […]

weiterlesen
25. Februar 2020

Gratis-Ganztagsschule auch für Oberösterreich ein Gebot der Stunde

Wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ankündigt, wird in der Bundeshauptstadt eine der wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie nun umgesetzt: die Gratis-Ganztagsschule. Schon ab diesem Herbst werden die Schulbeiträge von rund 180 Euro pro Kind im Monat gestrichen. Eine große Erleichterung für die Familien und Vorbild für ganz Österreich. „Die Kosten für Nachhilfe explodieren und belasten […]

weiterlesen
19. Februar 2020

Immobilienportal warnt: Durchschnittsmieten in ganz Oberösterreich zu teuer für Wohnbeihilfe

Die heute vom großen Immobilienportal willhaben.at präsentierten Mietpreise 2019 weisen für Oberösterreich hohe Steigerungen auf – für den Bezirk Grieskirchen etwa +6,1%. Die Durchschnittsmieten aller Bezirke reichen von € 11/m² in Linz bis € 7,6/m² im Bezirk Rohrbach. Damit sind die Durchschnittsmieten in allen Bezirken teurer als die zulässige Obergrenze in der Oö. Wohnbeihilfe von […]

weiterlesen
18. Februar 2020