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Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ im Landtag für Kinderbildungsmilliarde: VP/FP blockieren notwendige Fortschritte

Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische Gesellschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner in der heutigen Landtagssitzung diese zusätzliche Kinderbildungsmilliarde gefordert. Aufgrund der Ablehnung der Mehrheitskoalition aus ÖVP und […]

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17. Juni 2021

Neue Kräfte im SPÖ-Landtagsteam: LAbg. Heidi Strauss und LAbg. Gabriele Knauseder angelobt

In der vorletzten Landtagssitzung der 6-jährigen Gesetzgebungsperiode ist es heute zu zwei Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Bgm. Erich Rippl hat sein Landtagsmandat an die SPÖ-Bezirksvorsitzende von Braunau, Gabriele Knauseder, MSc übergeben. Auch Roswitha Bauer aus dem Bezirk Wels-Land hat bereits ihre Abschiedsrede im Landtag gehalten und übergab ihr Mandat an die Bezirkskollegin Heidi Strauss, die […]

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17. Juni 2021

Landtagsvorschau: SPÖ für Kinderbildung, für Karenzpool bei Polizei und gegen Glyphosat

Weiterer Antrag für Erdkabel-Prüfung bei Starkstromleitungen Eine Milliarde mehr für Kinderbildung fordert der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 17. Juni, um die Elementarpädagogik voranzubringen. „Genau diese eine Milliarde fehlt Österreich laut OECD in der Kinderbildung auf den EU-Durchschnitt. Dabei sind Investitionen in Kinderbildung besonders wirksam, von Sprachförderung bis hin zu sozialen Werten. Das Recht auf […]

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15. Juni 2021

SPÖ-Landtagsanfragen zu Kinderbildung, Gemeindepaket neu und Öffi-Jahresticket

Konkrete „Oberösterreich-Herausforderungen“ thematisiert der SPÖ-Landtagsklub in drei mündlichen Anfragen bei der Landtagssitzung am 17. Juni 2021. So fragt Familiensprecherin Petra Müllner bei Kinderbetreuungsreferentin Haberlander nach, wie angesichts des sinkenden Landesanteils zur Kinderbetreuung die Gemeinden einen Qualitäts-Ausbau bewerkstelligen sollen. Klubvorsitzender Lindner macht bei LR Hiegelsberger Druck für ein neues Gemeindehilfspaket, das auch von Arbeiterkammer, Städtebund und […]

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13. Juni 2021

Wohnbeihilfe schützt gegen Wohnungslosigkeit und ist aus SPÖ-Sicht eine soziale „Kernleistung“

Nach dem heutigen Urteil des EuGH, dass die oberösterreichische Wohnbeihilfe an keine Sprachnachweise geknüpft werden darf, wenn diese als „Kernleistung“ eingestuft wird, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner klar: „Jetzt ist das zuständige Landesgericht Linz am Zug. Dieses muss entscheiden, ob die Wohnbeihilfe, die letztlich die zentrale Sozialleistung zum Schutz gegen Wohnungslosigkeit ist, eine soziale […]

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10. Juni 2021

In Oberösterreich herrscht Hebammenmangel: Gemeinsam mit PraktikerInnen gegensteuern!

„Vor 5 Jahren haben die Hebammen bereits öffentlich in Oberösterreich demonstriert, weil es viel zu wenige von ihnen gibt. Die notwendigen Gegenmaßnahmen ist LH-Stv.in Haberlander jedoch schuldig geblieben. Die motivierten und engagierten Hebammen können den Arbeitsdruck kaum mehr bewältigen, für junge Familien wird es immer schwieriger die nötige Unterstützung durch Hebammen zu bekommen. Dabei sind […]

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10. Juni 2021

SPÖ erzielt im Unterausschuss Erfolge bei Aschacherbahn und Spuckschutz für Busfahrer

Im heutigen Unterausschuss Gesamtverkehrskonzept konnte die SPÖ zwei Erfolge feiern. FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner berichtete, dass es in der kommenden Woche in der Landesregierung endlich den Finanzierungsbeschluss für die Einbindung der Aschacherbahn in die LILO geben wird. „Die Aschacherbahn hat nun wieder eine Zukunft. Da diese Strecke von Wels nach Aschach das Netz der LILO kreuzt […]

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9. Juni 2021

Unerledigte Bildungs-Baustellen in OÖ nach über 5 Jahren Unterausschussarbeit

Vor der morgigen 11. Sitzung des Unterausschusses Bildung zieht SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger eine erste Bilanz: „Die Liste der unerledigten Aufgaben ist lang und reicht vom PädagogInnenmangel in Hauptfächern wie Englisch und Deutsch bis hin zum mehr als 500-Millionen-Euro schweren Schulsanierungsrucksack. Anstatt ernsthaft gegenzusteuern, verschleppt Haberlander diese Probleme sogar – etwa durch reduzierte Landesgelder für Schulsanierung […]

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8. Juni 2021

Oberösterreich braucht Zukunftspaket für Bildung, Pflege und Arbeit in den Gemeinden

Den gemeinsamen Vorstoß von Arbeiterkammer, Gemeindebund und Städtebund in Oberösterreich für kommunale Zukunftsinvestitionen unterstützt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner vollinhaltlich. „Die BürgermeisterInnen wissen am besten, wo wir vor Ort anpacken müssen: Bei der Kinderbildung, beim Schulbau, bei alternativen Pflegeangeboten und bei klimagerechter Gebäudesanierung herrscht großer Handlungsbedarf, ebenso bei Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Krisenbedingt sind die Gemeindekassen leer […]

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1. Juni 2021

Kindergärten ernsthaft zu Bildungseinrichtungen weiterentwickeln

Der heute vom Rechnungshof präsentierte Prüfbericht zur Sprachförderung in Kindergärten offenbart großen Handlungsbedarf: Sogar 16% der Kinder mit deutscher Muttersprache benötigen Sprachförderung. Für SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, B.A. ist die Herausforderung Spracherwerb ein zentraler Grund für die notwendige Weiterentwicklung der Elementarpädagogik: „Kindergärten, Krippen, Horte haben wertvolle pädagogische Aufgaben und müssen auch diesen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. […]

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28. Mai 2021

SPÖ-Konsum-1000er im Landtag ohne Mehrheit: FPÖ-OÖ wird Bundesparteiobmann Hofer untreu

„Dass die ÖVP einen Konsumgutschein für die arbeitenden Menschen im Land ablehnt, war absehbar. Das FPÖ-Nein zum Konsum-Tausender ist hingegen eine schallende Ohrfeige gegen den angeschlagenen Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der selbst Inserate für den 1000er schaltet. Aber offenbar ist die Koalitionstreue zu Stelzer für Haimbuchner wichtiger als die Parteiloyalität zu Bundesparteiobmann Hofer“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. […]

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27. Mai 2021

Gesundheitssprecher Binder: OÖ-Einfluss auf Kassenärztestellen nach ÖGK-Fusion verloren

LH-Stv.in Haberlander gesteht Handlungsunfähigkeit im Landtag ein Die mündliche Anfrage in der heutigen Landtagssitzung von Gesundheitssprecher Binder an LH-Stv.in Haberlander hat die gefährlichen Folgen der von Schwarzblau erzwungenen Fusion der OÖGKK in die bundesweite ÖGK aufgedeckt. Die Rücklagen der oberösterreichischen Versicherten sind für Oberösterreich nicht mehr verfügbar. „Die Gesundheitslandesrätin kann nicht einmal gesichert sagen, ob […]

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27. Mai 2021