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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Gesundheitsmilliarde kommt nicht bei Bevölkerung an: SP-Binder fordert Kurswechsel bei Landespolitik

Das Gesundheitsbudget des Landes erreicht im Doppelbudget 2020/21 Spitzenwerte – 1.072 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1.112 Millionen Euro dann im Jahr 2021. Trotz dieser starken Budgetsteigerungen auch in den Vorjahren nehmen die Probleme im Gesundheitsbereich weiter zu. ÄrztInnenmangel, zu wenig Pflegekräfte in den Krankenanstalten, ungelöste Gehaltsverhandlungen, steigende Wartezeiten auf Operationen, überfüllte Ambulanzen, eine […]

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5. Dezember 2019

SPÖ-Makor gegen Rütteln am arbeitsfreien Sonntag

Arbeitsfreier Sonntag ist als Staatszielbestimmung Teil der OÖ-Landesverfassung. Bei der Familiendebatte in der Budgetlandtagssitzung hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor eine Lanze für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags gebrochen: „Gemeinsame Familienzeit ist ein rares Gut, das niemand leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Wer den arbeitsfreien Sonntag weiter aushöhlen will, der tut das auf Kosten der Familien, Vereine […]

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5. Dezember 2019

Kinderbetreuungs-Offensive im Landtag abgesagt

Kürzen, aushungern, verschlechtern – diese Weichen haben ÖVP und FPÖ für die oberösterreichische Kinderbetreuung seit Jahresbeginn 2018 gestellt. „Das Landesbudget für Kinderbetreuung wurde im Vorjahr gekürzt und heuer wird nicht einmal die Lohnsteigerung ausgeglichen. Wenn dann Stelzer und Haberlander von ‚Offensive‘ sprechen, dann ist das schlichtweg unwürdig. Mit der Ablehnung unserer Budgetanträge für zusätzliche Investitionen […]

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4. Dezember 2019

Jede 3. Schule ist kaputt: Land OÖ muss Kürzungen im Schulsanierungsbudget endlich zurücknehmen

Obwohl der finanzielle Spielraum im Landesbudget da ist, verweigert das ÖVP-Duo Stelzer/Haberlander die Rücknahme der Kürzungen im Schulsanierungsbudget. „Aktuell sind beim Land 214 Schulsanierungsprojekte angemeldet, einige Gemeinden haben die Pläne bereits vor 20 Jahren eingereicht. Das ist ein Sanierungsrucksack im Ausmaß von über 500 Millionen Euro, der dringend abgebaut werden muss“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger. […]

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4. Dezember 2019

Doppelbudget: SPÖ für Investieren statt blockieren

Mit 22 Abänderungsanträgen tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für konkrete Verbesserungen beim Doppelbudget 2020/21 des Landes Oberösterreich ein. „Es geht um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um notwendige Schulsanierungen und um die Befreiung der Gemeinden aus dem finanziellen Würgegriff des Landes. Alles das sind wertvolle Beiträge, die das Leben in Oberösterreich besser […]

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3. Dezember 2019

OÖ-Wohnbeihilfe war und bleibt diskriminierend

„Mit einem Privatgutachten wird Haimbuchner seine Wohnbeihilfennovelle nicht reinwaschen können. Die unabhängige Volksanwaltschaft und die Fachleute von Migrare weisen ausdrücklich auf mehrfache Diskriminierungen im Haimbuchner-Gesetz hin – von zu hohen Anforderungen für Mütter mit Kindererziehungszeiten bis hin zu Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber unter Landeshauptmann Stelzer scheint die Verfassungswidrigkeit von Landesrecht zur Normalität in Oberösterreich zu […]

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2. Dezember 2019

OÖ-Sportbudget: Weit weg von Strugls 20-Mio-Ziel

Die heute von Landesrat Achleitner präsentierte Sport-Budgetvorlage für die Jahre 2020 und 2021 entspricht nicht den Ankündigungen von Achleitners Amtsvorgänger Dr. Michael Strugl. „Von notwendigen 20 Millionen Euro für den OÖ-Sport bis 2021 hat Strugl gesprochen. Dieses Geld brauchen die Vereine auch tatsächlich – vor allem zur Nachwuchsförderung und im Breitensport“, argumentiert SPÖ-Sportsprecher LAbg. Mag. […]

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2. Dezember 2019

Günstiger Fixzinskredit ist Verhöhnung der Mieter

„0,75% Fixzins für Häuslbauer sind eine gute Sache, auch wenn dieser Betrag nur für einen Bruchteil der Gesamtkosten eines Einfamilienhauses gilt. Fakt ist aber auch, dass Haimbuchner die soziale Schieflage im Wohnbauressort des Landes dadurch weiter anheizt. Die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Wohnbeihilfe lässt er ungelöst, lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich […]

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28. November 2019

Bundesrechnungshof verkündet negatives Urteil über Transferunwesen Land OÖ-Gemeinden

Im Kontrollausschuss des Oö. Landtags wurde heute der Bundesrechnungshofbericht zu den Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden am Beispiel Ansfelden (OÖ) und Feldkirchen (Kärnten) behandelt. Die negative Bilanz über das Transferwesen in OÖ bestätigt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner: „Nur wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden kann sich LH Stelzer als Budgetkaiser feiern lassen. […]

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28. November 2019

Trotz Milliardenbudget für Gesundheit: Steigende Wartezeiten in den Krankenhäusern im Land OÖ

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hat wieder die Wartezeiten auf planbare Operationen in OÖ-Spitälern bei LH-Stv.in Haberlander abgefragt: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Wartezeiten deutlich gestiegen. Insbesondere im Bereich Katarakt (grauer Star), Nasenpolypen und Mandeln gab es in nahezu allen Krankenanstalten Verschlechterungen. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht seine Kritik an der Gesundheitspolitik von LH-Stv.in Haberlander bestätigt: „Die […]

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27. November 2019

SPÖ-Familiensprecherin Müllner fordert gerechten Anteil für Kinderbetreuung von Budget-Überschuss

Die Geld-Drehscheibe des Landes Oberösterreich wird beim Budgetlandtag vom 3.-5. Dezember 2019 sämtliche bisherigen Spitzenwerte durchstoßen: Im Nachtrag 2019 werden 315 Millionen Euro an bestehenden Rücklagen in Landesgesellschaften geparkt. Im Doppelbudget selbst werden 13,5 Milliarden Euro bewegt und ein weiterer Überschuss von 194 Millionen Euro eingespart. „Der Budgetgewinn fehlt allerdings bei der Kinderbetreuung. Dort kürzt […]

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25. November 2019

Makor: „Nicht 3 sondern 10 Millionen Euro ist der Landeskostenanteil an der Kulturhauptstadt!“

Das Konzept der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut ist finanziell deutlich bescheidener als andere Kulturhauptstadt-Projekte. Im Durchschnitt umfasst laut EU-Informationen ein Kulturhauptstadtbudget 67 Millionen Euro. Bad Ischl hat lediglich 30 Millionen Euro geplant. Der Landeskostenanteil für Oberösterreich und Steiermark liegt bei 10 Millionen Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Oberösterreich den Löwenanteil der 10 Millionen Euro […]

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21. November 2019