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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Pannenserie beim OÖ-Corona-Krisenmanagement

PCR-Tests an OÖ-Schulen werden nicht abgeholt, im Bezirk Braunau gibt es Ausreisekontrollen und die Impfquote ist schlechter als in allen anderen Bundesländern, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf: „Für diese Bilanz des Scheiterns gibt es einen Hauptverantwortlichen – den Leiter des Corona-Krisenmanagement Thomas Stelzer. Er schiebt die Verantwortung auf den Bund ab, anstatt aktiv hinzugreifen, […]

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21. September 2021

Braunau-Abriegelung wäre vermeidbar gewesen – Hochinzidenzerlass fordert präventives Handeln!

Stelzer ist wegen Wahl untätig. SPÖ-Klubvorsitzender Lindner Dass für den Bezirk Braunau ab Samstag Ausreisekontrollen gelten, war für LH Stelzer keine Überraschung: Als Leiter des Krisenstabs hat er gewusst, dass der Bezirk am 13.9. den kritischen Wert von 300 bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten hat. Die ebenfalls kritische 10-Prozent-Grenze der ICU-Betten war spätestens seit 8. September […]

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16. September 2021

Stelzers Untätigkeit stürzt Braunau ins Chaos

Heute hat das Land Oberösterreich verkündet, dass im Bezirk Braunau ab Samstag dieser Woche der Hochinzidenz-Erlass gelten wird – sprich der Bezirk muss mit Ausreisekontrollen abgeriegelt werden. „Das ist die direkte Folge der Untätigkeit von Landeshauptmann Stelzer. Wer bis zur Landtagswahl die Füße still hält, anstatt die Pandemie zu bekämpfen, der spielt ein gefährliches Spiel […]

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15. September 2021

Freistellung der Tanz-Chefin des Landestheaters: SPÖ fordert Sondersitzung des TOG-Aufsichtsrats

Keine Info von LH Stelzer! Aufsichtsrätin Gerda Weichsler-Hauer Probleme im Kulturressort von LH Stelzer gab es in den vergangenen Jahren zuhauf: Vom jahrelangen Drama um Burgen- und Schlösserförderungen über die KTM-Motohall bis zum ungenügenden Projektmanagement beim Museumsdepot. „Dass der Aufsichtsrat erst aus den Medien von der Freistellung der Tanzdirektorin erfährt, das schlägt dem Fass den […]

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15. September 2021

Sechste These für Oberösterreich: Fortschritt durch optimale Familien- und Bildungspolitik

Zu den heute von der OÖ-Landesspitze verkündeten „5 Thesen für Oberösterreich“ ergänzt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner eine sechste These: „Oberösterreich durch optimale Familien- und Bildungspolitik voranbringen“. Denn tatsächlich haben die Kinderbildungseinrichtungen in OÖ die kürzesten Öffnungszeiten aller Bundesländer und die wenigsten Plätze für Kinder bis 3 Jahren. „Professor Cocca und Landeshauptmann Stelzer haben heute einig […]

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14. September 2021

Zahl der Corona-Kranken in OÖ-Krankenhäusern sechs Mal so hoch als noch vor einem Monat

Neben den Betten ist das ausgebildete Personal in der Intensivpflege der entscheidende Faktor für die Hilfe bei schweren Covid-19-Erkrankungen. Angesichts der stark steigenden Zahl der Covid-19-Kranken in den OÖ-Krankenhäusern warnt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vor einem Personalengpass in der Intensivpflege: „Das Intensivpflegepersonal war bereits im Herbst 2020 bis ans Limit gefordert. Gleichzeitig wissen wir, dass diese […]

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9. September 2021

Impfquoten bei PädagogInnen: OÖ nur vorletzter

Danke sagt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner allen Lehrkräften in Oberösterreich, die sich gegen das Coronavirus impfen ließen und so einen aktiven Beitrag gegen einen weiteren Bildungslockdown geleistet haben: „Sie schützen nicht nur sich selbst und ihr Umfeld. Sie sind als PädagogInnen auch Vorbilder und nehmen durch das aktive Ausüben dieser Rolle anderen Menschen ihre Sorgen […]

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9. September 2021

Rechtsextremismus-Bericht der Bundesregierung ist Chance und Auftrag für OÖ-LH Stelzer

„Die Rechtsextremismus-Straftaten steigen bundesweit, am stärksten in Oberösterreich. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Bundesregierung den über Jahre ausgesetzten Rechtsextremismusbericht wieder auflegt. Es geht um das bewusste Hinschauen und um aktive Präventionsarbeit. Dann kann es auch gelingen, den Rechtsextremen ihren politischen Nährboden zu entziehen. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier stärker gefordert als alle anderen AmtskollegInnen, […]

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7. September 2021

Höchste Zahl an rechtsextremen Taten in OÖ: LH Stelzer darf nicht länger tatenlos zuschauen!

Die aktuelle Anfragebeantwortung über die Rechtsextremismus-Delikte im ersten Halbjahr 2021 zeigt eine gefährliche Steigerung der Straftaten und weist Oberösterreich erneut als Bundesland mit den meisten Rechtsextremismus-Vorfällen aus. „Es schmerzt mich, dass Oberösterreich diese Negativ-Statistik seit Jahren anführt und die Zahlen sogar steigen. Ich habe mit meinen LandtagskollegInnen in den vergangenen sechs Jahren wiederholt Initiativen für […]

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3. September 2021

Kinderbildung in Personalnot: SPÖ fordert raschen Krisengipfel mit Landesregierung

„Die aktuellen Alarmrufe, dass es keine PädagogInnen mehr für notwendige Kinderbildungsgruppen gibt, sind leider keine Überraschung. Das Problem wird von den ÖVP-Verantwortlichen in der Landesregierung seit Jahren verschleppt. Am deutlichsten belegt das ein Erlass vom Juli 2016, wonach die Bildungslandesrätin es gar nicht mehr wissen will, wenn eine Kindergartengruppe ohne Fachkraft geführt wird. Mit dieser […]

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2. September 2021

Unzureichende Corona-Schutzmaßnahmen in OÖ-Schulen und Kinderbildungseinrichtungen

Im Vorjahr hat die VP-Grüne-Bundesregierung den Sommer verschlafen und war ungenügend auf das Corona-Schuljahr 2020/21 vorbereitet. Dieses Jahr ist LH-Stv.in Haberlander drauf und dran, den Fehler der Bundesregierung aus dem Vorjahr zu wiederholen. „Mit einer Handvoll Luftfilter und Lollipop-Tests für die ersten 4 Wochen ist niemandem geholfen. Die Pandemie dauert schon viel zu lange und […]

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27. August 2021

Elementarpädagogik in Oberösterreich: Der Aufholbedarf wächst!”

Familiensprecherin Petra Müllner: „Elementarbildung ist das Fundament für ein glückliches Leben und gutes Miteinander!“ Zwei Gesetzgebungsperioden lang – von 2009 bis 2021 – hat sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, B.A. intensiv für Elementarbildung eingesetzt. Gerade weil sie selbst ausgebildete Elementarpädagogin ist, liegt ihr dabei die Qualität besonders am Herzen. Schließlich sind Kindergärten und Krabbelstuben die ersten […]

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26. August 2021