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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Sozialhilfe: Sozialsprecher Binder tritt für rasche Rückkehr zum Rechtsstaat in OÖ ein

Einladung an Fraktionen verfassungskonforme Landtagsinitiative mitzutragen Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende Woche eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle einbringen. Die Initiative wurde mit allen anderen Fraktionen vorbesprochen und ich hoffe auf […]

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22. Januar 2020

LH Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend reparieren

„Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, dass er die Zuordnung der Donnerstagsdemonstrationen […]

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17. Januar 2020

Stelzer kassiert 2,4 Milliarden Euro von Gemeinden: Welle von Protestpetitionen im Landtagsausschuss

Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von Landesförderungen zurückerhalten. „Diese Ausbeutung der Gemeinden […]

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16. Januar 2020

Mogelpackung bei Wahlkostenobergrenze droht

Derzeit ist Oberösterreich das einzige Bundesland ohne gültige Wahlkampfkosten-Obergrenze. Daran wird der heute im Unterausschuss „Wahlen“ von ÖVP und FPÖ beschlossene Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze nur wenig ändern. Denn das Gesetz ist bewusst so lückenhaft gestaltet, dass in der Praxis eine Überschreitung gar nicht möglich ist. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisiert dieses falsche Spiel mit Gesetzen […]

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15. Januar 2020

Verfassungswidriges Sozialhilfegesetz offenbart Machtmissbrauch von ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag

„ÖVP und FPÖ gehen verantwortungslos mit ihrer 2/3-Mehrheit im Landtag um. Sie missbrauchen ihre Macht für verfassungswidrige Gesetze. Sie beschließen ein „Sozialhilfegesetz“, mit dem Kinder mit 43 Euro im Monat leben müssen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch offiziell verfassungswidrig“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der Aufhebung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klar. Makor […]

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18. Dezember 2019

Erste Verbesserungen für OÖ-Konzept gegen Extremismus im Landtags-Unterausschuss zugesagt

Das oberösterreichische „Handlungskonzept gegen Extremismus“ wird bei der nächsten Auflage verbessert. Diese überparteiliche Zusage war ein wesentliches Ergebnis der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung „Extremismus“. SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner ist über diesen ersten Schritt erfreut: „Das Konzept hat immer noch inhaltliche Schwächen, es fehlen vor allem die strategischen Zielsetzungen. Aber zumindest werden die Organisatoren der Donnerstags-Demos und vergleichbare […]

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12. Dezember 2019

OÖ negativer Spitzenreiter bei Rechtsextremismus: SPÖ-LAbg. Lindner im Landtag für Gegenstrategie

„Handlungskonzept“ des Landes Oberösterreich braucht verbindliche Zielsetzungen „Mein Ziel ist es, dass in unserem Land die wenigsten rechtsextremen Vorfälle sind und nicht die meisten aller Bundesländer“, positioniert SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner vor der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 12. Dezember 2019. In diesem Unterausschuss soll auch der Entwurf für ein überarbeitetes Handlungskonzept des Landes […]

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10. Dezember 2019

Gesundheitsmilliarde kommt nicht bei Bevölkerung an: SP-Binder fordert Kurswechsel bei Landespolitik

Das Gesundheitsbudget des Landes erreicht im Doppelbudget 2020/21 Spitzenwerte – 1.072 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1.112 Millionen Euro dann im Jahr 2021. Trotz dieser starken Budgetsteigerungen auch in den Vorjahren nehmen die Probleme im Gesundheitsbereich weiter zu. ÄrztInnenmangel, zu wenig Pflegekräfte in den Krankenanstalten, ungelöste Gehaltsverhandlungen, steigende Wartezeiten auf Operationen, überfüllte Ambulanzen, eine […]

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5. Dezember 2019

SPÖ-Makor gegen Rütteln am arbeitsfreien Sonntag

Arbeitsfreier Sonntag ist als Staatszielbestimmung Teil der OÖ-Landesverfassung. Bei der Familiendebatte in der Budgetlandtagssitzung hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor eine Lanze für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags gebrochen: „Gemeinsame Familienzeit ist ein rares Gut, das niemand leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Wer den arbeitsfreien Sonntag weiter aushöhlen will, der tut das auf Kosten der Familien, Vereine […]

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5. Dezember 2019

Kinderbetreuungs-Offensive im Landtag abgesagt

Kürzen, aushungern, verschlechtern – diese Weichen haben ÖVP und FPÖ für die oberösterreichische Kinderbetreuung seit Jahresbeginn 2018 gestellt. „Das Landesbudget für Kinderbetreuung wurde im Vorjahr gekürzt und heuer wird nicht einmal die Lohnsteigerung ausgeglichen. Wenn dann Stelzer und Haberlander von ‚Offensive‘ sprechen, dann ist das schlichtweg unwürdig. Mit der Ablehnung unserer Budgetanträge für zusätzliche Investitionen […]

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4. Dezember 2019

Jede 3. Schule ist kaputt: Land OÖ muss Kürzungen im Schulsanierungsbudget endlich zurücknehmen

Obwohl der finanzielle Spielraum im Landesbudget da ist, verweigert das ÖVP-Duo Stelzer/Haberlander die Rücknahme der Kürzungen im Schulsanierungsbudget. „Aktuell sind beim Land 214 Schulsanierungsprojekte angemeldet, einige Gemeinden haben die Pläne bereits vor 20 Jahren eingereicht. Das ist ein Sanierungsrucksack im Ausmaß von über 500 Millionen Euro, der dringend abgebaut werden muss“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger. […]

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4. Dezember 2019

Doppelbudget: SPÖ für Investieren statt blockieren

Mit 22 Abänderungsanträgen tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für konkrete Verbesserungen beim Doppelbudget 2020/21 des Landes Oberösterreich ein. „Es geht um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um notwendige Schulsanierungen und um die Befreiung der Gemeinden aus dem finanziellen Würgegriff des Landes. Alles das sind wertvolle Beiträge, die das Leben in Oberösterreich besser […]

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3. Dezember 2019