Für ein gerechtes Oberösterreich
In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde zu den Beratungen des Oö. Hundehaltegesetzes ein Unterausschuss eingesetzt. Dieser ist aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner auch nötig, weil der aktuelle Entwurf lückenhaft ist. So gibt es etwa keine Regelungsmöglichkeit für den Zutritt von Hunden zu Spielplätze außerhalb des Ortsgebiets. „Auch rund um das Thema […]
Obwohl in Oberösterreich 50.000 Landsleute und bundesweit sogar 460.000 Personen ohne Arbeit sind, ist die Österreich-Liste für den 750-Milliarden-Euro schweren EU-Aufbaufonds noch nicht eingereicht – auch die Oberösterreich-Projekte hängen weiter in der Luft. Im Zuge der morgigen Finanzausschusssitzung wird sich SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner gegen weitere Verzögerungen einsetzen: „Es schaut tatsächlich so aus, als ob […]
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Linzer Stadtteils Neue Heimat warten seit mehr als fünf Jahren auf eine Apotheke oder adäquate Medikamentenversorgung. Auch politische Gespräche mit der Kammer führten zu keiner Lösung. Deshalb wird SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Lockerung des Gebietsschutzes stellen: „Nach dem Ärztemangel ist offenbar auch die zunehmend […]
Eine aktuelle Anfragebeantwortung (5109/AB) von ÖVP-Innenminister Nehammer zur „Kriminalität in Oberösterreich 2020“ macht deutlich, dass bei sinkender Allgemeinkriminalität die Straftaten und die Tatverdächtigen beim NSDAP-Verbotsgesetz hingegen stark zunehmen. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner sieht darin einen klaren Handlungsauftrag an Landeshauptmann Stelzer zum Gegensteuern: „Die Polizei hat im Jahr 2019 insgesamt 192 oberösterreichische Tatverdächtige bei Delikten gegen […]
Nach zahlreichen Gemeinden und dem Land Oberösterreich hat sich am 25. März 2021 auch der Nationalrat einstimmig gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe zu Österreich ausgesprochen. Nationalrats-Antragsteller NR-Abg. Alois Stöger und Gemeinde-Petitionsinitiator LAbg. Erich Rippl hoffen nun auf konstruktive Gespräche mit den Nachbarstaaten. „Der gestrige Beschluss unterstreicht die Geschlossenheit Österreichs in der Anti-Atom-Frage. Das ist ein wertvolles […]
Mit der seltenen Forderung nach mehr Personal in den Bezirken und ausreichend Geldmittel fällt der Landesrechnungshof heute im Prüfbericht über die Integrationsarbeit des Landes Oberösterreich auf. SPÖ-Integrationssprecherin Roswitha Bauer teilt diese Position des Landesrechnungshofs: „Wer glaubt, dass Integration teuer ist, muss sich nur vorstellen um wie viel teurer Nicht-Integration auf lange Sicht kommt. Deshalb macht […]
Weil auch eine Tochter der Energie-AG von den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde betroffen war, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner volle Transparenz vom Eigentümervertreter LH Stelzer ein. „Bei der Daseinsvorsorge geht es um Vertrauen und Zuverlässigkeit. Deshalb müssen umgehend alle Karten auf den Tisch – die Menschen in Oberösterreich dürfen nicht mit dem Verdacht, dass sie über […]
20.000 Impfdosen für PädagogInnen und Impftermine von 26. bis 31. März 2021 hat Bildungsreferentin Haberlander noch vor wenigen Tagen öffentlich zugesichert. „Ich bekenne mich klar zur Impfung der PädagogInnen an den Schulen und fordere im gleichen Zug auch die flächendeckende Impfung der genauso wichtigen MitarbeiterInnen in den Kinderbildungseinrichtungen ein. Auf diese ‚kritische Infrastruktur‘ hat Haberlander […]
Gerechte Steuern für Online-Versandhändler hat die SPÖ im heutigen Landtag eingefordert und die Zustimmung aller Landtagsparteien erhalten. „Damit ist der erste Schritt hin zu einer gerechten Besteuerung der Profiteure der Krise gesetzt. Jetzt müssen Kurz und Blümel die Digitalsteuer so ausbauen, dass endlich die Nachteile für heimischen Handelsbetriebe gestoppt werden. Es geht um unsere Arbeitsplätze“, […]
Ausländischer Online-Versandhandel muss in Hinkunft gerechter besteuert werden, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner mit einer dringlichen Landtagsinitiative, die heute mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht wurde. „Das gemeinsame konstruktive Eintreten für die Besteuerung von Online-Versandhändlern ist ein wichtiges Zeichen. Es geht darum ungerechte Wettbewerbsnachteile für heimische Handelsunternehmen auszugleichen, indem ausländische Online-Händler in Österreich stärker […]
In der gestrigen Sitzung der Landesregierung wurde der Beitrag des Landes und der Gemeinden für die Rettungsorganisationen beschlossen – ohne die Stimme von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Ich bin froh, dass unser Regierungsmitglied dieser Verordnung nicht zugestimmt hat. Denn zum zweiten Mal ignoriert die zuständige Gesundheitsreferentin Haberlander den Landtag und den Landesrechnungshof, indem sie fortgesetzt die […]
Obwohl die Hundehaltegesetzesnovelle erst am kommenden Donnerstag formal in den Landtag eingeht, spricht ÖVP-Klubvorsitzender Dörfel bereits heute von einem raschen Abschluss und der zuständige Landesrat Klinger sieht das Gesetz auf der Zielgeraden. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn kritisiert diese Vorwegnahme der Landtagsberatungen durch ÖVP und FPÖ: „Wenn Dörfel und Klinger den Landtag als bloße Abstimmungsmaschinerie ohne Meinung […]
