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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

„Fall Wojak“ wird zur „Causa Watzl/Stelzer“

Während zwar dem von Landeshauptmann Stelzer abberufenem Bezirkshauptmann von Braunau schlechte Personalführungsqualitäten vorgeworfen werden, gerät die seit Wochen diskutierte Angelegenheit zum  Waterloo für die übergeordnete Landesdienstelle, stellt SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian Makor fest. Denn, wenn sich die in Medienberichten vorgebrachten Fakten erhärten, so lassen insbesondere auch dort funktionierendes Krisenmanagement und professionelle Führungsqualitäten extrem missen. Makor „Krisenmanagement […]

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7. August 2019

Fall „Böhmerwaldwasser“ unterstreicht Bedarf nach Absicherung unseres Wassers in Landesverfassung

Der Fall des privaten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ zeigt wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der lebenswichtigen Ressource ist. Einen diesbezüglichen dringlichen Antrag der SPÖ aus der jüngsten Landtagssitzung haben ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt und damit einen so notwendigen Schutz über die Landesverfassung zumindest verzögert. „Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts beweist, dass die aktuelle Rechtslage unser […]

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6. August 2019

Braunauer BH-Debatte versachlichen – Wo bleibt von schwarz-blau angekündigte BH-Reform?

Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung in OÖ anzugehen, fordert der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklub, LAbg. Christian Makor. Die Rolle der Bezirkshauptleute zeitgemäß definieren SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor Im schwarz-blauen Regierungspakt 2015 […]

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2. August 2019

Jüngstes Urteil unterstreicht: Wohnbeihilfegesetz schreit nach umfassender Reparatur

In den letzten Jahren hat sich LH-Stv. Haimbuchner vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen. Die 7-Euro-Grenze bei der Miete pro Quadratmeter schließt wegen steigender Preise jährlich mehr und mehr Menschen von der Wohnbeihilfe aus. Ein Urteil des BG Linz bestätigt nun den überzogen harten Deutschkenntnisnachweis sogar als diskriminierend. „Wir […]

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31. Juli 2019

„Zusätzliche“ 137 Polizei-Neuaufnahmen in OÖ gleichen gerade einmal die natürlichen Abgänge aus

Seit Jahren wird die Personaldecke bei der Exekutive unseres Bundeslandes immer dünner. Schon 470 Planstellen waren zu Jahresbeginn durch Pensionierungen, Karenzen, Todesfälle und Dienstzuteilungen bei Spezialeinheiten unbesetzt. „Stelzer und Haimbuchner wollen uns einen großen Erfolg verkaufen, den es nicht gibt. Zusammen mit den heuer bereits aufgenommenen 112 Polizeischülern ergeben die, wie sie es nennen ‚zusätzlichen […]

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29. Juli 2019

Oberösterreich fällt bei Kinderbetreuung zurück – Ganztagskinderbetreuung auf halbtags gekürzt

SPÖ-Familiensprecherin Müllner mit dringlicher Anfrage in heutiger Landtagssitzung Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria hat heute ihren Bundesländervergleich für das Kinderbetreuungsjahr 2018/19 präsentiert. Oberösterreich fällt dabei wieder als vorletztes Bundesland bei den Angeboten für unter-3-Jährige auf. Außerdem sind eine Reihe von Ganztagskindergärten zu Halbtagskindergärten gekürzt worden. „Eine direkte Auswirkung der schwarzblauen Nachmittagsgebühr. Es ist genau das […]

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4. Juli 2019

ÖVP/FPÖ entmachten die Stimme der Umwelt in OÖ

Die faktische Entmachtung des Oö. Umweltanwalts durch Kompetenzbeschneidung wird voraussichtlich heute Abend den Oö. Landtag passieren. „Der Wegfall der Parteistellung des Umweltanwalts ist die traurige schwarzblaue Reaktion auf dessen gute Arbeit. Der Umweltanwalt hat konsequent auf Mängel hingewiesen und wurde nicht müde, alternative Lösungswege in Naturschutzverfahren aufzuzeigen. Das war durch die reine Wirtschaftsbrille betrachtet offenbar […]

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4. Juli 2019

Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der heutigen Unterausschuss-Sitzung stand der „Evaluierungsbericht für Maßnahmen gegen Extremismus und Hate Speech im Schulbereich“ auf der Tagesordnung. Dass dieser „Evaluierungsbericht“ völlig ohne Zahlen und Wirkungsmessung auskommt, irritiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn: „Was nützt ein Bauchladen an […]

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27. Juni 2019

SPÖ lehnt eiskalte Entmachtung des Umweltanwalts durch ÖVP/FPÖ ab: Stimme der Umwelt ist wichtig!

Mit 40 begründeten Einwendungen protestierte die Zivilgesellschaft – von der Johannes Kepler Universität bis zum Naturschutzbund – gegen die Entmachtung des Oö. Umweltanwalts. Nach der heutigen ersten und einzigen Beratung im Unterausschuss zur „Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle“ ist jedoch klar, dass alles umsonst war. „ÖVP und FPÖ ziehen ihren Plan zur Entmachtung des Umweltanwalts eiskalt durch. […]

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27. Juni 2019

Rechnungshof-Prüfung zu unerledigten Strafakten: 84% der Empfehlungen sind schon in Umsetzung

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde von drei PrüferInnen des Rechnungshofes der Bericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten in einer Magistratsabteilung vom März 2019 näher erläutert. Dabei wurde explizit betont, dass Fragen der politischen oder strafrechtlichen Verantwortung NICHT Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes waren. „Die vom Bundesrechnungshof wie zuvor schon vom Linzer Kontrollamt aufgezeigten Probleme […]

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26. Juni 2019

SPÖ lehnt Rechnungsabschluss des Landes OÖ ab: Ausbeutung von Städten und Gemeinden stoppen

Im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch Finanzreferenten Stelzer. „Land und Gemeinden gehören zusammen. Es macht daher keinen Sinn, wenn der eine Überschüsse feiert und die anderen mit uralten Schulen und kaputten […]

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26. Juni 2019

Immobilienpreisspiegel 2019 bestätigt „doppelte Inflation“ bei Wohnungsmiete und Wohnungskauf

„Der topaktuelle Immobilienpreisspiegel 2019 untermauert meine Warnungen. Die oberösterreichische Durchschnitts-Mietwohnung ist mittlerweile sogar zu teuer für die Landes-Wohnbeihilfe. Die Mieterinnen und Mieter werden von ÖVP und FPÖ mit dem kaputten Wohnbeihilfen-System im Stich gelassen. Damit verstößt die schwarzblaue Regierungskoalition gegen das Grundrecht auf Wohnen“, positioniert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Konkrete Lösungsvorschläge für die extrem steigenden […]

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19. Juni 2019