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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

SPÖ begrüßt Novelle zum OÖ. Weinbaugesetz

Seit 2007 hat Oberösterreich ein eigenes Weinbaugesetz und positioniert sich damit offiziell als Weinbauland. Die im morgigen Landtag anstehende Novelle des Oö. Weinbaugesetzes gibt dem aufstrebenden Sektor neue zeitgemäße Impulse. „Die mittlerweile um die 50 Betriebe zeigen das wachsende und vormals ungeahnte Potenzial des Weinanbaus ob der Enns. Die KonsumentInnen erkennen offenbar zunehmend die vielfach […]

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22. April 2020

254-Mio-Euro-Hilfspaket für die Menschen im Zentrum der Landtagssitzung am 23. April 2020

Als Dringlichkeitsantrag bringt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das 11-Punkte-Hilfspaket für die Menschen auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Inhaltlich umfasst das 254 Mio Euro schwere Paket konkrete Hilfen für Arbeitslose, Menschen mit kleinen Einkommen, Selbständige, Kulturschaffende, Gemeinden und Schulkinder. „Wir haben ein Hilfspaket eingebracht, das punktgenau den besonders Betroffenen hilft, auf die VP/FP vergessen haben“, so […]

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21. April 2020

SPÖ stellt Corona-Landtagsanfragen zu Öffnung der Kindergärten und zu Krisenhilfe für die Gemeinden

Zu Beginn der Landtagssitzung am 23. April 2020 wird Familiensprecherin Petra Müllner LH-Stv.in Haberlander fragen, wie sie plant, dass in einem 60m² großen Kindergartenraum 25 Kinder plus 2 Fachkräfte den nötigen Mindestabstand einhalten. „Der Druck auf die Familien ist in der Corona-Krise enorm. Deshalb brauchen wir aus sozialen und pädagogischen Gründen dringend wieder den Regelbetrieb […]

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17. April 2020

SPÖ bringt Corona-Hilfspaket für die Menschen ein

Corona hat die Menschen in Oberösterreich massiv getroffen: Deshalb muss unser Land ein  wirksames Hilfspaket schnüren. Für den Landtag kommenden Donnerstag bringt die SPÖ ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 254 Millionen Euro ein, die direkt bei den OberösterreicherInnen ankommen. „Während das Corona-Paket der schwarzblauen Landhauskoalition auf den Erhalt des Systems abzielt, wollen wir direkt unseren […]

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16. April 2020

Landesrechnungshof zerpflückt Haimbuchner-Herdprämie

Keine Landesförderung ist ähnlich stark gestiegen wie Haimbuchners „Herdprämie“ – von maximal 400 Euro pro Jahr einkommensabhängig im Jahr 2004 auf 900 Euro fix pro Kind einkommensunabhängig seit 2019. „Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass Haimbuchner hier etwas fördert, das sogar im Widerspruch zu den Zielen des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes steht. Er vergisst dabei völlig, […]

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26. März 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden derzeit eine große Herausforderung darstellt. Ich appelliere daher […]

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25. März 2020

Kindergarten-Gebühren während Coronakrise aussetzen

Für Familien ist die aktuelle Coronakrise eine besondere Herausforderung: „Eltern müssen jetzt oft Home-Office und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, was in der Praxis kaum machbar ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie gleichzeitig noch für die Nachmittagsbetreuung an den Kindergärten zahlen müssen, obwohl sie diese gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Ich appelliere […]

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25. März 2020

LH Stelzer bestätigt im Landesbudget die finanzielle Schieflage zulasten der Städte und Gemeinden

Gestern hat der Städtebund eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung präsentiert, wonach kleinere Gemeinden 15-mal mehr Landesförderung erhalten als große Städte. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt auf, dass diese Ungerechtigkeit nicht notwendig ist: „Stelzer hat mehr als genug Spielraum im Budget, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dazu ist er moralisch auch verpflichtet, weil er […]

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10. März 2020

Landtag setzte starkes Zeichen gegen mögliche grenznahe Atommüll-Endlager

Nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland wird intensiv nach einem Endlager für radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gesucht. „Die Deutschen haben die technischen Kriterien derart gelockert, dass auch in nicht absolut wasserdichtem Gestein ein Endlager geschaffen werden kann. Damit sind grenznahe Standorte in Bayern möglich geworden. Als Oberösterreich bekennen wir uns zu einem europaweiten Atomausstieg […]

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6. März 2020

Oberösterreich bei Kinderbetreuung, Öffis und gerechten Fraueneinkommen an die Spitze führen

Bei der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag hat die SPÖ einen Antrag gestellt, um unser Bundesland auch in zentralen Lebensbereichen der Menschen endlich an die Spitze zu führen. „Oberösterreich ist ein schönes Land, das wirtschaftlich stark im europäischen Umfeld positioniert ist. Forschungsstrategie, Exportorientierung und Fachkräfteoffensive sind für unsere Zukunft wichtig, aber wir müssen auch bei […]

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5. März 2020

SP-Landtagsanfrage zu Coronavirus: Land kann Anordnungen für Betreuungseinrichtungen treffen

Es gibt zwar in Oberösterreich noch keinen veröffentlichten Pandemieplan, aber ein koordiniertes Vorgehen der Behörden, informierte die zuständige LH-Stv.in Mag.a Haberlander heute auf Anfrage von SPÖ-Klubvorsitzendem Makor im Oö. Landtag. „Mir geht es um die Sicherheit, dass die Verantwortlichen in Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn ein Fall auftritt. Niemand soll […]

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5. März 2020

Landtagsvorschau: Garantie gegen Selbstbehalt beim Arzt und Anti-Atom-Resolution im Zentrum

Zusätzlich zu den mündlichen Anfragen um Corona-Pandemieplan, Pflege-Gehaltsverhandlungen und die Bestellung des Landes-Personaldirektors bringt die SPÖ auch dringliche Initiativen beim Landtag am 5. März 2020 ein: Dabei steht das prognostizierte 1,7-Milliarden-Euro-Defizit der zentralisierten ÖGK im Zentrum. „Die Bundesregierung hat eine Patientenmilliarde versprochen und stattdessen ein Milliardengrab geliefert. Leistungskürzungen und Selbstbehalte stehen deshalb im Raum. Deshalb […]

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3. März 2020