SPÖ Landtagsklub

Bürgermeister, Landesrat, Transportunternehmer, Landwirt, Gastwirt, Bank-Aufsichtsrat und Straßenbauer gleichzeitig – für Wolfgang Klinger offenbar kein Problem und ebenso wenig für LH Stelzer. Denn heute haben im Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags ÖVP und FPÖ die vielen Ämter des blauen Landesrats genehmigt – gegen die Stimmen der SPÖ. „Niemand kann so viele Aufgaben verantwortungsvoll ausüben. Deshalb lehne […]

Das Thema „Schutz gegen sexuellen Missbrauch im OÖ-Sport“ steht am 12. September 2019 auf der Tagesordnung des Landtagsausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. SPÖ-Sportsprecher Michael Lindner wird dabei einfordern, dass auch die Vergangenheit von Seiten des Landes aktiv untersucht werden muss: „Ich will für Sportlerinnen und Sportlern sowie deren Familien sicherstellen, dass Oberösterreich alles […]

Die heute von den ÖVP-Regierungsmitgliedern Haberlander und Hiegelsberger präsentierte „Frauenstudie“ belegt, dass Kinderbetreuung die größte Herausforderung darstellt. „Umso unverständlicher ist es, dass Haberlander die Fördermittel des Landes für Kinderbetreuung gekürzt hat. Im Sinne der Familien brauchen wir optimale Öffnungszeiten, was die Gemeinden mit weniger Landesgeld aber nicht umsetzen können“, zeigt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner die Widersprüche […]

Ein Schulden-Selbstbindungsgesetz für Oberösterreich lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor angesichts der schwieriger werdenden Konjunktursituation ab. „Der Oö. Landtag entscheidet demokratisch und verantwortungsbewusst über das Landesbudget. Da kann es bei einer Wirtschaftskrise notwendig sein, mit Hilfsprogrammen gegenzusteuern. Deshalb ist das von LH Stelzer angekündigte Gesetz weder notwendig noch sinnvoll. Er hat als Finanzreferent ohnehin für Stabilität zu […]

Scharf kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor die Ankündigung aus Bayern, die Grenzkontrollen weiter fortzuführen. „Die Süddeutsche Zeitung hat aufgezeigt, dass im gesamten Vorjahr nur 15 Menschen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Dafür wurden aber 600 Grenzpolizisten eingesetzt, die für tägliches Stauchaos gesorgt haben. Wenn Landeshauptmann Stelzer für diese absurde Aktion öffentlich Verständnis zeigt, dann lässt er damit […]

In seiner Prüfung der „E-Government-Strategie“ der Landesverwaltung hat der Oö. Landesrechnungshof hohen Nachholbedarf aufgezeigt. Die Projektzeitpläne bei den Digitalisierungs-Leuchtturmprojekten werden nicht eingehalten. Es gibt zu wenig Personal zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive. Der Projektrückstau beträgt bereits mehr als zwei Arbeitsjahre. „Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel sind umfangreich. Sie wecken Zweifel an der Ernsthaftigkeit der angekündigten Digitalisierungsoffensive […]

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. […]

Der SPÖ-Landtagsklub wird beim Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der millionenschweren Förderung der KTM-Motohall durch Kulturreferenten LH Stelzer beantragen. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene. Warum erhielt ein erfolgreiches Großunternehmen wie KTM hohe Kulturförderungen, während nahezu alle Kulturinitiativen im Land harte Einschnitte hinnehmen mussten?“, begründet SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer den Sonderprüfungsantrag. Außerdem soll geklärt werden, […]

Die Statistik-Austria-Inflationsdaten vom Juli 2019 belegen erneut, dass die Mieten mit +3,3% mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung mit +1,4% steigen. Das treibt ältere Menschen mit geringeren Pensionen in die Altersarmut und lässt junge Leute auf Wohnungssuche verzweifeln. „Es ist daher das Gebot der Stunde, die Mietpreisexplosion zu stoppen. Das erste Rezept […]

Während zwar dem von Landeshauptmann Stelzer abberufenem Bezirkshauptmann von Braunau schlechte Personalführungsqualitäten vorgeworfen werden, gerät die seit Wochen diskutierte Angelegenheit zum  Waterloo für die übergeordnete Landesdienstelle, stellt SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian Makor fest. Denn, wenn sich die in Medienberichten vorgebrachten Fakten erhärten, so lassen insbesondere auch dort funktionierendes Krisenmanagement und professionelle Führungsqualitäten extrem missen. Makor „Krisenmanagement […]

Der Fall des privaten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ zeigt wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der lebenswichtigen Ressource ist. Einen diesbezüglichen dringlichen Antrag der SPÖ aus der jüngsten Landtagssitzung haben ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt und damit einen so notwendigen Schutz über die Landesverfassung zumindest verzögert. „Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts beweist, dass die aktuelle Rechtslage unser […]

Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung in OÖ anzugehen, fordert der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklub, LAbg. Christian Makor. Die Rolle der Bezirkshauptleute zeitgemäß definieren SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor Im schwarz-blauen Regierungspakt 2015 […]