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Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ-Landtagsanfrage deckt Lohndumping in Krisenstäben des Landes Oberösterreich auf

Unwürdiger Ferialarbeiter-Trick von LH Stelzer! SPÖ-Klubvorsitzender Lindner 1.500 Euro brutto für Vollzeitarbeit erhalten im oberösterreichischen Landesdienst leider nicht alle MitarbeiterInnen. 105 StudentInnen erhalten für ihre Arbeit als Contact-Tracer in den Krisenstäben des Landes nur 1.100 Euro brutto für Vollzeit. „Das ist glattes Lohndumping von Landeshauptmann Stelzer. Contact-Tracing ist eine verantwortungsvolle Arbeit im Kampf gegen die […]

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18. Dezember 2020

Und wann dürfen die „Helden“ Weihnachten feiern, Herr Gesundheits- und Sozialminister Anschober?

Auf die „Heldinnen und Helden“ in den Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen und auch bei der Polizei hat Minister Anschober bei seiner neuesten Weihnachts-Verordnung offenbar vergessen. „Weil die Besuchsregelung nur für 24. und 25. Dezember gilt, sind alle ausgeschlossen, die an diesen Tagen notwendige Dienste in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen leisten. Da muss Anschober rasch nachliefern, um diesen […]

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16. Dezember 2020

Harter Konflikt im EU-Ausschuss: Rotgrün für Mindestlöhne in der EU – Schwarzblau dagegen

In der heutigen EU-Ausschusssitzung des Oö. Landtags war nur eine Subsidiaritätsprüfung zur EU-Mindestlohn-Richtlinie auf der Tagesordnung. Die Diskussion darüber war dafür umso heftiger. Für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner ist diese Richtlinie ein erster Schritt gegen Lohndumping in Europa: „MAN-Steyr droht zugesperrt zu werden, weil die Löhne in Polen nur einen Bruchteil von Österreich ausmachen. Wenn […]

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10. Dezember 2020

SPÖ-Lindner zum Arbeitsmarkt-Unterausschuss: „Weichen für Arbeitsplatz-Offensive 2021 stellen!“

Die von SPÖ beantragten Arbeitsmarkt-Hilfspakete für Oberösterreich werden morgen in der ersten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Arbeitsmarkt“ beraten. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner tritt dabei für rasche Hilfe gegen Arbeitslosigkeit ein: „Wir hatten im November über 10.000 Arbeitslose mehr in Oberösterreich als im Vorjahr. Weitere 62.000 Mitmenschen sind in Kurzarbeit. Gegen diese Rekordarbeitslosigkeit müssen wir jetzt aktiv […]

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9. Dezember 2020

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner fordert rasche Hilfe gegen Krise: „Jetzt investieren und Arbeit schaffen!“

Das AMS OÖ hat Anfang Dezember mehr als 10.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahresvergleich gemeldet. Weitere 62.000 OberösterreicherInnen sind in Kurzarbeit. Branchenvertreter warnen vor einer Pleitewelle im Frühjahr 2021. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner hat deshalb im heutigen Budgetlandtag einen Dringlichkeitsantrag für rasche Hilfe des Landes Oberösterreich eingebracht: „Die Krise ist jetzt da, deshalb müssen wir sie […]

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3. Dezember 2020

Neue SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Doris Margreiter: „Soziales ist Brückenbau zwischen Generationen“

Als ihre neue Sozialsprecherin heißen die Landtagsabgeordneten des SPÖ-Landtagsklubs die heute angelobte Doris Margreiter herzlich willkommen. Die in Attnang-Puchheim wohnhafte 3-fache Mutter kennt die sozialen Herausforderungen in Oberösterreich: „Das beginnt am Arbeitsplatz, wo viele nicht mehr regulär angestellt werden, sondern als Scheinselbständige eine viel schlechtere soziale Absicherung haben. Auch das fehlende Recht auf Kinderbetreuung macht […]

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3. Dezember 2020

Landtagsvorschau: Oberösterreich-Plan verbessern, Gemeinsam für Mehrweg und Ganzjahrestourismus

Außerdem Landtagsanfragen zu Corona-Massentests und Bahnhofsumbau Ried Strategische und inhaltliche Fehler im Oberösterreich-Plan beseitigen, um rasch und wirksam aus der Krise zu kommen – dafür tritt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner mit einem Dringlichkeitsantrag bei der morgigen Landtagssitzung ein. „Die größte Wirtschaftskrise ist jetzt und muss daher auch jetzt bekämpft werden – nicht erst in 5 […]

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2. Dezember 2020

Haimbuchner hat bei Wohnbeihilfen-Reform auf die Reparatur der €7/m²-Mieten-Obergrenze vergessen

Seit dem Amtsantritt von Wohnbaureferent Haimbuchner nach der Landtagswahl 2009 sinkt die Wohnbeihilfe in Oberösterreich von Jahr zu Jahr ab. Das liegt einerseits an Haimbuchners Wohnbeihilfen-Kürzungen für Alleinerziehende und Studierende und andererseits an der fehlenden Valorisierung. „Während die Mieten jährlich im doppelten Ausmaß der Inflation steigen, weigert sich Haimbuchner seit 2009, die Mietzinsobergrenze von 7 […]

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1. Dezember 2020

Neuer Klubvorsitz im SPÖ-Landtagsklub

Einstimmige Wahl zum neuen Klubvorsitzenden In der heutigen Klubsitzung des SPÖ-Landtagsklubs wurde Landtagsabgeordneter Mag. Michael Lindner in geheimer Wahl einstimmig zum neuen Klubvorsitzenden des SPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich gewählt. Sämtliche Landtagsabgeordneten haben ihm damit höchstes Vertrauen ausgesprochen und wollen mit ihm an der Spitze in das finale Jahr der aktuellen Gesetzgebungsperiode gehen. „Ich danke meinen Freundinnen und […]

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1. Dezember 2020

Fehlender Internet-Ausbau, Corona-Massentests und Bahnhof Ried im Zentrum der Landtags-Fragestunde

„Seit 2004 läuft die Breitbandoffensive des Landes Oberösterreich und trotzdem sind wir beim Breitbandausbau nur neuntes Bundesland. Warum liegen alle anderen Bundesländer vor Oberösterreich?“ wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor beim zuständigen Wirtschaftslandesrat Achleitner nachfragen. Außerdem fordert Gesundheitssprecher Peter Binder von LH-Stv.in Haberlander volle Transparenz zu den anstehenden Corona-Massentests: „Wer wird wann getestet? Wer ist für den […]

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29. November 2020

SPÖ lehnt im Finanzausschuss Stelzers Budgetwillkür ab: „Landtag ist nicht der Bankomat des Landeshauptmanns!“

191-Millionen-Freibrief für Stelzer im Nachtrag 2021 ist Selbstaufgabe des Landtags Nein sagt die SPÖ-Fraktion heute im Finanzausschuss zum Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2021. Die Gründe dafür bringt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf den Punkt: „Das für 2020/2021 beschlossene Doppelbudget ist hinfällig und muss zumindest für das kommende Jahr völlig neu geschnürt werden, weil Corona alles geändert hat. […]

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19. November 2020

Unterausschuss Spitalsreform: Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist in Oberösterreich „hausgemacht“

In der heutigen Unterausschusssitzung Spitalsreform hat Studierendenvertreterin Sarah Uttenthaler über die Hürden für die Ausbildung zur Pflegekraft berichtet. Unbezahlte Praktika und Studiengebühren haben die Situation objektiv verschlechtert, was angesichts des steigenden Personalbedarfs extrem problematisch ist. „Erste Schritte zur Abhilfe wurden zwar gesetzt, reichen aber bei weitem nicht aus. Pflege ist ein absoluter Mangelberuf – eigentlich […]

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18. November 2020