SPÖ Landtagsklub

„Mit einem Privatgutachten wird Haimbuchner seine Wohnbeihilfennovelle nicht reinwaschen können. Die unabhängige Volksanwaltschaft und die Fachleute von Migrare weisen ausdrücklich auf mehrfache Diskriminierungen im Haimbuchner-Gesetz hin – von zu hohen Anforderungen für Mütter mit Kindererziehungszeiten bis hin zu Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber unter Landeshauptmann Stelzer scheint die Verfassungswidrigkeit von Landesrecht zur Normalität in Oberösterreich zu […]

Die heute von Landesrat Achleitner präsentierte Sport-Budgetvorlage für die Jahre 2020 und 2021 entspricht nicht den Ankündigungen von Achleitners Amtsvorgänger Dr. Michael Strugl. „Von notwendigen 20 Millionen Euro für den OÖ-Sport bis 2021 hat Strugl gesprochen. Dieses Geld brauchen die Vereine auch tatsächlich – vor allem zur Nachwuchsförderung und im Breitensport“, argumentiert SPÖ-Sportsprecher LAbg. Mag. […]

„0,75% Fixzins für Häuslbauer sind eine gute Sache, auch wenn dieser Betrag nur für einen Bruchteil der Gesamtkosten eines Einfamilienhauses gilt. Fakt ist aber auch, dass Haimbuchner die soziale Schieflage im Wohnbauressort des Landes dadurch weiter anheizt. Die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Wohnbeihilfe lässt er ungelöst, lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich […]

Im Kontrollausschuss des Oö. Landtags wurde heute der Bundesrechnungshofbericht zu den Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden am Beispiel Ansfelden (OÖ) und Feldkirchen (Kärnten) behandelt. Die negative Bilanz über das Transferwesen in OÖ bestätigt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner: „Nur wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden kann sich LH Stelzer als Budgetkaiser feiern lassen. […]

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hat wieder die Wartezeiten auf planbare Operationen in OÖ-Spitälern bei LH-Stv.in Haberlander abgefragt: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Wartezeiten deutlich gestiegen. Insbesondere im Bereich Katarakt (grauer Star), Nasenpolypen und Mandeln gab es in nahezu allen Krankenanstalten Verschlechterungen. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht seine Kritik an der Gesundheitspolitik von LH-Stv.in Haberlander bestätigt: „Die […]

Die Geld-Drehscheibe des Landes Oberösterreich wird beim Budgetlandtag vom 3.-5. Dezember 2019 sämtliche bisherigen Spitzenwerte durchstoßen: Im Nachtrag 2019 werden 315 Millionen Euro an bestehenden Rücklagen in Landesgesellschaften geparkt. Im Doppelbudget selbst werden 13,5 Milliarden Euro bewegt und ein weiterer Überschuss von 194 Millionen Euro eingespart. „Der Budgetgewinn fehlt allerdings bei der Kinderbetreuung. Dort kürzt […]

Das Konzept der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut ist finanziell deutlich bescheidener als andere Kulturhauptstadt-Projekte. Im Durchschnitt umfasst laut EU-Informationen ein Kulturhauptstadtbudget 67 Millionen Euro. Bad Ischl hat lediglich 30 Millionen Euro geplant. Der Landeskostenanteil für Oberösterreich und Steiermark liegt bei 10 Millionen Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Oberösterreich den Löwenanteil der 10 Millionen Euro […]

Der Nachtrag zum Landesbudget 2019 war im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags fast spannender als das anstehende Doppelbudget. Denn Finanzreferent Stelzer hat mit Hilfe des Nachtrags die Verfügung über 315 Millionen Euro ohne weitere Einbindung des Landtags gesichert. Das Geld soll in Landesgesellschaften geparkt werden, die es auf Zuruf von Stelzer jederzeit wieder auszahlen müssen. […]

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer: „Doppelbudget nutzen, um Verbesserungen einzuleiten!“ „Das Doppelbudget 2020-2021 bildet den politischen Pfad für unser Land bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2021. Sämtliche dringliche Anliegen, die in den nächsten 2 Jahren anstehen, müssen darin Platz finden. Das von Finanzreferent LH Stelzer vorgelegte Papier erfüllt diesen Weitblick nicht. Es ist geprägt von Mangelverwaltung […]

Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung Entmündigung. Kein Wunder, dass es immer schwerer wird, Menschen […]

Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen […]

Die schlechtesten Kinderbetreuungs-Öffnungszeiten im Bundesländervergleich und zuletzt sogar weitere Rückschritte – die Familienbilanz der schwarzblauen Landeskoalition ist wahrlich ausbaufähig. „Mit der heutigen Landtagsinitiative für die Förderung von Kleingruppen in Kindergärten haben wir ÖVP und FPÖ die Hand gereicht, um gemeinsam den Familien in Oberösterreich zu helfen. Tatsächlich hat aber die ÖVP-Klubobfrau diese Öffnungszeiten-Offensive als rausgeschmissenes […]