SPÖ Landtagsklub

„Die Protokollaffäre hat zu einem Mehraufwand und damit Schaden geführt. Einsparungen sind auch ohne Qualitätsverlust in der Versorgung möglich“, sieht sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder durch den heute präsentierten Landesrechnungshofbericht „zur strategischen Neuaufstellung der Gespag“ bestätigt. „Mit der objektiven Unterstützung des Landesrechnungshofs müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik des Landes gestellt werden. Schluss mit […]

Mit einem Neuwahlantrag und einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer drängt die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Gründe dafür sind klar: Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ – vom demokratieverachtenden Podgorschek Video vor der AFD über das Rattengedicht der FPÖ in Braunau, die Verflechtung […]

Eine europaweite Abkehr von nuklearer Energiegewinnung ist der SPÖ in Oberösterreich seit Jahrzehnten ein ernstes Anliegen. Der SPÖ-Landtagsklub nimmt daher ganz bewusst in einem Jahr der Entscheidung für Europa den EURATOM-Vertrag ins Visier und verlangt eine Ausstiegsklausel. „Atomenergie ist nicht nur brandgefährlich und in seinen Folgen unberechenbar, sie ist auch extrem teuer. Teuer nämlich für […]

„Alle handeln, nur Stelzer klammert an der Skandal-FPÖ und beschädigt damit das Land Oberösterreich weiter“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die eingebrachte Dringliche Anfrage an LH Stelzer für die Landtagssitzung am 23. Mai. Der Rücktritt von Podgorschek ein Jahr nach seinem demokratieverachtenden „Vortrag“ vor der rechts-außen-Partei AFD in Thüringen kommt einer Alibihandlung gleich. „Podgorschek hat die […]

Drei mündliche Anfragen hat der SPÖ-Landtagsklub bereits zeitgerecht für die Landtagssitzung am 23. Mai eingebracht: Agrarsprecherin Gisela Peutlberger-Naderer fordert von Agrarlandesrat Hiegelsberger Antworten über die Situation der Bienen in Oberösterreich nach dem Winter 2018/19. Bildungssprecherin Sabine Promberger konfrontiert LH-Stv. Christine Haberlander mit dem Problem, dass angehende Lehrkräfte für Deutsch, Englisch, Geografie und Turnen für ihre […]

Die Odin-Wiesinger-Affäre hat ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtags-Ausschussrunde noch enger zusammenrücken lassen. Sachlich notwendige Initiativen für LKW-Abbiegeassistenten und für die Aufklärung der sexuellen Missbräuche im Oö. Sportwesen lehnen sie ebenso ab wie den sinnvollen Einsatz für leistbares Wohnen. „ÖVP und FPÖ brauchen offenbar keine Sachargumente mehr, weil sie ja die Mehrheit haben. Aber […]

In den Jubelchor von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner über den 143-Mio-Euro-Budgeterfolg 2018 kann SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nicht einstimmen: „Die Gemeinden haben 2018 um 332,8 Mio Euro mehr an das Land abliefern müssen, als sie zurück erhalten haben – sie haben also den Budgeterfolg finanziert. Ein gerechter Landeshauptmann würde daher nicht jubeln, sondern den Budgeterfolg […]

Wie ein europaweiter Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie gelingen würde, hat 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer im Oö. Landtag bereits aufgezeigt: „Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern auch unwirtschaftlich. Ohne milliardenschwere Subventionen könnten gar keine neuen Atomkraftwerke errichtet werden. Deshalb besteht die wirksamste Anti-Atompolitik darin, der Atom-Lobby den Geldhahn zuzudrehen!“ Konkret wäre das durch die Aufkündigung […]

Die in der heutigen Unterausschusssitzung „Extremismus“ des Oö. Landtags präsentierten Oberösterreich-Zahlen decken sich mit den bereits vom Innenministerium veröffentlichten Daten. „Es ist wichtig, dass bei einem hochsensiblen Thema wie dem Rechtsextremismus die Datenbasis außer Streit steht. Und diese Daten belegen leider, dass Oberösterreich im Jahr 2018 mit 152 Fällen die meisten rechtsextremen Tathandlungen und mit […]

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 2. Mai weist SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf die Untätigkeit von ÖVP-LH-Stv. Haberlander hin: „Bereits im Mai 2018 haben sich alle Parteien verständigt, dass Haberlander auf die Schuldirektoren zugehen soll, damit die Präventionsangebote gegen Extremismus verstärkt angenommen werden. Von der vereinbarten Evaluierung dieser Maßnahmen fehlt zwei Tage […]

Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Nicht einmal das von mir eingeforderte Mindest-Informationsniveau eines üblichen Aufsichtsrats mit Quartalsberichten war machbar. Damit macht Stelzer den Landtag in […]

Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.in Haberlander Zusagen ein, die Nachmittagsbetreuung an […]