SPÖ Landtagsklub

Die Geld-Drehscheibe des Landes Oberösterreich wird beim Budgetlandtag vom 3.-5. Dezember 2019 sämtliche bisherigen Spitzenwerte durchstoßen: Im Nachtrag 2019 werden 315 Millionen Euro an bestehenden Rücklagen in Landesgesellschaften geparkt. Im Doppelbudget selbst werden 13,5 Milliarden Euro bewegt und ein weiterer Überschuss von 194 Millionen Euro eingespart. „Der Budgetgewinn fehlt allerdings bei der Kinderbetreuung. Dort kürzt […]

Das Konzept der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut ist finanziell deutlich bescheidener als andere Kulturhauptstadt-Projekte. Im Durchschnitt umfasst laut EU-Informationen ein Kulturhauptstadtbudget 67 Millionen Euro. Bad Ischl hat lediglich 30 Millionen Euro geplant. Der Landeskostenanteil für Oberösterreich und Steiermark liegt bei 10 Millionen Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Oberösterreich den Löwenanteil der 10 Millionen Euro […]

Der Nachtrag zum Landesbudget 2019 war im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags fast spannender als das anstehende Doppelbudget. Denn Finanzreferent Stelzer hat mit Hilfe des Nachtrags die Verfügung über 315 Millionen Euro ohne weitere Einbindung des Landtags gesichert. Das Geld soll in Landesgesellschaften geparkt werden, die es auf Zuruf von Stelzer jederzeit wieder auszahlen müssen. […]

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer: „Doppelbudget nutzen, um Verbesserungen einzuleiten!“ „Das Doppelbudget 2020-2021 bildet den politischen Pfad für unser Land bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2021. Sämtliche dringliche Anliegen, die in den nächsten 2 Jahren anstehen, müssen darin Platz finden. Das von Finanzreferent LH Stelzer vorgelegte Papier erfüllt diesen Weitblick nicht. Es ist geprägt von Mangelverwaltung […]

Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung Entmündigung. Kein Wunder, dass es immer schwerer wird, Menschen […]

Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen […]

Die schlechtesten Kinderbetreuungs-Öffnungszeiten im Bundesländervergleich und zuletzt sogar weitere Rückschritte – die Familienbilanz der schwarzblauen Landeskoalition ist wahrlich ausbaufähig. „Mit der heutigen Landtagsinitiative für die Förderung von Kleingruppen in Kindergärten haben wir ÖVP und FPÖ die Hand gereicht, um gemeinsam den Familien in Oberösterreich zu helfen. Tatsächlich hat aber die ÖVP-Klubobfrau diese Öffnungszeiten-Offensive als rausgeschmissenes […]

7 Dringlichkeitsanträge und 3 Mündliche Anfragen bringt der SPÖ-Landtagsklub bei der Landtagssitzung am 7. November 2019 ein: Darunter eine von LAbg. Roswitha Bauer initiierte 4-Parteien-Dringlichkeitsresolution an den Bund für die Valorisierung der Einkommensgrenzen bei der Familienbeihilfe – was seit 2011 ausständig ist. Außerdem fordert Bildungssprecherin Sabine Promberger die noch immer fehlende Bundesförderung für die schulische […]

Statistik Austria belegt Öffnungszeiten-Dilemma: OÖ hat die meisten Halbtags-Kinderbetreuungen Öffnungszeiten sind gemeinsam mit guter Betreuungsqualität der wichtigste Faktor in der Kinderbetreuung. Unser Land musste sich dazu bereits die Kritik von Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin gefallen lassen, dass Oberösterreich die kürzesten Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung habe. Die Gründe dafür liegen vor allem im Finanzierungsmodell der Kinderbetreuung – bzw. […]

Noch immer keine Wahlkampfkosten-Obergrenze in Oberösterreich für Wahlen in Land und Gemeinden Im Jänner 2017 hat der Verfassungsgerichtshof die bundesweite Wahlkampfkosten-Obergrenze für Bundesländer und Gemeinden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Länder sind selbst verantwortlich, für die Wahlen in ihrem Kompetenzbereich geeignete Regelungen zu erlassen. Das haben auch nahezu alle bereits getan. Einzig an der Blockade von […]

Im September hatte der Nationalrat auch mit Stimmen von ÖVP und FPÖ eine SPÖ-Initiative zur Wiederbelebung der unter Bundeskanzler Kern erfolgreichen „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose beschlossen. „Nun da es um die konkrete Umsetzung im öffentlichen Bereich in Oberösterreich geht, verweigern sich dieselben Parteien. Sie haben im heutigen Landtagsausschuss einen SPÖ-Antrag abgelehnt, die bestehenden rechtlichen […]

Eine klare Absage an die Temelin-Ausbaupläne des tschechischen Ministerpräsidenten Babis erteilt SPÖ-OÖ-Energiesprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „Atomkraft ist lebensgefährlich, umweltschädlich und sogar unwirtschaftlich. Deswegen schadet der tschechische Ministerpräsident mit seinen veralteten Atomphantasien sowohl seinem eigenen Land wie auch ganz Europa. Anstatt einen Alleingang in Richtung Atomausbau zu starten, sollte Tschechien gemeinsam mit Österreich eine Ökoenergie-Offensive einleiten!“ Die […]