SPÖ Landtagsklub

Landtagsanfragen zu freiem Seezugang, ÖGK-Rücklagen und Schulen Weil in der Coronakrise die heimischen Betriebe durch geringere Umsätze gelitten haben, beantragt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner im Landtag einen 1000-Euro-Konsumgutschein, um 3 wichtige Ziele gleichzeitig zu erreichen: OberösterreicherInnen sollen notwendige Einkäufe finanzieren können. OÖ-Betriebe erhalten Zusatzchance um Umsatzverluste nachzuholen. OÖ-Arbeitsplätze werden gesichert, weil Gutschein nur in regionalen […]

In der heutigen Unterausschusssitzung zum Oö. Glückspielgesetz kann die SPÖ einen Erfolg verbuchen. Die Einzelaufstellung von Glückspielautomaten außerhalb der Gastronomie – etwa in Handelsbetrieben oder Einkaufszentren – ist vom Tisch. „Landesrat Klinger hat sich erfreulicherweise zum Abschluss der Beratungen einsichtig gezeigt und ist auf die Warnungen der Experten vor einer Ausweitung des Suchtpotenzials eingegangen. Die […]

Im Vorfeld der morgigen Unterausschusssitzung zum Oö. Glückspielgesetz unterstreicht die SPÖ einmal mehr die Gründe für ihre Ablehnung der Novelle und rückt den Spielerschutz in den Fokus. „Spielsucht vernichtet Existenzen, nicht nur jene der Spieler sondern auch ihrer Angehörigen. Sie verspielen im wörtlichen Sinne die Zukunft ihrer Kinder. Finanzielle Sorgen, gar Not, Spannungen im Familienkreis […]

Während in Oberösterreich eine neue digitale Teststruktur für Online-Wohnzimmertests aufgebaut wird, erhalten im Nachbarbundesland Niederösterreich bereits 20-jährige Impftermine. „Alles was uns als Gesellschaft im Kampf gegen die Pandemie hilft, ist zu begrüßen. Besonders wichtig sind beim Maßnahmen-Mix natürlich die Nachhaltigkeit und das Bevölkerungsvertrauen. Hier höre ich aus Niederösterreich viele positive Stimmen – vor allem, weil […]

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie dürfen wir gute Erfahrungen von Nachbarbundesländern durchaus aufgreifen“, appelliert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, B.A. an LH-Stv.in Mag.a Christine Haberlander. Die Testphase für die Corona-Lollipop-Test in fünf Kinderbetreuungseinrichtungen ist in Niederösterreich positiv abgeschlossen worden, ab kommender Woche kann in allen niederösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen freiwillig getestet werden. Das fordert Müllner auch für Oberösterreich: „Mir […]

Die heute präsentierten Öffnungsschritte im öffentlichen Leben ab 19. Mai 2021 wären mit einer besseren Impf- und Teststrategie und klarer Kommunikation bereits früher möglich gewesen, ist SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner sicher. „Damit die Öffnungen jetzt nachhaltig bleiben, gilt es Erfolgsfaktoren von anderen Bundesländern auch in Oberösterreich zu leben. Da sticht vor allem das Projekt ‚Wien […]

Im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags haben SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher Hermann Krenn eingefordert, dass die vielen kritischen Begutachtungs-Stellungnahmen zur ÖVP-FPÖ-Glücksspielnovelle in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden müssen. „Wenn sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium die Gesetzesnovelle pauschal aus Gründen des Spielerschutzes ablehnt, dann spricht das Bände. Spielautomaten in allen Geschäftslokalen sind eine gefährliche Einstiegsdroge in […]

Spielautomaten in allen Geschäftslokalen erlaubt? Beim Bäcker, auf der Tankstelle, im Supermarkt? Diesen Kerninhalt der FPÖ-Gesetzesnovelle zum Oö. Glückspielautomatengesetz, die morgen im Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags behandelt wird, lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner klar ab. „Jeder weiß, dass einarmige Banditen das höchste Suchtpotential von allen Varianten des Glücksspiels haben. Deshalb ist es schlichtweg falsch, genau […]

Klubvorsitzender Michael Lindner: „Das Versprechen in der Landesverfassung auf freien Seezugang mit Leben erfüllen!“ Der Sommer 2021 steht in den Startlöchern. Ausgangssperren, Lockdowns und offene Fragen zum Grünen Pass machen eines ganz deutlich: Die Freizeitangebote vor Ort in Österreich werden jedenfalls eine große Rolle spielen. „Die Menschen sehnen sich nach Aktivität in der Natur. Das […]

Bundesregierung muss beim zugesagten Runden Tisch Ergebnisse liefern Bis auf punktuelle Ankündigungen hat der gestrige Gewaltschutzgipfel der zuständigen Ministerin Raab kaum substantielle Ergebnisse gebracht. Angesichts der Mordserie an Frauen in Österreich braucht es sicher mehr als Verbesserungen im Datenaustausch und die Nachschulung von PolizeibeamtInnen“, resümiert SPÖ Frauensprecherin Sabine Promberger und fordert in Übereinstimmung mit dem […]

2510 Fahrzeuge stark ist der Fuhrpark des Landes Oberösterreich und der Landesbetriebe – gemeinsam mit den Gemeinden und den Feuerwehren wäre diese Zahl noch deutlich höher. „Wir bringen daher heute schriftliche Anfragen an Gemeinde-Landesrat Hiegelsberger und Feuerwehr-Landesrat Klinger ein, um das zusätzliche Potential an Fahrzeugen zur Rettung des MAN-Standorts Steyr aufzuzeigen. Oberösterreich, seine Gemeinden sowie […]

Die unsachliche Rasseliste war bereits im Vorfeld der Unterausschusssitzung aus dem Hundehaltegesetzesentwurf entfernt worden. In der heutigen Sitzung ist es auf Initiative von SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner gelungen, dass die Gemeinden selbst über die Erlaubnis oder das Verbot von Hunden etwa auf Spielplätzen entscheiden können. „Die Gemeinden kennen die Situation vor Ort am besten und sollen deshalb […]