SPÖ Landtagsklub

Sanierungen sind seit Jahren überfällig „Wenn ein Monat vor der Landtagswahl der Landeshauptmann und die Verteidigungsministerin öffentlich ein unverbindliches Partnerschaftspapier für das Bundesheer in Oberösterreich unterzeichnen, dann sieht das stark nach Wahlkampf-Inszenierung aus. Was das Bundesheer in unserem Land wirklich braucht, sind sanierte Kasernen und zeitgemäßes schweres Gerät sowohl zu Lande wie auch in der […]

Mit dem letzten Platz im Bundesländervergleich bei der Impfquote ist Oberösterreich für den Corona-Herbst unzureichend gerüstet. „Ich frage mich schon, was die anderen Bundesländer besser machen und warum Stelzer und Haberlander nicht erfolgreiche Strategien vom Burgenland oder von Niederösterreich übernehmen – die liegen bei der Impfquote um fast 10 Prozentpunkte vor Oberösterreich“, argumentiert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter […]

Verwundert zeigt sich heute SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder über den Vorstoß der ÖVP-Gesundheitsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander für fünf zusätzliche MRT-Geräte in den Regionalkrankenhäusern des Landes. „Den Mangel an MRT-Geräten und die langen Wartezeiten hätte Haberlander längst im Großgeräteplan beheben können, anstatt 36 Tage vor der Wahl eine vermeintliche „Offensive“ anzukündigen. Wieso hat sie nicht längst […]

Zu passiv agieren Stelzer und Haberlander bei der Pandemiebekämpfung, weshalb Oberösterreich im Bundesländervergleich aktuell letzter bei der Durchimpfung ist. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder appelliert deshalb vor dem Schulstart im Herbst für eine Nachschärfung der Impfstrategie: „Die Impfung ist der einzige nachhaltig wirksame Schutz im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb ist es die Pflicht aller zuständigen Kräfte […]

Der heute von LH Stelzer und LR Achleitner präsentierten Bilanz zur Corona-Krisenbewältigung fehlt ein kritischer Blick auf die Verfehlungen bei der Krisenbewältigung im Land. „Fehler sind immer auch Lernchancen. Um eine Wiederholung zu verhindern, braucht es jedoch Offenheit im Umgang mit den eigenen Fehlern. So hat es in Oberösterreich bei der Vorbereitung zur zweiten Welle […]

Bezüglich der heute veröffentlichten äußerst positiven Patientenbefragung der Oö. Gesundheitsholding fordert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder noch einen Schritt weiter zu gehen: „Es ist überaus erfreulich, dass 99% der SpitalspatientInnen das jeweilige Klinikum weiterempfehlen würden. Das zeugt von der medizinischen Qualität die dort tagtäglich – noch dazu unter Corona-Bedingungen – geleistet wird. Jedoch wer hat all […]

Menschen, die arbeiten gehen, brauchen Solidarität der Reichen! Landesrätin Gerstorfer, Klubvorsitzender Lindner und LAbg. Schaller Bei der heutigen letzten regulären Landtagssitzung hat sich die SPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde für eine gerechte Aufteilung der Kosten der Coronakrise eingesetzt. „Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen die Kosten der Krise nicht alleine zahlen. Sie tragen die […]

Am Vortag der finalen Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode zeichnen sich positive Beschlüsse ab: So ist es Bildungssprecherin Sabine Promberger gelungen, eine gemeinsame Bundesresolution für mehr SonderpädagogInnen für Oberösterreichs Schulen zu initiieren. Auch Sicherheitssprecher Hermann Krenn konnte alle Landtagsfraktionen zuletzt im Ausschuss für seine Langzeitforderung nach einem echten Karenzpool für die Polizei überzeugen – die Beilage […]

Anträge zu Sonderpädagogik, Polizei-Karenz und Hilfen für Junge Die letzte reguläre Landtagssitzung am 8. Juli wird aus Sicht der SPÖ mehr als ein „Abschiedsreigen“ für ausscheidende Mandatare, denn das Programm ist dicht: allein 7 Gesetze stehen auf der Tagesordnung und die SPÖ bringt eine Aktuelle Stunde ein, damit die Menschen, die arbeiten gehen, die Kosten […]

Unter Einsatz ihres machtpolitischen Einflusses hat die ÖVP die personellen Weichenstellungen bei der Energie AG auf die Zeit nach der Wahl verschoben und das Vorstandstrio nur für die notwendige Zwischenzeit von einem Jahr neu ausschreiben lassen. „Das offenbart das machtpolitische Wesen der Stelzer-ÖVP. Sach- und Unternehmenspolitik sind offenbar nachrangig, ansonsten müsste Stelzer einen Vorstand, der […]

„Die Corona-Pandemie hat mit uns allen etwas gemacht. Besonders hat es die Jungen getroffen, denen wesentliche Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung geraubt wurde. Viele haben Ängste und Depressionen entwickelt, von über 50 Prozent Gefährdeten ist laut der Donau-Universität Krems die Rede. Um rasch und wirksam zu helfen, müssen wir deshalb flächendeckend mit Programmen und mobilen Teams in […]

Zum Recht auf Bildung für unsere Kinder gehören auch sanierte Schulen! Landesrätin Birgit Gerstorfer Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht in Österreich! So heißt es im Artikel 18 Staatsgrundgesetz: „Es steht Jedermann (sic!) frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.“ Im 2. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]