SPÖ Landtagsklub

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, folgende notwendige Vorarbeiten für den Beschluss eines Rechtsanspruchs auf hochwertige Kinderbetreuung für alle Familien in Oberösterreich zu erledigen: Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit VIF-konformen Kinderbetreuungsplätzen in ganz Oberösterreich in Abstimmung mit Städten und Gemeinden. Rücknahme der mit dem Budgetjahr 2018 erfolgten Kürzung der Landes-Fördermittel für […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese eine Evaluierung und Optimierung des Bundespflegegeldgesetzes initiieren möge. Insbesondere bedarf es einer nachträglichen Valorisierung der Beträge, die für die einzelnen Pflegegeldstufen ausbezahlt werden, sowie einer Verbesserung der Einstufungskriterien. Begründung Den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen ist […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, für Arbeit, Wirtschaft und Wohlstand am Standort Oberösterreich bei der Bundesregierung für den Schutz von Gesundheit, Familie und Ehrenamt vor den negativen Folgen des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Arbeitswoche einzutreten. Begründung ÖVP und FPÖ haben angekündigt, im Nationalrat einen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten, welche in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, verbietet. Begründung Glücksspielautomaten sind überall, sei es in Wettcafés, Tankstellen, Bars oder reinen Spielautomatenhöllen. Für eine beachtliche Gruppe von Menschen, wie Spielsüchtige und für spielsuchtanfällige Menschen üben […]

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass die Initiative „Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit“ als Angebot für Schulkinder in den Schulstufen 1-8 weitergeführt und ausgebaut wird. Begründung Dem einstimmigen Beschluss des Oö. Landtags (1913/2009) vom Juni 2009 folgend, hat die österreichische Bundesregierung im Jahr 2016 die Initiative […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution   Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Personen, die ein beeinträchtigtes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, in häuslicher Umgebung selbst pflegen, sowie Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, diese Zeiten […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen:   Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen kostengünstigen, leistbaren und mindestens das gesamte Streckennetz des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes umfassenden Fahrschein für den öffentlichen Verkehr in den Varianten Jahres-, Monats-, Wochen- und Tagesticket zu entwickeln.   Begründung   Im Oberösterreichischen Verkehrsverbund gibt es derzeit keine Möglichkeit, einen das gesamte Streckennetz umfassenden […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen:   Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Höherreihung der Berufsgruppe der Hebammen in die Funktionslaufbahn 14 zu veranlassen.   Begründung   Gab es im Jahr 2007 noch rund 13.000 Geburten in Oberösterreich, waren es im Jahr 2017 bereits über 15.000. Knapp 4.000 Geburten verzeichnete allein das Kepler Universitätsklinikum – […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen:   Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag einen Entwurf für die Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes vorzulegen, der dem Ergebnis der Konferenz der LandesjugendreferentInnen entspricht und damit eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes ermöglicht.   Begründung   Seit Jahrzehnten wird in regelmäßigen Abständen über die Sinnhaftigkeit von neun verschiedenen Landesgesetzen […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen:   Der Oö. Landtag bekennt sich zur gemeinsamen Position der oberösterreichischen Sozialpartner zur geplanten Neugestaltung der AUVA und fordert die Oö. Landesregierung auf, die vom Landesstellenausschuss der AUVA-Landesstelle Linz am 10. April beschlossene Resolution vollinhaltlich gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.   Begründung   Durch eine Reform der AUVA will […]

  Der Oö. Landtag möge beschließen:   Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für den Erhalt der Jugendvertrauensräte in bisheriger Form sowie ergänzend für eine Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre einzutreten.   Begründung   Seit 1. Jänner 1973 gibt es die Möglichkeit in Betrieben, in welchen dauernd […]

  Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die seit 2009 unveränderte Grenze von 7 Euro pro Quadratmeter für den anrechenbaren Wohnungsaufwand gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung an die seither gestiegenen Mietkosten anzupassen.   Begründung   Seit 30. Juni 2006 wird eine Wohnbeihilfe bei einer Neuvermietung nur dann gewährt, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand pro Quadratmeter […]