Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die seit 10 Jahren nicht mehr erhöhte 7-Euro-Mietkosten-Obergrenze pro Quadratmeter für Neuvermietungen außerhalb von gemeinnützigen Bauvereinigungen für die Gewährung der Wohnbeihilfe in der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung entsprechend den gestiegenen Mietkosten anzupassen, das Wohnbauvolumen für gemeinnützige Wohnungen jährlich nachhaltig zu steigern und sich bei der Bundesregierung für […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle um sexuellen Missbrauch im oberösterreichischen Sportwesen aufgefordert, eine unabhängige Kommission aus Fachexpertinnen und Fachexperten einzurichten und zu beauftragen, das oberösterreichische Sportwesen mit dem Fokus auf sexuellem Missbrauch zu durchleuchten, Kontakt mit Opfern von sexuellem Missbrauch aufzunehmen und diesen professionelle […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung im Justizwesen, insbesondere in Oberösterreich, einzusetzen. Begründung Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften stellt sich die Personalsituation im Supportbereich österreichweit angespannt dar, die die österreichische Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringt. In Oberösterreich, bei der Staatsanwaltschaft […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, das geltende Schülervertretungengesetz dahingehend zu ändern, dass die Direktwahl der Landes- und der BundesschülerInnenvertretung ermöglicht wird. Begründung In Österreich dürfen 16-Jährige, so auch SchülerInnen, bereits auf allen politischen Ebenen wählen, nur nicht ihre eigene, gesetzliche SchülerInnenvertretung auf Landes- und Bundesebene. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag umgehend ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Einkommensnachteils für Frauen in Oberösterreich vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte zu enthalten hat: Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen elternbeitragsfreien Kinderbetreuungsplatz, der eine Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes; zur Verbesserung der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zum Schutz von Bienen und Wildbestäubern für ein Totalverbot des Herbizidwirkstoffs Glyphosat einzutreten. Des Weiteren muss sie absolute Transparenz über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach Art und Menge je Hektar, Betrieb, Gemeinde und Bezirk schaffen. Begründung Glyphosat als Breitband-Herbizid tötet jegliche Grünpflanzen ab, es […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in den Förderrichtlinien des Landes Oberösterreich für Investitionen und den Betrieb von Skigebieten die Bedingung zu verankern, dass der kostenfreie Zugang für TourengeherInnen und PistengeherInnen zu gewährleisten ist. Begründung Skitourengehen liegt voll im Trend. Hunderttausende Österreicher schnallen im Winter die Tourenski an, um ihren Sport […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass folgende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus der Frauenstrategie für Oberösterreich – Frauen.Leben 2030, welche am 5. März 2018 einstimmig in der Oö. Landesregierung beschlossen wurden, von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung gelangen: Verstärkte Förderung und Finanzierung der Frauenberatungsstellen Die Erstellung eines Frauenhausprogrammes, mit […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei länger dauernden Hilfseinsätzen einen Anspruch auf Sonderurlaub mit Fortzahlung des Entgelts während der Zeit des Einsatzes für maximal 5 Tage pro Dienstjahr durch den Bund erhalten. Begründung Erst in den vergangenen Wochen führten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen – insbesondere das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – dahingehend abzuändern, dass für AsylwerberInnen, die eine Lehrausbildung oder ein Studium absolvieren oder bereits abgeschlossen haben, die Möglichkeit geschaffen wird, die Rot-Weiß-Rot – Karte zu beantragen. Begründung Laut […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 2008), LGBl. Nr. 4/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 86/2016 wird wie folgt geändert: „Im § 1 Abs. 2 wird die Zahl ‘6,93‘ durch ‘6,20‘ ersetzt.“ Begründung Die Transferbilanz zwischen dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden zeigt einen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Förderrichtlinien für das Oö. Bildungskonto dahingehend anzupassen, dass der Erwerb der Lenkerberechtigungen für die Fahrzeugklassen C bis F für ein ehrenamtliches aktives Mitglied der Feuerwehr als förderwürdig anzuerkennen ist. Begründung Derzeit ist es nach feuerwehrinterner Zusatzausbildung möglich, mit dem Führerschein der Klasse B ein […]
