Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Zielpfade für einzelne Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, F-Gase) festzulegen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen in Oberösterreich bis 2040 abbilden. Begründung Das Land […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die den Gemeinden landesgesetzlich vorgeschriebenen Umlagen und Kapitaltransfers so weit zu senken, dass diese nicht mehr über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen. Begründung Die […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zur Förderung einer demokratiefreundlichen Medienkultur in Oberösterreich die Zusammenarbeit mit (Online-)Medien, die aufgrund ihrer demokratiepolitischen Haltung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zu unterbinden, indem sie: […]
Die Oö. Landesregierung wird angesichts des angespannten finanziellen Handlungsspielraums der öffentlichen Haushalte aufgefordert, die Wirtschaftsförderungen des Landes Oberösterreich auf ihre Effektivität und insbesondere auf die Vermeidung allfälliger Mitnahmeeffekte zu prüfen […]
Die Herbstferien sind in vollem Gange – die perfekte Gelegenheit, gemeinsam Zeit zu verbringen, frische Luft zu schnappen und die bunten Seiten des Herbstes zu entdecken. Mit diesem Herbstspaziergang-Bingo wird […]
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Forstgesetzes einzusetzen, um bei der Erstattung von Waldbrandbekämpfungskosten die anerkannten Bergrettungsdienste den Feuerwehren gleichzustellen. Begründung Die voranschreitende […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen sektorübergreifenden Maßnahmen-plan zur nachhaltig abgesicherten Betreuung und Pflege älterer bzw. beeinträchtigter Menschen zu entwickeln, um die Vereinbarkeit von familiärer Pflege und Betreuung sowie Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dieser […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Anzahl an registrierten Schusswaffen sowie ausgestellten Waffenbesitzkarten ein Anreizmodell zur […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Bestimmungen des Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 anzupassen, um Fahrschulen zur Veröffentlichung vollständiger Tarifinformationen auf […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorarlberger Vorbild ein Programm zu entwickeln, das es Eigentümer:innen ermöglicht, ihre leerstehende Wohnung risikofrei, mit der Gegenleistung eines gedeckelten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Begründung Die jüngste Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Landeswohnbaureferenten zeigt: Der Nettobedarf an geförderten Wohnungen ist von 51.635 im Jahr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der immer schwierigeren Finanzsituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betrieb […]
