Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag bekennt sich dazu, zur Vorberatung von Gesetzesvorhaben jedenfalls einen Unterausschuss einzusetzen, es sei denn, alle im Oö. Landtag vertretenen Klubs erachten dies […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass: Begründung Das Schulbaubudget des Landes für die Errichtung und Erweiterung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit der Bundesregierung für höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich einzusetzen, um den […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf europäischer Ebene für die Einführung eines Mischpreismodells bei der Bestimmung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, personell und finanziell entsprechend dotierte Unterstützungssysteme zur Entschärfung schwieriger pädagogischer Situationen in den oberösterreichischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen flächendeckend aufzubauen und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zu ermöglichen, dass das Klimaticket Oberösterreich im Sinne der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und eines niederschwelligeren Zugangs zu diesem auch […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (kurz SGV) sicherzustellen, damit ungedeckte Kostenteile nicht auf die Gemeinden […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Novelle desOö. Raumordnungsgesetzes vorzulegen, die klare und verbindliche gesetzliche Regelungen für alle Gemeinden beinhaltet, mit denen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung der für den Schwimmunterricht an Pflichtschulen erforderlichen zusätzlichen Lehrpersonen zu übernehmen, bis mit dem Bund eine dauerhafte Regelung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass das Land als Mehrheitseigentümer der Energie AG auf diese einwirkt, damit die Energie AG die Überprüfung ihrer Strompreiserhöhungen vornimmt […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen um langfristige und schwerwiegende finanzielle Nachteile in der Pension für zehntausende Oberösterreicher:innen zu verhindern. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Förderung der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit für Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Begründung Lange […]
