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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass folgende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus der Frauenstrategie für Oberösterreich – Frauen.Leben 2030, welche am 5. März 2018 einstimmig in der Oö. Landesregierung beschlossen wurden, von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung gelangen: Verstärkte Förderung und Finanzierung der Frauenberatungsstellen Die Erstellung eines Frauenhausprogrammes, mit […]

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29. Januar 2019

Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte im Katastrophendienst

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei länger dauernden Hilfseinsätzen einen Anspruch auf Sonderurlaub mit Fortzahlung des Entgelts während der Zeit des Einsatzes für maximal 5 Tage pro Dienstjahr durch den Bund erhalten. Begründung Erst in den vergangenen Wochen führten […]

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28. Januar 2019

Rot-Weiß-Rot – Karte für Asylwerbende

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen – insbesondere das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – dahingehend abzuändern, dass für AsylwerberInnen, die eine Lehrausbildung oder ein Studium absolvieren oder bereits abgeschlossen haben, die Möglichkeit geschaffen wird, die Rot-Weiß-Rot – Karte zu beantragen. Begründung Laut […]

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4. Dezember 2018

Senkung der Landesumlage

Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 2008), LGBl. Nr. 4/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 86/2016 wird wie folgt geändert: „Im § 1 Abs. 2 wird die Zahl ‘6,93‘ durch ‘6,20‘ ersetzt.“ Begründung Die Transferbilanz zwischen dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden zeigt einen […]

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21. November 2018

Förderung des Erwerbs der Lenkerberechtigung für die Fahrzeugklassen C bis F für aktive Feuerwehrmitglieder als Ehrenamtsbonus

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Förderrichtlinien für das Oö. Bildungskonto dahingehend anzupassen, dass der Erwerb der Lenkerberechtigungen für die Fahrzeugklassen C bis F für ein ehrenamtliches aktives Mitglied der Feuerwehr als förderwürdig anzuerkennen ist. Begründung Derzeit ist es nach feuerwehrinterner Zusatzausbildung möglich, mit dem Führerschein der Klasse B ein […]

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6. November 2018

Oö. Stellenbesetzungsgesetz-Novelle 2018

A. Allgemeiner Teil I. Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfs Die Landesregierung beabsichtigt die Verordnungsermächtigung im § 3 Oö. Stellenbesetzungsgesetz dahingehend zu benutzen, um die seit dem Jahr 2001 bestehende Gehalts-Obergrenze für Führungspositionen im Einflussbereich des öffentlichen Dienstes auszuhebeln. Dieses Ansinnen, dass ausgesuchte Führungskräfte im Einflussbereich des öffentlichen Dienste mehr als der Landeshauptmann verdienen sollen, wird […]

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5. November 2018

Starkes Zukunftsprogramm für gute Pflege

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, eine Strategie zur Umsetzung eines Zukunftsprogramms im Bereich der Altenarbeit auszuarbeiten, in der insbesondere die Umsetzung folgender Maßnahmen diskutiert wird: Entwicklung von zielgruppengerechten Ausbildungsangeboten für Pflege- und Betreuungsberufe, besonders für PflichtschulabgängerInnen und BerufsumsteigerInnen Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung des Arbeitsumfelds in der Pflege und Betreuung […]

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11. Oktober 2018

Vorzeitige Evaluierung der Gemeindefinanzierung-Neu

Der oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die seit 1. Jänner 2018 geltende Gemeindefinanzierung-Neu einer sofortigen Evaluierung zu unterziehen. Begründung Die oberösterreichische Landesregierung hat im Jahr 2017 Richtlinien für eine Gemeindefinanzierung-Neu erlassen, welche seit 1. Jänner 2018 angewendet werden. Ziele dieser noch jungen Finanzierungsmethode sind: die Maximierung der Objektivität, Transparenz und Zielorientierung […]

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9. Oktober 2018

Einhaltung der Zusage auf Abhaltung eines Transfer(Fair)-Gipfels für Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen Transfer-Gipfel im Herbst 2018 rechtzeitig vor dem Beschluss des Landesbudgets für 2019 abzuhalten. Ziele dieses Transfergipfels sind konkrete Maßnahmen zur Entflechtung der Zahlungsströme und Vorschläge zur Schaffung einer ausgeglichenen Transferbilanz zwischen den Gemeinden und dem Land Oberösterreich zu erarbeiten. Begründung Dem Landesrechnungshofbericht über den […]

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19. September 2018

Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Krisenpflegeeltern weiterhin ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gewährt wird. Begründung Vorrangiges Ziel der Kinder- und Jugendhilfe ist, dass durch Prävention und Unterstützung Kinder und Jugendliche auch in schwierigen Situationen in ihrer Familie verbleiben können. Zu ihrem Schutz müssen […]

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17. September 2018

Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung in OÖ

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Interessen Oberösterreichs gewahrt bleiben,  die hiesigen Versicherten vor Enteignung und Entmündigung geschützt werden und es zu keiner Zwangsfusion der neun Bundesländer-Gebietskrankenkassen mit Abschaffung der Selbstverwaltung und Abfluss der Versicherungsprämien kommt. Begründung Setzt die Bundesregierung die Kassen-Zwangsfusionen in der […]

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17. September 2018

Rechtsanspruch für Familien auf hochwertige Kinderbetreuung im Arbeitszeit-Regime des 12-Stunden-Tags

Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, folgende notwendige Vorarbeiten für den Beschluss eines Rechtsanspruchs auf hochwertige Kinderbetreuung für alle Familien in Oberösterreich zu erledigen: Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit VIF-konformen Kinderbetreuungsplätzen in ganz Oberösterreich in Abstimmung mit Städten und Gemeinden. Rücknahme der mit dem Budgetjahr 2018 erfolgten Kürzung der Landes-Fördermittel für […]

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13. September 2018