Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 einzusetzen, mit welcher die Löschwasserentnahme durch die Feuerwehren zu […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der EU-Verordnung 2024/1735 zu prüfen, inwieweit in ihren Vergabeverfahren soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Belange – im Sinne […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, um eine Lehrplanänderung zu erwirken, die einen verpflichtenden KZ-Gedenkstättenbesuch für alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe unter Beachtung der Empfehlungen des Landesrechnungshofberichts (5036/2022) zu erarbeiten, die insbesondere jungen Menschen mit geringem Einkommen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Verhandlungen zu treten, um ein bundesweites Berufsgesetz für Soziale Arbeit, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ein oberösterreichweites Pilotprojekt zur Bekämpfung von Menstruationsarmut zu finanzieren und umzusetzen, mit dem Ziel, in allen öffentlichen Gebäuden und bei […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, mit der Bundesregierung in Gespräche zu treten, um das AMS-Budget den realen Umständen entsprechend zu dotieren, und solange die Verhandlungen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, Begründung Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Recht auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderungen bekannt und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer OÖ Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, um unter Nutzung der Rücklagen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Arbeitsrealität der oberösterreichischen Polizist:innen familiengerechter gestaltet wird und insbesondere Maßnahmen im Hinblick auf […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass sie eine Regierungsvorlage erstellt mit der im oberösterreichischen Landes- und Gemeindedienstrecht die Inanspruchnahme eines „Leasing-Fahrrads“ (Jobrad) ermöglicht wird, dessen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landtagsdirektion wird aufgefordert, eine Novelle der Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009) auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, […]
