Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, personell und finanziell entsprechend dotierte Unterstützungssysteme zur Entschärfung schwieriger pädagogischer Situationen in den oberösterreichischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen flächendeckend aufzubauen und in weiterer Folge von der Schaffung von Suspendierungsmöglichkeiten für Kleinkinder in oberösterreichischen Kinderbildungseinrichtungen abzusehen.

Begründung

Der Arbeitsalltag in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist ohne Zweifel von vielfältigen Herausforderungen geprägt. Teils schwierige strukturelle und personelle Rahmenbedingungen, der Anspruch, elementare Bildung zu vermitteln und zunehmend herausfordernde soziale Gegebenheiten müssen von den Elementarpädagog:innen und Assistent:innen in Einklang gebracht werden. Soziale, entwicklungsmäßige oder sprachliche Diversität oder sogar Verhaltensauffälligkeiten der betreuten Kinder können zu pädagogisch schwierigen Situationen führen, in denen die Mitarbeiter:innen von Kinderbildungseinrichtungen Unterstützung benötigen.

Um diese schwierigen pädagogischen Situationen zu entschärfen, sieht die geplante Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle 2023 mit dem neuen §12b die Einführung einer Suspendierungsmöglichkeit für die Rechtsträger von Kinderbildungs- und -betreuungs-einrichtungen von Kindern für bis zu acht Wochen oder, mit Zustimmung der Bildungsdirektion, sogar darüber hinaus vor. Auf die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, unter welchen Bedingungen ein Kind konkret suspendiert werden kann, wird dabei verzichtet und birgt die Gefahr willkürlicher Entscheidungen. Zudem sieht der Gesetzesvorschlag keinerlei Regelungen über alternative Betreuungsmöglichkeiten für die betroffenen Kinder vor. Das könnte dazu führen, dass sowohl die Kinder als auch die (berufstätigen) Eltern plötzlich mit einer völlig unklaren und prekären Betreuungssituation konfrontiert sind. Wie die Entlassung der Kinder in ein Umfeld, das gewisse soziale Herausforderungen womöglich erst produziert hat, zur Lösung dieser Herausforderungen während der Suspendierungszeit beiträgt und die betroffenen Kinder positiv auf die weitere Bildungslaufbahn vorbereiten soll, bleibt offen.

Die vorgeschlagene Form der Suspendierung von Kleinkindern wird von den unterzeichneten Abgeordneten daher nicht als geeignetes Mittel gesehen, auf herausfordernde soziale Gegebenheiten in den oberösterreichischen Kinderbildungseinrichtungen zu reagieren. Vielmehr braucht es dringend Maßnahmen, um Unterstützungssysteme für Kinderbildungseinrichtungen und Pädgagog:innen zu schaffen. Um eine einwandfreie Bildung und Betreuung unserer Kleinsten in Oberösterreich weiterhin sicherzustellen, müssen diese Unterstützungssysteme sowohl über die entsprechenden Ressourcen als auch die notwendigen sozialen, psychologischen und pädagogischen Kompetenzen verfügen. Damit könnten Herausforderungen etwa im Zusammenhang mit Verhaltens- und Entwicklungsauffälligkeiten oder Erziehungsüberforderung frühzeitig und im Sinne der Kinder angegangen werden. Dies würde wesentlich zur Entlastung der Kinderbildungseinrichtungen, der Pädagog:innen und nicht zuletzt auch  aller weiterführenden Bildungseinrichtungen beitragen.