Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung in OÖ anzugehen, fordert der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklub, LAbg. Christian Makor.

Die Rolle der Bezirkshauptleute zeitgemäß definieren

SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor

Im schwarz-blauen Regierungspakt 2015 wurde eine entsprechende BH-Reform zwar groß angekündigt, aber bis zum heutigen Tag nur in mikroskopischen Versatzstücken durchgeführt, kritisiert Makor. Grundlage für eine zeitgemäße Reform der Bezirks-verwaltung kann die von der SP bereits geforderte Landesrechnungshofprüfung in der aktuellen Causa sein. „Der Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen“, so Makor. Schließlich erweckt die medial geführte Debatte mittlerweile den Anschein, dass der Abberufung ÖVP-interne Streitigkeiten zugrundliegen. 

Statt über „Spanferkel-Spenden“ und erteile „Fahrerlaubnisse für Traktoren und Selbstfahrende Arbeitsmaschinen“ zu debattieren, stellen sich nach Ansicht der SPÖ im Sinne einer modernen, effizienten und bürgernahen Landes- und Bezirksverwaltungs-behörde im 21. Jahrhundert substanziell wichtigere – bisher unangetastete – Fragen:

Sind im Zeitalter der digitalisierten Verwaltung monokratisch strukturierte Regional-Behörden an dessen Spitze ein Statthalter des Landeshauptmannes steht tatsächlich noch zeitgemäß? Wie soll die Rolle der Bezirkshauptleute, die aktuell sehr unter-schiedlich – zwischen „Mini-Landeshauptmann“ und Behördenmanager –  ausgelegt werden, zeitgemäß definiert werden? Welche Personalführungskompetenzen brauchen SpitzenbeamtInnen?

Wie stellt man gesetzlich sicher, dass Strafen fair, aber nicht überzogen bis existenz-bedrohend verhängt werden? Ist es nicht eher angebracht, Gesetze nachzuschärfen, anstatt die Festsetzung eines Strafausmaßes zur „Glückssache“ je nach Amtsverständnis der zuständigen Bezirkshauptleute zu machen?

Statt sich also ohnehin mit monatelanger Verspätung über Spanferkel zu mokieren sollte sich die schwarz-blaue Landeskoalition über ihren Umgang mit „heiligen Kühen“ Gedanken machen und endlich das versprochene Konzept für eine effektive BH-Reform vorlegen, fordert Makor.