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Jüngstes Urteil unterstreicht: Wohnbeihilfegesetz schreit nach umfassender Reparatur

31. Juli 2019

Jüngstes Urteil unterstreicht: Wohnbeihilfegesetz schreit nach umfassender Reparatur

In den letzten Jahren hat sich LH-Stv. Haimbuchner vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen. Die 7-Euro-Grenze bei der Miete pro Quadratmeter schließt wegen steigender Preise jährlich mehr und mehr Menschen von der Wohnbeihilfe aus. Ein Urteil des BG Linz bestätigt nun den überzogen harten Deutschkenntnisnachweis sogar als diskriminierend. „Wir gehen davon aus, dass es nicht bei der einen Klage bleiben wird. Die Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wo FP-Wohnbaureferent Haimbuchner sein Herzblut hineinsteckt. Anstatt zu diskriminieren, sollte schleunigst die Wohnbeihilfe repariert werden. Damit jene Unterstützung bekommen, die sie brauchen“, bringt es SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf den Punkt.

7-Euro-Grenze bei der Förderfähigkeit endlich an die realen Verhältnisse am Wohnungsmarkt anpassen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Derzeit bekommt man lediglich dann Wohnbeihilfe, wenn die Miete nicht mehr als 7 Euro pro Quadratmeter kostet. Das Problem: Solche Wohnungen gibt es kaum mehr. Das hat erst im Juni der aktuelle Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer bestätigt, wonach die Durchschnittsmiete in Oberösterreich bereits 7,4 Euro pro Quadratmeter ausmacht. Die Ballungszentren liegen klarerweise weit darüber, Linz sogar bei 9,5 Euro. Leidtragende sind vor allem junge Menschen, MindestpensionistInnen, Alleinerziehende und Menschen mit einem geringen Einkommen.

„Herrn Haimbuchner sollte klar sein, dass immer mehr Menschen unter seiner Wohnpolitik leiden. Ganz unabhängig von der Herkunft“, so Makor und unterstreicht seine Forderung nach einer effektiven Mietpreisbremse und noch mehr gemeinnützigem Wohnbau. 

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