Im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch Finanzreferenten Stelzer. „Land und Gemeinden gehören zusammen. Es macht daher keinen Sinn, wenn der eine Überschüsse feiert und die anderen mit uralten Schulen und kaputten Straßen leben müssen. Jetzt, da das Land sogar Budget-Überschüsse feiert, muss die von uns seit Jahren geforderte Gemeinde-Entlastung endlich kommen“, fordert Makor.

Stelzer muss über Tellerrand des Landes blicken.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Gemeinden müssen 284,4 Millionen Euro zu viel an Land OÖ abliefern

Laut Rechnungsabschluss des Landes OÖ haben die Städte und Gemeinden im Budgetjahr 2018 erneut 284,4 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich abliefern müssen, als sie zurück erhalten haben. Der größte Transferposten ist dabei die „Krankenanstaltenumlage“, die Gemeinden verpflichtet, die Kosten der Krankenhäuser anteilig zu tragen. Das empfinden viele Gemeindevertreter als ungerecht, weil die Gemeinden keinerlei Entscheidungsgewalt bei den Krankenanstalten haben – sämtliche Entscheidungen werden vom Land (zuständig LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander) gefällt. Der wirtschaftliche Grundsatz „wer zahlt schafft an“ scheint ausgesetzt.

SPÖ für Transfergipfel statt finanzieller Überforderung

„Es sieht ernsthaft so aus, als ob Stelzer die Gemeinden bewusst finanziell überfordert, um sie noch stärker seiner Machtgewalt auszuliefern“, zeigt Makor auf. Denn das Land ist für das Transfer- und Umlagewesen als Gesetzgeber zuständig – die Gemeinden können aus eigener Kraft hier keine Änderungen herbeiführen. Den eigentlich von Stelzer im Sommer 2018 bereits zugesagten Transfergipfel zur Entlastung der Gemeinden gibt es jedoch immer noch nicht – nicht einmal als Terminaviso.