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Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

27. Juni 2019

Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der heutigen Unterausschuss-Sitzung stand der „Evaluierungsbericht für Maßnahmen gegen Extremismus und Hate Speech im Schulbereich“ auf der Tagesordnung. Dass dieser „Evaluierungsbericht“ völlig ohne Zahlen und Wirkungsmessung auskommt, irritiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn: „Was nützt ein Bauchladen an schönen Maßnahmen, wenn niemand weiß, wo und ob sie wirken?“ Bis zur nächsten Sitzung im Herbst muss nun nachgebessert werden.

Evaluierungsbericht ohne Zahlen präsentiert.

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn

Daten über Projekte und Regionen eingefordert

„Wenn die Bildungsdirektion aus der Zeitung durch eine Maturarede eines Schülers erfährt, dass es an der HTL-Wels extreme Probleme von Gewalt bis Suizid gibt, dann ist mein Vertrauen in die Informations-Mechanismen des OÖ-Schulwesens erschüttert. Deshalb reicht mir auch keine als Evaluierungsbericht bezeichnete Aufzählung von Projekten. Angesichts der hohen Fallzahlen bei Extremismusdelikten im Land Oberösterreich muss dieses Thema ernsthafter behandelt werden“, begründet Krenn seine Forderung nach konkreten Zahlen wie viele Schulkinder die Präventionsangebote tatsächlich nutzen.

Es geht auch um Falschnachrichten, Hassrede und Cybermobbing

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn hat erst vor wenigen Tagen öffentlich einen flächendeckenden „Internet-Führerschein“ vergleichbar zur Fahrradprüfung, die auch im Zuge der Pflichtschule absolviert wird, ins Spiel gebracht. „Der Internet-Führerschein soll Medienkompetenz vermitteln und so praxisnah gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gegen Hassrede auf Social Media wirken. Mit einer flächendeckenden Ausrollung dieses Internet-Führerscheins könnte wirkungsvoll gegen Ausgrenzungserfahrungen via WhatsAPP und ähnlichen Kanälen vorgebeugt werden“, zeigt Krenn auf.

Social Media Kanäle

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