In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde von drei PrüferInnen des Rechnungshofes der Bericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten in einer Magistratsabteilung vom März 2019 näher erläutert. Dabei wurde explizit betont, dass Fragen der politischen oder strafrechtlichen Verantwortung NICHT Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes waren. „Die vom Bundesrechnungshof wie zuvor schon vom Linzer Kontrollamt aufgezeigten Probleme in der betroffenen Magistratsabteilung sind überaus bedauerlich – entscheidend ist aber nun ausschließlich, wie für die Zukunft damit umgegangen wird“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder. Die diesbezüglich seitens der Stadt gesetzten Schritte werden vom Rechnungshof als konstruktiv und positiv gewürdigt.

Bericht war zuvor bereits im Linzer Kontrollausschuss.

SPÖ-LAbg. Peter Binder

Bericht wurde zuvor bereits im Linzer Kontrollausschuss vorgestellt

Vom Rechnungshof wurde eine ganze Reihe wichtiger Empfehlungen ausgesprochen, die mittlerweile von der Stadt Linz entweder schon zu 84 Prozent umgesetzt sind oder sich gerade in Umsetzung befinden. So sind etwa das 4-Augen-Prinzip bei der Verfahrenseinstellung, ein intensiviertes und regelmäßiges Controlling oder die Beschleunigung bei der Personalaufnahme von der Stadt sofort eingeführt worden. An der ELAK-Adaption wird gearbeitet. „Diese konstruktiven Schritte der Stadt, welche Verjährungen für die Zukunft ausschließen, werden auch vom Rechnungshof positiv aufgenommen“, so LAbg. Binder abschließend.

Beim St. Wolfgang-Skandal blockierten ÖVP/FPÖ Einladung von Gemeindevertretern

Die SPÖ hat sich hingegen nicht gegen die Einladung von Vertretern der Stadt Linz in den Kontrollausschuss des Oö. Landtags gewehrt. „Wir stehen zur Transparenz. ÖVP und FPÖ offenbaren hingegen ihr doppeltes Spiel indem sie beim Gemeinde-Skandal St. Wolfgang keinerlei Einladung von Gemeindevertretern zuließen, aber heute unzufrieden sind, dass nicht alle ihre personellen Wünsche für den Kontrollausschuss von der Stadt Linz erfüllt wurden“, so Binder.