Die faktische Entmachtung des Oö. Umweltanwalts durch Kompetenzbeschneidung wird voraussichtlich heute Abend den Oö. Landtag passieren. „Der Wegfall der Parteistellung des Umweltanwalts ist die traurige schwarzblaue Reaktion auf dessen gute Arbeit. Der Umweltanwalt hat konsequent auf Mängel hingewiesen und wurde nicht müde, alternative Lösungswege in Naturschutzverfahren aufzuzeigen. Das war durch die reine Wirtschaftsbrille betrachtet offenbar für manche unangenehm. Deswegen dem Umweltanwalt die Parteistellung wegzunehmen ist aber der komplett falsche Weg!“, zeigt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer auf.

Entschlossene Umweltanwaltschaft wird von Schwarzblau schrittweise entmachtet.

SPÖ-Umweltsprecherin 3. LT-Präs.ⁱⁿ Weichsler-Hauer

In einer der insgesamt 40 Stellungnahmen zum Gesetz bezeichnet die Johannes Kepler Universität den Wegfall der Parteistellung des Oö. Umweltanwalts in Naturschutzverfahren im Abtausch mit Beschwerderechten für NGOs etwa wörtlich als „aus wissenschaftlicher Sicht sinnentleert“ und sieht eine Art Vergeltung für aufgedeckte Mängel.

„Es ist absolut richtig, Umweltorganisationen im Sinne einer Umsetzung der Aarhus-Konvention aus dem Europarecht die Mitwirkung in Verfahren einzuräumen. Jedoch sind weder diese Möglichkeiten noch die Organisationen selbst so stark, dass sie den Umweltanwalt als gesetzlich verankerte Vertretung mit Parteienstellung ersetzen können“, hält Weichsler-Hauer fest.