Für ein gerechtes Oberösterreich
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat: „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen […]
Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses […]
Im heutigen Landtags-Unterausschuss Bildung wurde der SPÖ-Initiativantrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels behandelt. Die Zwischenbilanz der Anmeldezahlen der StudienanfängerInnen für Pädagogik in Oberösterreich bereitet SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger ernsthafte Sorgen: „Aktuell sind […]
Der SPÖ-Landtagsklub ersucht die Parlamentsfraktionen von ÖVP, FPÖ, Neos und JETZT den SPÖ-Vorstoß für besseren NichtraucherInnenschutz positiv aufzugreifen. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss unser aller Gesundheit zu Liebe. Neben der […]
Die Prüfung der Wohnbauförderung durch den Landesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Mieten in Oberösterreich sind mit +28% in den Jahren 2009-2017 fast doppelt so stark wie die Inflation […]
„Die Protokollaffäre hat zu einem Mehraufwand und damit Schaden geführt. Einsparungen sind auch ohne Qualitätsverlust in der Versorgung möglich“, sieht sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder durch den heute präsentierten Landesrechnungshofbericht „zur […]
Mit einem Neuwahlantrag und einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer drängt die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Gründe dafür sind klar: Die schlimmsten Skandale […]
Eine europaweite Abkehr von nuklearer Energiegewinnung ist der SPÖ in Oberösterreich seit Jahrzehnten ein ernstes Anliegen. Der SPÖ-Landtagsklub nimmt daher ganz bewusst in einem Jahr der Entscheidung für Europa den […]
„Alle handeln, nur Stelzer klammert an der Skandal-FPÖ und beschädigt damit das Land Oberösterreich weiter“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die eingebrachte Dringliche Anfrage an LH Stelzer für die Landtagssitzung am […]
Drei mündliche Anfragen hat der SPÖ-Landtagsklub bereits zeitgerecht für die Landtagssitzung am 23. Mai eingebracht: Agrarsprecherin Gisela Peutlberger-Naderer fordert von Agrarlandesrat Hiegelsberger Antworten über die Situation der Bienen in Oberösterreich […]
Die Odin-Wiesinger-Affäre hat ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtags-Ausschussrunde noch enger zusammenrücken lassen. Sachlich notwendige Initiativen für LKW-Abbiegeassistenten und für die Aufklärung der sexuellen Missbräuche im Oö. Sportwesen lehnen […]
In den Jubelchor von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner über den 143-Mio-Euro-Budgeterfolg 2018 kann SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nicht einstimmen: „Die Gemeinden haben 2018 um 332,8 Mio Euro mehr an das […]
