Mit 22 Abänderungsanträgen tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für konkrete Verbesserungen beim Doppelbudget 2020/21 des Landes Oberösterreich ein. „Es geht um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um notwendige Schulsanierungen und um die Befreiung der Gemeinden aus dem finanziellen Würgegriff des Landes. Alles das sind wertvolle Beiträge, die das Leben in Oberösterreich besser und leichter machen. Wenn alle unsere Verbesserungen beschlossen werden, können immer noch 80 Millionen Euro an Landesschulden zurückgezahlt werden“, begründet Makor die SPÖ-Abänderungsanträge. Gerade angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage sollten sinnvolle Investitionen für die kommenden beiden Jahre eingeplant werden.

Besseres OÖ und Schuldenabbau sind vereinbar

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Jeder Aufsichtsrat würde das Landes-Doppelbudget ablehnen

Trotz der wiederholten Forderungen von Klubvorsitzenden Makor hat Finanzreferent Stelzer jede Transparenz und Vergleichbarkeit beim Doppelbudget verweigert. Die Budgetierung wurde auf das neue System ohne jede Form der Überleitung umgestellt. Eine Parallelrechnung im vergangenen Jahr wurde verweigert, im aktuellen Doppelbudget sind sämtliche Zahlen zum Vorjahresvergleich 2019 mit „0“ versehen. „Weil die Daten sogar laut Auskunft der Finanzdirektion nicht vergleichbar ist. Der Landtag ist im Blindflug unterwegs. Kein Aufsichtsrat eines Unternehmens würde so einem Budget zustimmen“, betont Makor. Abhilfe könnte ein von Makor beantragter Budgetdienst des Landtags schaffen, der nicht einmal Zusatzkosten verursachen würde – er soll durch den Wegfall des teuren Lobbying-Büros des Landes OÖ in der Wiener Operngasse finanziert werden.

Öffi-Jahresticket würde Klima schützen und gegen Stau helfen

Ein günstiges Öffiticket ist im Umweltprogramm des Landes Oberösterreich und auch im schwarzblauen Koalitionspakt enthalten – aber trotzdem gibt es das noch immer nicht. „Wir schieben jetzt an, weil günstige Öffis allen helfen – sowohl jenen, die Öffis fahren, wie auch jenen, die aufs Auto angewiesen bleiben: Denn durch weniger Autos auf der Straße nimmt auch der Stau ab“, argumentiert er SPÖ-Klubvorsitzende für das 365-Euro-Öffi-Jahresticket, das laut Verkehrslandesrat Steinkellner etwa 15 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.

Längere Kindergarten-Öffnung wäre sogar ein finanzieller Gewinn

Die Kürzungen im Kindergartenbudget des Landes haben zu einem Rückbau der Kindergarten-Öffnungszeiten in den Gemeinden geführt. Darunter leiden alle Betroffenen von den Familien bis hin zu den Betrieben und der Wirtschaft. Denn eine von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung gemeinsam beauftragte Studie der Uni Linz belegt, dass sich längere Kinderbetreuungs-Öffnungszeiten mit einem Faktor bis zu 1:30 volkswirtschaftlich rechnen. Die Kürzungswelle bei den Kindergärten war von Stelzer und Haberlander daher sowohl ungerecht wie auch wirtschaftlich unvernünftig.

Gemeinden im finanziellen Würgegriff des Landes

912 Millionen Euro nimmt Stelzer den Gemeinden in seinem Doppelbudget 2020/21 zu viel ab. Das ist fast der vierfache Betrag von Stelzers Budgetgewinn. „Es sind also die Gemeinden, die Stelzers Überschuss finanzieren. Deshalb ist es hoch an der Zeit, sie am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen – durch eine schrittweise Abschaffung der Landesumlage“, so Makor. 2020 soll die Landesumlage um 10% oder 13 Millionen Euro sinken, 2021 dann bereits um 20% oder 26 Millionen Euro.

Schluss mit dem Aushungern der freien Kulturszene

Kulturvereine sind in Oberösterreich in enormem Maß auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Das liegt primär daran, dass die Landes-Kulturförderung fast vollständig in den eigenen Landeseinrichtungen bleibt und die Vielfalt der Kulturvereine ausgehungert wird. „Die Kürzungen aus dem Jahr 2018 werden mit dem Doppelbudget nicht einmal ausgeglichen. Deshalb beantragen wir, dass das Land sowohl die Kürzungen ausgleicht und eine zeitgemäße Valorisierung – in Summe plus 1,8 Millionen Euro – durchführt. Die Stadt Linz hat das in ihrem jüngsten Budget erfolgreich vorgezeigt“, informiert der SPÖ-Klubvorsitzende.

VP/FP gegen Ausbau für Menschen mit Beeinträchtigungen

Im heute beschlossenen Nachtragsbudget 2019 hat SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder beantragt, dass ein kleiner Teil (23) der dortigen 315-Millionen Euro an Landesrücklagen für den Ausbau der Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen zweckgewidmet werden. „Damit der Ausbau 2022 weitergehen kann, müssen jetzt die Zusagen erfolgen. Die Planung braucht Zeit und der budgetäre Spielraum ist da, wie der Nachtragsvoranschlag beweist“, so Binder. Leider wurde diese Zweckwidmung von ÖVP und FPÖ ohne eine einzige Wortmeldung abgelehnt. „Ein grausames Schweigen von ÖVP und FPÖ“, urteilt Binder.