„ÖVP und FPÖ gehen verantwortungslos mit ihrer 2/3-Mehrheit im Landtag um. Sie missbrauchen ihre Macht für verfassungswidrige Gesetze. Sie beschließen ein „Sozialhilfegesetz“, mit dem Kinder mit 43 Euro im Monat leben müssen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch offiziell verfassungswidrig“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der Aufhebung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klar. Makor fordert die rasche Einberufung eines Landtags, um das verfassungswidrige Stelzer-Haimbuchner-Gesetz zu reparieren.

Verfassungsrichter haben mehr Herz als LH Stelzer!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Verfassungswidrigkeit bewusst in Kauf genommen „Leichtsinnig wie Glücksspieler haben die konservativen Parteispitzen Stelzer und Haimbuchner das oberösterreichische Landesrecht missbraucht. Das Ergebnis ist eine Unmenschlichkeit für bedürftige österreichische Familien, die ab dem dritten Kind nur mehr 43 Euro Sozialhilfe erhalten. Dieses schlechte Stelzer-Haimbuchner-Gesetz muss jetzt rasch repariert werden, sodass Kinderarmut für die Zukunft verhindert wird“, so Makor. Alle Experten haben vor dem Bundes-Grundsatzgesetz gewarnt, weshalb auch nur Oberösterreich und Niederösterreich überhaupt Landesregelungen auf Basis dieses schlechten türkisblauen Bundes-Grundsatzgesetz gemacht haben. Die anderen 7 Bundesländer hatten klügere Landesspitzen. In Niederösterreich wurde der Fehler zumindest von den Verantwortlichen eingestanden. Einzig die oberösterreichischen schwarzblaue Koalition zeigt sich noch immer unmenschlich und uneinsichtig.