Das oberösterreichische „Handlungskonzept gegen Extremismus“ wird bei der nächsten Auflage verbessert. Diese überparteiliche Zusage war ein wesentliches Ergebnis der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung „Extremismus“. SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner ist über diesen ersten Schritt erfreut: „Das Konzept hat immer noch inhaltliche Schwächen, es fehlen vor allem die strategischen Zielsetzungen. Aber zumindest werden die Organisatoren der Donnerstags-Demos und vergleichbare zivilgesellschaftliche Gruppen in Zukunft nicht mehr unter ‚Extremismus‘ gelistet“. Darauf haben sich die Parteienvertreter und der im Unterausschuss anwesende Polizeiexperte geeinigt.

Omas gegen Rechts‘ sind zukünftig nicht mehr Linksextremismus.

LAbg. Lindner

Nur mehr Information über neue Bewegungen

Statt der Zuordnung unter Rechts- oder Linksextremismus, wie das fälschlicherweise im aktuellen Handlungskonzept gegen Extremismus mit den Donnerstags-Demos passiert ist, soll in Zukunft lediglich über neue Bewegungen und Phänomene informiert werden. „Es ist schlichtweg falsch, die Donnerstags-Demos als Linksextremismus zu kategorisieren. Das war ein Fehler und wird jetzt berichtigt. Möglicherweise waren diese und andere Unschärfen im Bericht auch der Grund, warum nur die schwarzblaue Regierungskoalition dem Konzept zugestimmt hat. Dabei sollte der Kampf gegen Extremismus ein überparteilicher sein, so wie das heute auch im Unterausschuss erkennbar war“, so Lindner.

Extremismus ernst nehmen, aber nicht verwässern

Wenn im oberösterreichischen Handlungskonzept gefährliche extremistische Strömungen mit friedlichen Demonstrationen gleichgesetzt werden, dann droht auch der politische Fokus verlorenzugehen. „Die Statistik des Innenministeriums zeigt deutlich, dass in Oberösterreich relevanter Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus gegeben ist, weil es in keinem Bundesland mehr Vorfälle gibt. Deshalb sollten wir uns auf die wirklich gefährlichen Gruppen konzentrieren und diese nicht durch Gleichsetzen mit ‚Omas gegen Rechts‘ oder gar ‚Fridays for Future‘ verharmlosen“, fordert Lindner.