Einladung an Fraktionen verfassungskonforme Landtagsinitiative mitzutragen

Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende Woche eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle einbringen. Die Initiative wurde mit allen anderen Fraktionen vorbesprochen und ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Landtag. Für mich ist eine Lösung entscheidend, mit der jedes Kind gleich gut leben kann“, betont SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder.

Mit 46 Euro pro Monat kann kein Kind in OÖ leben

Die von Binder eingebrachte Novelle zur Sozialhilfe setzt genau dort an, wo der Verfassungsgerichtshof eingegriffen und das schwarzblaue Gesetz aufgehoben hat: bei der Kinderstaffelung und beim „Arbeitsqualifizierungsbonus“, der in Wirklichkeit kein Bonus sondern eine Strafe ist. Die von Binder beantragten Kinderrichtsätze betragen 23% für die ersten 3 Kinder und 20% ab dem vierten Kind, jeweils vom Richtsatz eines Alleinerziehenden (dzt. 917,35 Euro). Die als „Arbeitsqualifizierungsbonus“ bezeichnete Strafe wird gestrichen. „Ich trete für eine Gesellschaft ein, in der jeder menschenwürdig leben kann. Dafür brauchen wir auch menschenwürdige Richtsätze für Kinder in der Sozialhilfe. Auch für jede Art von Bonus als motivierende Belohnung bin ich zu haben. Ich lehne es aber ab, wenn ÖVP/FPÖ Strafen als Bonus bezeichnen. Solche Falschbezeichnungen haben bei der Sozialhilfe nichts verloren. Es geht dabei nämlich um nicht weniger als das letzte Rettungsnetz in unserer Gesellschaft“, so Binder.

Betroffene nicht länger warten lassen

Die Sozialhilfenovelle wird bei der Landtagssitzung am 30. Jänner 2020 dringlich eingebracht. Sobald sie beschlossen wird, können in Oberösterreich wieder verfassungskonforme Bescheide ausgestellt werden. „Es ist eine Frage des Anstands, dass wir Menschen, die Sozialhilfe brauchen, nicht länger auf ihre angemessene Unterstützung warten lassen“, ist Binder überzeugt.

Foto: Land OÖ