Für ein gerechtes Oberösterreich
Wie ein europaweiter Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie gelingen würde, hat 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer im Oö. Landtag bereits aufgezeigt: „Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern auch unwirtschaftlich. Ohne milliardenschwere […]
Die in der heutigen Unterausschusssitzung „Extremismus“ des Oö. Landtags präsentierten Oberösterreich-Zahlen decken sich mit den bereits vom Innenministerium veröffentlichten Daten. „Es ist wichtig, dass bei einem hochsensiblen Thema wie dem […]
Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 2. Mai weist SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf die Untätigkeit von ÖVP-LH-Stv. Haberlander hin: „Bereits im Mai 2018 haben sich alle Parteien […]
Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne […]
Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat […]
Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ bringt das für die Bevölkerung entscheidende Thema Wohnen auf die europäische Polit-Ebene. Die Forderungen der Bürgerinitiative für mehr sozialen Wohnbau und eine aktive Planung […]
„Aufgrund des massiven Personalmangels an den oberösterreichischen Gerichten sehen die führenden Vertreter der OÖ-Justiz den Rechtsstaat gefährdet. Diese alarmierenden Aussagen nimmt die SPÖ sehr ernst. Wir bereiten eine Landtagsresolution für […]
„Wieso leugnet der zuständige Wohnbaulandesrat Haimbuchner die hohe Zahl von 46.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich, wenn sie doch von seinem eigenen Wohnbauressort erst vor wenigen Wochen erhoben wurde? Will er damit […]
Nach dem tragischen Fall einer Mühlviertlerin, der trotz einer verstopften Kopfdrainage (sie kam mit einem Wasserkopf zur Welt) die Aufnahme im Neuromed-Campus verwehrt wurde, fordert SP-Gesundheitssprecher Peter Binder totale Aufklärung […]
Wohnen ist teuer. Viel zu teuer! Vor allem junge Menschen, die keine SpitzenverdienerInnen sind, können sich eine Wohnung heutzutage kaum noch leisten. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr […]
Um 373 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden in Oberösterreich aktuell mehr an das Land Oberösterreich abliefern, als sie über Umwege wieder zurück erhalten. „Es gibt im Transferdschungel nur […]
In der heutigen Umweltausschuss-Sitzung des Oö. Landtags haben ÖVP und FPÖ den sozialdemokratischen Antrag für ein Glyphosatverbot rundweg abgelehnt. Auch die Offenlegung der Spritzmitteleinsätze ist damit vom Tisch. „Obwohl sich […]
