Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Statistik-Austria-Inflationsdaten vom Juli 2019 belegen erneut, dass die Mieten mit +3,3% mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung mit +1,4% steigen. Das treibt ältere Menschen mit geringeren […]
Während zwar dem von Landeshauptmann Stelzer abberufenem Bezirkshauptmann von Braunau schlechte Personalführungsqualitäten vorgeworfen werden, gerät die seit Wochen diskutierte Angelegenheit zum Waterloo für die übergeordnete Landesdienstelle, stellt SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian […]
Der Fall des privaten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ zeigt wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der lebenswichtigen Ressource ist. Einen diesbezüglichen dringlichen Antrag der SPÖ aus der jüngsten Landtagssitzung haben ÖVP, […]
Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung […]
In den letzten Jahren hat sich LH-Stv. Haimbuchner vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen. Die 7-Euro-Grenze bei der Miete pro Quadratmeter schließt wegen steigender […]
Seit Jahren wird die Personaldecke bei der Exekutive unseres Bundeslandes immer dünner. Schon 470 Planstellen waren zu Jahresbeginn durch Pensionierungen, Karenzen, Todesfälle und Dienstzuteilungen bei Spezialeinheiten unbesetzt. „Stelzer und Haimbuchner […]
SPÖ-Familiensprecherin Müllner mit dringlicher Anfrage in heutiger Landtagssitzung Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria hat heute ihren Bundesländervergleich für das Kinderbetreuungsjahr 2018/19 präsentiert. Oberösterreich fällt dabei wieder als vorletztes Bundesland bei […]
Die faktische Entmachtung des Oö. Umweltanwalts durch Kompetenzbeschneidung wird voraussichtlich heute Abend den Oö. Landtag passieren. „Der Wegfall der Parteistellung des Umweltanwalts ist die traurige schwarzblaue Reaktion auf dessen gute […]
Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der heutigen Unterausschuss-Sitzung stand der „Evaluierungsbericht für Maßnahmen gegen Extremismus und […]
Mit 40 begründeten Einwendungen protestierte die Zivilgesellschaft – von der Johannes Kepler Universität bis zum Naturschutzbund – gegen die Entmachtung des Oö. Umweltanwalts. Nach der heutigen ersten und einzigen Beratung […]
In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde von drei PrüferInnen des Rechnungshofes der Bericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten in einer Magistratsabteilung vom März 2019 näher erläutert. Dabei wurde explizit betont, […]
Im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch […]
