Im Kontrollausschuss des Oö. Landtags wurde heute der Bundesrechnungshofbericht zu den Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden am Beispiel Ansfelden (OÖ) und Feldkirchen (Kärnten) behandelt. Die negative Bilanz über das Transferwesen in OÖ bestätigt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner: „Nur wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden kann sich LH Stelzer als Budgetkaiser feiern lassen. Im Doppelbudget 2020/2021 nimmt er den Gemeinden wieder 912 Millionen Euro weg – diese Gelder fehlen aber vor Ort. Das spüren natürlich auch die Bürger, weil die ausgebeuteten Gemeinden gar nicht anders können, als die Gebühren entsprechend anzusetzen und notwendige Investitionen aufzuschieben“. Die SPÖ bringt beim Budgetlandtag einen Antrag auf 10%-Kürzung der Landesumlage ein.

Die Gemeinden zahlen Stelzers Überschuss.

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner

Zitate des Bundesrechungshofs im Bericht 5141/2019:

• Seite 8 Mitte: „Als Folge dieser zusätzlichen organisatorischen Ebene […Sozialhilfeverbände…] erhöhte sich die Komplexität und es fehlte dem Land Oberösterreich die Kenntnis über die effektive Umlagenbelastung der einzelnen Gemeinden. (TZ 5, TZ 18, TZ 21)“
• Seite 9 oben: „Die Berechnungen der Umlagen der Gemeinden und der Bedarfszuweisungen erfolgten weitgehend unabhängig voneinander. Dadurch kumulierten die Umverteilungseffekte. Die Folge war, dass sich insbesondere durch die Bedarfszuweisungen die finanzielle Ausstattung von finanzkraftschwächeren Gemeinden soweit verbesserte, dass sie höher war, als bei jenen Gemeinden, die ursprünglich eine bessere finanzielle Ausstattung aufwiesen. (TZ 32)“
• Seite 9 oben: „Die Verwendung der Finanzkraft als einen wesentlichen Faktor zur Bestimmung der Umlagen konnte auch negative Anreizeffekte auslösen. […] Von 100 EUR an zusätzlichen Steuereinnahmen, die auch die Basis der Umlagenberechnung erhöhten, blieben in Feldkirchen knapp 70 EUR in der Gemeindekasse, in Ansfelden knapp 53 EUR. (TZ 33)“

„Der Vergleich des Bundesrechnungshofs zeigt, dass es die Gemeinden nirgends leicht haben – aber in Oberösterreich ist die Benachteiligung besonders stark“, betont Lindner. Der Bundesrechnungshofbericht wurde vom Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.