Der Nachtrag zum Landesbudget 2019 war im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags fast spannender als das anstehende Doppelbudget. Denn Finanzreferent Stelzer hat mit Hilfe des Nachtrags die Verfügung über 315 Millionen Euro ohne weitere Einbindung des Landtags gesichert. Das Geld soll in Landesgesellschaften geparkt werden, die es auf Zuruf von Stelzer jederzeit wieder auszahlen müssen. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor lehnt das ab: „Wenn wir in Oberösterreich 300 Millionen Euro haben, dann sollen die nicht irgendwo geparkt werden, um die Finanzmacht von Stelzer zu stärken. Investitionen in Öffis, Wohnen und Umwelt wären viel sinnvoller!“ Mit einem Teil der 315 Millionen Euro könnten auch Schulden getilgt werden, anstatt sie etwa für Stelzers Wahlkampfzuckerl 2021 zu reservieren. 

Zweifelhafte Finanzgeschäfte im Land OÖ!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

11 Abänderungsanträge der SPÖ von Budgetdienst bis Klimaticket

Eine Reihe von Abänderungsanträgen haben SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor und sein Team heute zum Doppelbudget eingebracht. So soll das Lobbying-Büro in der Wiener Operngasse aufgelassen werden und stattdessen die Demokratie mit einem Budgetdienst des Landtags gestärkt werden. Außerdem sollen Zusatzgelder zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Randzeitenförderung budgetiert werden. Nach dem Vorbild von Linz soll die freie Kulturszene um 1,8 Mio Euro mehr Geld erhalten – denn die Kürzungen aus 2018 sind immer noch nicht ausgeglichen worden. Ebenso sollten die Kürzungen im Bildungskonto zurückgenommen werden und notwendige Zusatzinvestitionen im öffentlichen Verkehr erfolgen. „Außerdem muss das von ÖVP und FPÖ bereits 2015 schriftlich versprochene günstige Jahresticket für Öffis endlich kommen“, so Makor. Dafür sollen im Jahr 2021 die benötigten 15 Millionen Euro berücksichtigt werden. Entlastungen für die Gemeinden bei der Landesumlage sind ebenfalls überfällig.

Dienstpostenplan für Lehrer sieht Kürzungen von 192,6 Stellen vor

Weil trotz steigender SchülerInnenzahlen 2019/20 weniger LehrerInnenstellen vorgesehen sind, lehnt die SPÖ den Dienstpostenplan 2019/20 ab. Für das Jahr 2020/21 ebenso – wobei es hier noch kurioser ist: Da kennt das Land die SchülerInnenzahlen noch nicht und hat deshalb einfach dieselben Zahlen wie 2019/20 eingefügt. „Das ist unseriös. Und weniger Lehrer bei mehr Schulkindern – das geht einfach gar nicht“, stellt Makor klar.

Foto: Land OÖ