Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von Landesförderungen zurückerhalten. „Diese Ausbeutung der Gemeinden durch LH Stelzer muss aufhören. Deshalb muss die Landesumlage abgeschafft werden. Dann hätten die Gemeinden 124 Millionen Euro mehr jährlich, die sie für Pflege, Kinderbetreuung und Verkehr ohnehin dringend brauchen“, argumentiert SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner. Dennoch wurde der SPÖ-Antrag zur Abschaffung der Landesumlage heute mehrheitlich abgelehnt.

Ungerechte Landesumlage sofort abschaffen!

SPÖ-Gmeindesprecher Lindner

Protestwelle von St. Oswald bei Freistadt bis Rosenau am Hengstpass

Lange hat die Propaganda des Landesfinanzreferenten darauf abgezielt, die gemeinsame Linie der Gemeinden zu spalten. Stets wurde behauptet, dass die Transfers notwendig sind, um „kleinen Gemeinden“ zu helfen. „Bei Licht betrachtet verlieren aber alle Gemeinden und nur der Landesfinanzreferent gewinnt. Das weist Stelzer sogar selbst in seinen eigenen Budgets aus. Also stimmen entweder seine Budgets nicht oder seine Propaganda ist fernab der Realität angesiedelt“, zeigt Lindner auf. Im aktuellen Jahr 2020 müssen die Gemeinden konkret 445 Millionen Euro mehr an das Land abliefern als sie zurückerhalten. Im kommenden Jahr 2021 werden es laut Stelzers Budgetvoranschlag sogar 467 Millionen Euro sein. Über den Zeitraum der Legislaturperiode 2015-2021 kommt so der Betrag von 2,4 Milliarden Euro zustande. Aktuell haben bereits folgende Gemeinden Protestpetitionen eingebracht, die ebenfalls in der heutigen Ausschussrunde behandelt wurden: Spital/Pyhrn, Ampflwang, Rosenau/Hengstpass, Marchtrenk, Hartkirchen, St. Oswald bei Freistadt, Unterweitersdorf und Bad Goisern.

Budgetjubel im Land und leere Taschen in den Gemeinden

Den Unmut der Gemeinden hat Finanzreferent Stelzer durch seine eigene Budgetpolitik vollinhaltlich zu verantwortlichen. Während er selbst sich für Budgetüberschüsse feiern lässt und zuletzt sogar 315 Millionen Euro zur „Liquiditätsstärkung“ in Landesunternehmen versteckt hat, gleicht er bei Gemeindeförderungen oft nicht einmal die reale Teuerung aus – so etwa bei den Schulsanierungen und der Kinderbetreuung.