Für ein gerechtes Oberösterreich
7 Dringlichkeitsanträge und 3 Mündliche Anfragen bringt der SPÖ-Landtagsklub bei der Landtagssitzung am 7. November 2019 ein: Darunter eine von LAbg. Roswitha Bauer initiierte 4-Parteien-Dringlichkeitsresolution an den Bund für die […]
Statistik Austria belegt Öffnungszeiten-Dilemma: OÖ hat die meisten Halbtags-Kinderbetreuungen Öffnungszeiten sind gemeinsam mit guter Betreuungsqualität der wichtigste Faktor in der Kinderbetreuung. Unser Land musste sich dazu bereits die Kritik von […]
Noch immer keine Wahlkampfkosten-Obergrenze in Oberösterreich für Wahlen in Land und Gemeinden Im Jänner 2017 hat der Verfassungsgerichtshof die bundesweite Wahlkampfkosten-Obergrenze für Bundesländer und Gemeinden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Länder […]
Im September hatte der Nationalrat auch mit Stimmen von ÖVP und FPÖ eine SPÖ-Initiative zur Wiederbelebung der unter Bundeskanzler Kern erfolgreichen „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose beschlossen. „Nun da es […]
Eine klare Absage an die Temelin-Ausbaupläne des tschechischen Ministerpräsidenten Babis erteilt SPÖ-OÖ-Energiesprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „Atomkraft ist lebensgefährlich, umweltschädlich und sogar unwirtschaftlich. Deswegen schadet der tschechische Ministerpräsident mit seinen veralteten Atomphantasien […]
Das heute von ÖVP-Obmann LH Stelzer vorgelegte Doppelbudget 2020/21 wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor intensiv auf Inhalte prüfen: „Für den Landtag ist das Doppelbudget wegen der zusätzlichen Umstellung der Budgetierung eine […]
SPÖ zeigt im Landesparlament Einsatz für Oberösterreich – andere Parteien inaktiv Mit vier Dringlichkeitsanträgen gestalten die SPÖ-Abgeordneten die morgige Landtagssitzung aktiv. „Unsere Landtagsanliegen spiegeln die Bedürfnisse der Leute wider: Wir […]
Bei den Kulturausschuss-Beratungen am 2. Oktober 2019 zum Landtagsantrag „Förderung regionaler Kulturinitiativen“ hat SPÖ-Kultursprecherin Weichsler-Hauer beantragt, die Kulturplattform KUPF einzubeziehen. ÖVP und FPÖ haben die Einladung der Kulturplattform ebenso wie […]
„Geld, das die oberösterreichischen Versicherten bereits in ihre OÖGKK einbezahlt haben, darf sich Oberösterreich nicht wegnehmen lassen! Da reicht die Beschwichtigung von LH Stelzer nicht aus, dass er der Bundesregierung […]
251,6 Millionen Euro droht Oberösterreich durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu verlieren. „Das sind Gelder, die oberösterreichische Versicherte in ihre Kasse einzahlt haben. Die liegen als eiserne Reserve am Sparbuch […]
Der Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen steigt in Oberösterreich massiv an. Je nach Bezirk wird bereits das 2- oder 3-fache der verfügbaren Stunden benötigt. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ in […]
Über 50 Jahre, gut ausgebildet und trotz Fachkräftemangel arbeitslos? Allein in Oberösterreich sind davon mehr als 10.000 Mitmenschen betroffen. „Die Altersarbeitslosigkeit steigt viel stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Um diesen […]
