Für ein gerechtes Oberösterreich
Während zwar dem von Landeshauptmann Stelzer abberufenem Bezirkshauptmann von Braunau schlechte Personalführungsqualitäten vorgeworfen werden, gerät die seit Wochen diskutierte Angelegenheit zum Waterloo für die übergeordnete Landesdienstelle, stellt SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian […]
Der Fall des privaten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ zeigt wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der lebenswichtigen Ressource ist. Einen diesbezüglichen dringlichen Antrag der SPÖ aus der jüngsten Landtagssitzung haben ÖVP, […]
Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung […]
In den letzten Jahren hat sich LH-Stv. Haimbuchner vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen. Die 7-Euro-Grenze bei der Miete pro Quadratmeter schließt wegen steigender […]
Seit Jahren wird die Personaldecke bei der Exekutive unseres Bundeslandes immer dünner. Schon 470 Planstellen waren zu Jahresbeginn durch Pensionierungen, Karenzen, Todesfälle und Dienstzuteilungen bei Spezialeinheiten unbesetzt. „Stelzer und Haimbuchner […]
SPÖ-Familiensprecherin Müllner mit dringlicher Anfrage in heutiger Landtagssitzung Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria hat heute ihren Bundesländervergleich für das Kinderbetreuungsjahr 2018/19 präsentiert. Oberösterreich fällt dabei wieder als vorletztes Bundesland bei […]
Die faktische Entmachtung des Oö. Umweltanwalts durch Kompetenzbeschneidung wird voraussichtlich heute Abend den Oö. Landtag passieren. „Der Wegfall der Parteistellung des Umweltanwalts ist die traurige schwarzblaue Reaktion auf dessen gute […]
Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der heutigen Unterausschuss-Sitzung stand der „Evaluierungsbericht für Maßnahmen gegen Extremismus und […]
Mit 40 begründeten Einwendungen protestierte die Zivilgesellschaft – von der Johannes Kepler Universität bis zum Naturschutzbund – gegen die Entmachtung des Oö. Umweltanwalts. Nach der heutigen ersten und einzigen Beratung […]
In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde von drei PrüferInnen des Rechnungshofes der Bericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten in einer Magistratsabteilung vom März 2019 näher erläutert. Dabei wurde explizit betont, […]
Im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch […]
„Der topaktuelle Immobilienpreisspiegel 2019 untermauert meine Warnungen. Die oberösterreichische Durchschnitts-Mietwohnung ist mittlerweile sogar zu teuer für die Landes-Wohnbeihilfe. Die Mieterinnen und Mieter werden von ÖVP und FPÖ mit dem kaputten […]
