SPÖ Landtagsklub

Folgende Mündliche Anfragen bringen SPÖ-Landtagsabgeordnete bei der kommenden Landtagssitzung ein: Gesundheitssprecher Binder ersucht Landesrat Achleitner um Auskunft, wieso Dr. Harnoncourt ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer des Kepler-Universitätsklinikums bestellt wurde. Familiensprecherin Müllner […]

Die heute neu bekannt gewordenen Dokumente zur KTM-Kulturförderung sorgen für massiven Vertrauensverlust gegenüber LH Stelzer. „Die Causa KTM-Motohall wird immer dubioser. Landeshauptmann Stelzer täte gut daran, jetzt von sich aus […]

Aktuellen Medienberichten zufolge ist der Leiter der Oö. Gesundheitsholding Dr. Franz Harnoncourt nun zum Geschäftsführer der Kepler-Universitätsklinikum GmbH bestellt worden – ohne Ausschreibung. Inwieweit diese Besetzung rechtmäßig war, wird SPÖ-Gesundheitssprecher […]

Bürgermeister, Landesrat, Transportunternehmer, Landwirt, Gastwirt, Bank-Aufsichtsrat und Straßenbauer gleichzeitig – für Wolfgang Klinger offenbar kein Problem und ebenso wenig für LH Stelzer. Denn heute haben im Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags […]

Das Thema „Schutz gegen sexuellen Missbrauch im OÖ-Sport“ steht am 12. September 2019 auf der Tagesordnung des Landtagsausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. SPÖ-Sportsprecher Michael Lindner wird dabei einfordern, […]

Die heute von den ÖVP-Regierungsmitgliedern Haberlander und Hiegelsberger präsentierte „Frauenstudie“ belegt, dass Kinderbetreuung die größte Herausforderung darstellt. „Umso unverständlicher ist es, dass Haberlander die Fördermittel des Landes für Kinderbetreuung gekürzt […]

Ein Schulden-Selbstbindungsgesetz für Oberösterreich lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor angesichts der schwieriger werdenden Konjunktursituation ab. „Der Oö. Landtag entscheidet demokratisch und verantwortungsbewusst über das Landesbudget. Da kann es bei einer Wirtschaftskrise […]

Scharf kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor die Ankündigung aus Bayern, die Grenzkontrollen weiter fortzuführen. „Die Süddeutsche Zeitung hat aufgezeigt, dass im gesamten Vorjahr nur 15 Menschen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Dafür […]

In seiner Prüfung der „E-Government-Strategie“ der Landesverwaltung hat der Oö. Landesrechnungshof hohen Nachholbedarf aufgezeigt. Die Projektzeitpläne bei den Digitalisierungs-Leuchtturmprojekten werden nicht eingehalten. Es gibt zu wenig Personal zur Umsetzung der […]

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist […]

Der SPÖ-Landtagsklub wird beim Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der millionenschweren Förderung der KTM-Motohall durch Kulturreferenten LH Stelzer beantragen. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene. Warum erhielt ein erfolgreiches […]

Die Statistik-Austria-Inflationsdaten vom Juli 2019 belegen erneut, dass die Mieten mit +3,3% mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung mit +1,4% steigen. Das treibt ältere Menschen mit geringeren […]