Zusätzlich zu den mündlichen Anfragen um Corona-Pandemieplan, Pflege-Gehaltsverhandlungen und die Bestellung des Landes-Personaldirektors bringt die SPÖ auch dringliche Initiativen beim Landtag am 5. März 2020 ein: Dabei steht das prognostizierte 1,7-Milliarden-Euro-Defizit der zentralisierten ÖGK im Zentrum. „Die Bundesregierung hat eine Patientenmilliarde versprochen und stattdessen ein Milliardengrab geliefert. Leistungskürzungen und Selbstbehalte stehen deshalb im Raum. Deshalb verlange ich Garantien der Bundesregierung, dass es zu keinen Verschlechterungen für die Bevölkerung kommt“, so Makor. Außerdem bringt Energiesprecherin 3. LT-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer eine 4-Parteien-Initiative gegen Atommülllager in Grenznähe ein.

Statt Patientenmilliarde droht Milliardengrab!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Gebietskrankenkassen waren im Plus – ÖGK ist im Minus

Für das Jahr 2020 prognostiziert die ÖGK 175 Millionen Euro Defizit, in den nächsten 5 Jahren sollen es sogar 1,7 Milliarden Euro Defizit sein. Die neun Vorgänger-Gebietskrankenkassen haben hingegen in Summe positiv gewirtschaftet. „Von Einsparungen durch die Zentralisierung ist nichts zu sehen – die versprochene Patientenmilliarde erweist sich als Luftblase“, warnt Makor. Gegen die Ankündigungen der ÖGK bei den Ärztehonoraren kürzen zu wollen, macht die Ärztekammer bereits mobil. Nun tritt die SPÖ mit einer Bundesresolution gegen Selbstbehalte und Leistungskürzungen ein.

Gegen Atommülllager in Grenznähe zu Österreich

Tschechien und Deutschland suchen intensiv nach Zwischen- und Endlagern für radioaktive Abfälle aus ihren Atomkraftwerken. Wissenschaftliche Argumente rücken bei dieser Standortsuche immer mehr in den Hintergrund, weshalb schlecht geeignete Standorte in Oberösterreich-Nähe wieder zur Diskussion stehen. „Eigentlich waren diese Standorte aufgrund der wasserdurchlässigen bayrischen Geologie bereits ausgeschieden worden. Jetzt tauchen sie wieder auf, weil es den Verantwortlichen offenbar immer weniger um Inhalte geht. Dabei sollten die Atomkatastrophen der Vergangenheit für alle Mahnung genug sein, dass mit Atomenergie keine faulen Kompromisse gemacht werden dürfen!“, argumentiert 3. LT-Präs.ⁱⁿ Gerda Weichsler-Hauer. Alle Landtagsfraktionen unterstützen den SP-Antrag.

Gerechte Arbeitsbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Lohn statt Taschengeld fordert LAbg. Roswitha Bauer für arbeitende Menschen mit Beeinträchtigungen und kann für ihre Bundesresolution auch alle anderen Landtagsfraktionen überzeugen.