Gestern hat der Städtebund eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung präsentiert, wonach kleinere Gemeinden 15-mal mehr Landesförderung erhalten als große Städte. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt auf, dass diese Ungerechtigkeit nicht notwendig ist: „Stelzer hat mehr als genug Spielraum im Budget, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dazu ist er moralisch auch verpflichtet, weil er nachweislich den Kommunen im Jahr 2020 um 445 Millionen Euro mehr wegnimmt, als sie im Wege von Landesförderungen erhalten. Die Kritik von Städten und Gemeinden, dass sie von Stelzer finanziell ausgeräumt werden, ist daher berechtigt – das bestätigen Stelzers eigene Budgetzahlen!“

Allein im Jahr 2020 holt sich Stelzer € 445 Mio!

Klubvorsitzender Christian Makor

Mehr für Gemeinden bedeutet mehr Geld fürs Leben in den Gemeinden

„Es geht gar nicht, um die Konkurrenz zwischen großen und kleinen Gemeinden. Das große Gemeindegeld liegt nämlich beim Landesfinanzreferenten. Wenn der den Gemeinden nicht so tief in die Taschen greift, dann haben die auch genug finanzielle Luft zum Atmen. Die wird dringend benötigt für Kinderbetreuung, Pflege und Lebensqualität in den Kommunen“, so Makor. Der Standardtrick des Landesfinanzreferenten ist es die eigenen Landesförderungen oder Mitfinanzierungen zu deckeln und meist nicht einmal an die Inflation anzupassen. Umgekehrt steigen die Abgaben der Gemeinden an das Land häufig doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung. Das führt zu der ständig steigenden Schieflage. Im Jahre 2021 wächst die finanzielle Ungerechtigkeit des Landes gegenüber den Gemeinden laut Stelzers Budgetpfad weiter auf den Höchstwert von 467 Millionen Euro. Dagegen protestieren auch immer mehr oberösterreichische Gemeinden mit Petitionen an den Landtag. Aktuell sind bereits 10 solcher Petitionen im Landtag eingelangt.

Abschaffung der Landesumlage würde rasch helfen

Die SPÖ hat deshalb bereits mehrfach die schrittweise Abschaffung der Landesumlage beantragt. Diese Landesabgabe umfasst aktuell etwa 124 Mio Euro.

Foto: Land OÖ