KTM-Motohall-Förderung: Landesrechnungshof wird klären, ob es weitere Fälle in Oberösterreich gibt
Parlamentarische Prüfung war notwendig!
3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer
Weichsler-Hauer hat 5 Hauptthemen im KTM-Sonderprüfungsantrag hinterfragt
- Ablauf der Antragstellung und Gewährung: Wie erfolgten Förderansuchen, Prüfung und Förderzusagen des Landes für das gegenständliche Projekt?
- Zweckmäßigkeit und Zuordnung: Wie verteilen sich die gesamten Projektkosten der KTM-Motohall auf die vom Land unterstützten Förderzwecke (Kultur, Gemeinde, Wirtschaft und Tourismus) und wie stehen diese im Verhältnis zu den gewährten Förderhöhen?
- Kulturbudget eingesetzt oder nicht: Wie ist die Förderung des gegenständlichen Projekts in Kontext mit den laufenden Kulturförderungen, insbesondere auch mit den erfolgten Kürzungen des Kulturbudgets im Jahr 2018, zu bewerten?
- Präzedenz- oder Regelfall: Wie wurden vergleichbare Projekte unterstützt?
- Handlungsoptionen: Inwiefern ist eine Mittelbindung in der Kulturförderung durch bereits erfolgte Förderzusagen gegeben?
Die Möglichkeit zur parlamentarischen Sonderprüfung einer Verwaltungssache des Landes durch den Landesrechnungshof ist eine der wenigen Minderheitenrechte im Oö. Landtag. „Lebendige Demokratie braucht minderheitenfreundliche Regeln. Aufgrund der Übermacht der Landesregierung gegenüber dem Landtag ist das bei uns von besonderer Bedeutung“, so Weichsler-Hauer. Deshalb tritt sie auch für einen unabhängigen Budgetdienst des Landtags, für das Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete und minderheitenfreundliche Untersuchungsausschüsse in Oberösterreich ein.