Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese ein Maßnahmenpaket zum Ausgleich der Teuerung schafft, das unter anderem enthält: eine […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen.Insbesondere soll darauf […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Senkung des massiv gestiegenen Strompreises einzusetzen. Diese soll ein regulierendes Maßnahmenpaket ausarbeiten, mit dem […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Förderung für Interrail-Tickets im Ausmaß von 50 % des Ticketpreises bis zum 30. Geburtstag in das Förderprogramm des Landesaufzunehmen. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass der mehrere hundert Pflichtschulen umfassende Schulsanierungsrucksack des Landes Oberösterreich nachhaltig […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Gesundheits- und Sozialbudget des Landes in dem Ausmaß zu erhöhen, so dass die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in Hinblick […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen, die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur bestmöglichen Bewältigung der Corona-Pandemie und insbesondere zur Erhöhung der Impfrate in Oberösterreich für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 39/2019, wird wie folgt geändert: In Artikel 43 Abs. 2 Z. 2 wird im […]
