Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur unbürokratischen und schnellen Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffene Oberösterreicher:innen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

1. Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und wesentliche Ausweitung des Bezieher:innenkreises durch Anhebung der Einkommensgrenzen;
2. eine 15-prozentige, dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe inklusive Ausweitung der Bezugsberechtigten;
3. eine langfristige Erhöhung und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder in der Höhe von 39 Euro pro Kind und Monat;
4. einen befristeten Energiebonus;
5. Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds zur Unterstützung von Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind, etwa durch Finanzierung des Austauschs alter Elektrogeräte;
6. die Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich.

Begründung

Die Menschen in Österreich leiden derzeit unter der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Im Februar erreichte die Inflation einen Rekordwert von 5,9% – der höchste Wert seit August 1984. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria erhöhte sich die Inflationsrate im März nochmals auf 6,8% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für 2022 erwartet das WIFO sogar einen weiteren Anstieg der Energiepreise im VPI zwischen 35% und 40% im Jahresdurchschnitt. Die Preissteigerungen betreffen dabei vor allem Strom, Gas, Treibstoff, Mieten und Güter des täglichen Bedarfs und wirken sich daher beim Wohnen und Einkaufen unmittelbar auf sehr viele Menschen und Familien in Oberösterreich aus. Damit erreicht die Teuerung mittlerweile bereits die Mittelschicht, für armutsgefährdete Menschen wird sie zur Existenzbedrohung, da diese die höheren Preise für Gas, Strom und Mineralölprodukte durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben kompensieren müssen. Je niedriger das Einkommen, desto höher ist die haushaltsspezifische Preissteigerung, so sind jene 20 Prozent der Bevölkerung, die am wenigsten verdienen, am stärksten von der Inflation betroffen. Bundesländer wie Wien, Salzburg, Tirol oder das Burgenland arbeiten daher bereits intensiv an landespolitischen Entlastungspaketen in Ergänzung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung dieser Teuerungswelle. Auch in Oberösterreich ist es allerhöchste Zeit, landespolitische Maßnahmen zu setzen. Durch zusätzliche Maßnahmen seitens des Landes kann ein Gesamtpaket für Oberösterreich geschaffen werden, das den Haushalten ausreichend Schutz vor der Verteuerung bietet bzw. die Wirtschaft vor einem Kaufkraftverlust bewahrt.

Wesentlicher Bestandteil eines Entlastungspakets für Oberösterreich ist dabei die nachträgliche Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 175 Euro auf 350 Euro sowie die Erhöhung aller Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschuss, zumindest auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle. Die dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe um 15 Prozent bzw. Ausweitung der Bezugsberechtigen etwa durch die überfällige Anpassung der 7 Euro Grenze für nicht geförderte Mietwohnungen ist eine sozial treffsichere Maßnahme, die für eine schnelle Entlastung der betroffenen Haushalte sorgt und die steigenden Energiekosten abfedert. Im Sinne der Europäischen Kindergarantie versteht sich die Erhöhung und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder als eine Chance, die von Kinderarmut betroffenen Haushalte zusätzlich zu unterstützen. Eine dauerhafte Erhöhung von 39 Euro pro Kind und Monat bringt eine unbürokratische, rasche Entlastung und wirkt mittelfristig der Armutsgefährdung entgegen. Der befristete Energiebonus – wie bereits in Tirol umgesetzt – unterstützt Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1.300 Euro und Zwei-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 2.067 Euro.

Darüber hinaus soll das Land einen eigenen Sozial- und Energiefonds einrichten, aus dessen Mitteln insbesondere Unterstützungsangebote für Teuerungsverlierer:innen geschaffen werden sollen. Konkret sollen aus diesem Fonds etwa der Austausch alter und energieintensiver Elektrogeräte und die (Teil-)Übernahme von Rückständen oder Jahresrechnungen durch Direktüberweisung an Energieunternehmungen für armutsgefährdete Personen finanziert werden. Gespeist werden soll dieser Fonds dabei insbesondere aus Gewinnen der Energie AG. Für die Senkung des Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich hat der Bund bereits eine Mitfinanzierung in Aussicht gestellt. Ein oberösterreichweites Ticket um 365 Euro, ohne die Mehrkosten an die Kommunen abzuwälzen, muss daher möglich sein.