Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

dass diese ein Maßnahmenpaket zum Ausgleich der Teuerung schafft, das unter anderem enthält:

1. eine Pensionserhöhung für alle Pensionistlnnen spätestens ab Mitte 2022
2. eine Senkung der Abgaben und Mehrwertsteuer bei Strom und Gas
3. Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022
4. Wertanpassung des seit 20 Jahren stagnierenden Familienzuschlages in der Arbeitslosenversicherung und Wertanpassung der Studienbeihilfe um mindestens 10 %.

Begründung

Wegen der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten müssen sich viele Menschen am Ende des Monats entscheiden, ob sie Essen kaufen oder heizen sollen. Die Inflationsrate für Februar 2022 beträgt laut Schnellschätzung der Statistik Austria voraussichtlich 6 % Prozent. Besonders betroffen sind arbeitende Menschen, junge Familien, Studierende, PendlerInnen und PensionistInnen. Die Menschen im Land können nichts dafür, dass sie einer derartigen Teuerungswelle ausgesetzt sind. Der wöchentliche Einkauf ist um 7 % teurer als im Vorjahr. Notwendige langlebigere Anschaffungen, wie ein paar neue Schuhe oder der Ersatz eines kaputt gegangenen Elektrogeräts, bereiten dann große finanzielle Sorgen.

PensionistInnen sind von der Preisexplosion ganz besonders betroffen. Sie haben ihr Leben lang tüchtig gearbeitet und konnten mit derartigen Belastungen nicht rechnen. Die letzte Pensionsanpassung erfolgte im Jänner mit 1,8 %. Im Schnitt der vergangenen 6 Monate betrug die Teuerung rund 4 %.

Bei Strom und Gas haben sich die Großhandelspreise bereits zu Jahresbeginn vervielfacht. Seit Ende Februar kommt auch noch der unberechenbare Multiplikator des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dazu. Diese Entwicklungen schlagen bereits voll auf die Energiepreise für Haushalte durch. Beispielsweise kündigte der Verbund an, dass für Bestandskunden die monatlichen Energiekosten für Strom durchschnittlich um € 21 und für Gas um durchschnittlich rund € 75 pro Monat ab Mai steigen werden, was eine Verdoppelung bedeutet. Oberösterreichs Sozialpartner sind sich einig und fordern eine zeitlich befristete Senkung der Abgaben und Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.

Die Häuserpreise sind laut Statistik Austria österreichweit seit 2010 insgesamt um mehr als 70% gestiegen. Bei den Wohnungspreisen sieht es nicht viel besser aus. Die Mietpreise stiegen in den letzten 15 Jahren um rund 56 % an. Die Betriebskosten spielten dabei eine geringere Rolle, sie stiegen im selben Zeitraum vergleichsweise nur um 24 % – also nicht einmal halb so stark. Wer kein Haus- oder Wohnungseigentum hat, dem ist in der Regel der Zugang zu günstigen Krediten unmöglich. Deshalb müssen die MieterInnen eigens unterstützt werden.

Die wichtigste Funktion des Arbeitslosengeldes ist die Existenzsicherung. Aber oft reicht das Geld nicht einmal für das Nötigste. Besonders benachteiligt sind unterhaltsberechtigte Familienmitglieder, die von Arbeitslosen abhängig sind. Der Familienzuschuss von 97 Cent pro Tag und anspruchsberechtigter Person wurde seit der Einführung des Euro (vor 20 Jahren) nicht angepasst.

Studierende sind von der aktuellen Teuerung besonders hart getroffen. Sie müssen einen besonders hohen Teil des Gesamteinkommens für Wohnen und Nahrungsmittel aufwenden. Die Studienbeihilfe wurde zuletzt im Jahr 2017 erhöht und beträgt aktuell höchstens € 564 beziehungsweise maximal € 821 für zum Beispiel Studierende mit Kindern oder Selbsterhalterlnnen. Seit der letzten Erhöhung sind die Preise um mehr als 10 % gestiegen.

Bei einer Inflation von 4 % steigen die jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Finanzministeriums um mehr als eine Milliarde €. Derartige Mehreinnahmen des Finanzministeriums bieten die Möglichkeit, die Alltagssorgen und Belastungen der Menschen angesichts der dramatischen Preiserhöhungen zu verringern.