Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Senkung des massiv gestiegenen Strompreises einzusetzen. Diese soll ein regulierendes Maßnahmenpaket ausarbeiten, mit dem Energiesteuern und –abgaben gesenkt werden und – falls es zur Erreichung eines sozial verträglichen Strompreises zusätzlich notwendig ist – einen administrativen Höchstpreis festlegen.

Begründung

Von Beginn 2021 bis heuer stieg der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) um 143,3 %. Arbeitspreise von Strom für PrivatkundInnen (HaushaltskundInnen) sind zum Beispiel von
7 Cent/kWh auf 25 Cent/kWh gestiegen und haben sich damit vervielfacht. Selbst GewerbekundInnen haben laut der oberösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidentin mit Preissteigerungen von bis zu 200 Prozent beim Strom zu kämpfen. Umsatzsteuer, Energiesteuern und -abgaben kommen noch hinzu.

Laut ExpertInnen verteuert sich der durchschnittliche Gesamtstrompreis (inklusive Steuern und Abgaben) für HaushaltskundInnen rund um ein Drittel bis um die Hälfte. Angesichts der stark steigenden monatlichen Inflation (allgemeinen Teuerung), diese belief sich im Dezember auf 4,3 %, wird die zusätzliche Belastung für Durchschnitts- und GeringverdienerInnen immer unerträglicher.

Strom unterscheidet sich von anderen Energieträgern wie Gas, Öl oder Biomasse dadurch, dass er in jedem Haushalt verfügbar ist und ohne ihn das heutige Leben praktisch nicht funktioniert. Deshalb gilt es hier von staatlichen Stellen besonders darauf zu achten, dass Strom leistbar bleibt.

Der Bundesregierung wird empfohlen, dass die regulierenden Maßnahmen bis zum durchschnittlichen Jahresverbrauch eines Haushaltes von rund 4500 kWh Strom voll wirken sollen. Folglich bleiben die Kosten für die staatlichen Regulierungsmaßnahmen in einem budgetär verkraftbaren Rahmen und klimaschädlicher Strommehrverbrauch wird hintangehalten. Die Regulierungsmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis die Energiemarkt-Probleme gelöst sind. Insgesamt soll das Maßnahmenpaket rasch beschlossen werden, da sonst insbesondere StromneukundInnen schmerzende Kostensteigerungen aufgebürdet werden.