Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte enthält und dessen Finanzierung durch das Land Oberösterreich erfolgt:

1. Verbesserung und Anpassung des Mindestpflegepersonalschlüssels in den Oö. Alten- und Pflegeheimen an die aktuellen Herausforderungen in der Pflege
2. Bessere Bezahlung für alle Pflegekräfte in Oberösterreich
3. Attraktivierung der Pflegeausbildungen, insbesondere durch das Angebot vollversicherungsfähiger Anstellungsverhältnisse während der Ausbildung

Begründung

In ganz Österreich herrscht im Pflegebereich akute Personalnot. Besonders zeigt sich diese in Oberösterreich in den Alten- und Pflegeheimen, wo mit Ende 2021 laut aktuellen Daten des Landes 871 Betten aufgrund von Personalmangel nicht belegt werden konnten. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft wird diesen Trend in Zukunft auch weiterhin verstärken: Eine Pflegepersonal-Prognose des Sozialministeriums rechnet damit, dass bis zum Jahr 2030 mehr als 75.000 zusätzliche Pflegekräfte in Österreich für alle Bereiche benötigt werden. Aktuellere Prognosen gehen von 100.000 zusätzlich benötigten Pflegekräften aus. Allein in der mobilen und stationären Altenbetreuung werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2025  gebraucht, um die Zunahme der Pflegebedürftigen und die Pensionierungen bisheriger Pflegekräfte ausgleichen zu können.

Auf den dringend bestehenden Handlungsbedarf, wurde in der Vergangenheit im Oö. Landtag mehrfach hingewiesen. Es ist nun höchste Zeit, entschlossen zu handeln und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Schließlich brauchen die Pflegekräfte in Oberösterreich mehr als ein „Danke“. Sie brauchen vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Und diese braucht es nicht nur, um neue Fachkräfte für die Pflege zu finden, sondern

insbesondere auch um die bereits im Beruf stehenden Pflegekräfte halten zu können. Unter den gegebenen Voraussetzungen kann sich schließlich laut aktuellem Arbeitsklima Index der Arbeiterkammer Oberösterreich nicht einmal jede zweite Pflegekraft vorstellen, den Beruf bis zur Pension auszuüben. Mehr als 70% denken regelmäßig über einen Berufsausstieg nach.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und im Pflegebereich wieder gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, braucht es insbesondere eine Verbesserung des bestehenden Mindestpflegepersonalschlüssels in den Oö. Alten- und Pflegeheimen. Dieser wurde seit mehr als 20 Jahren nicht wesentlich verändert, während sich die Herausforderungen, etwa aufgrund der Zunahme von besonders betreuungsintensiven Bewohner:innen, hingegen stark verändert haben. Vor allem die Zunahme dementieller und/oder anderer psychischer Krankheitsbilder spiegelt sich im Mindestpflegepersonalschlüssel kaum wider. Für die Beschäftigten in den oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen führt das zu immer mehr Druck im Arbeitsalltag mit den oben angeführten Konsequenzen.  Auch der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht „Pflege in Österreich“ die fehlende Anpassung der Personalschlüssel an geänderte Rahmenbedingungen und empfahl den Ländern, regelmäßige Anpassungen z.B. alle fünf Jahre, durchzuführen.

Die unterzeichneten Abgeordneten sprechen sich im Rahmen einer Überarbeitung des in der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geregelten Mindestpflegepersonalschlüssels in einem ersten Schritt insbesondere für ein besseres Betreuungsverhältnis für Bewohner:innen der Pflegestufe 3 und 4 aus. Diese Anpassungen sollen möglichst rasch, aber mit angemessenen Übergangsfristen in Kraft treten, um den Alten- und Pflegeheimen die Möglichkeit zu geben, auf den künftigen Personalbedarf entsprechend reagieren zu können. Auch wenn die Verbesserung des Mindestpflegepersonalschlüssels einen zusätzlichen Personalbedarf nach sich zieht, sind die unterzeichneten Abgeordneten zuversichtlich, dass sie mittelfristig zu besseren Arbeitsbedingungen und daher auch zu weniger Fluktuation unter den Mitarbeiter:innen führen wird. Dadurch kann dem Pflegekräftemangel nachhaltig begegnet werden. Nicht zuletzt kann dadurch eine noch bessere Pflegequalität gewährleistet werden. Die oben genannten Herausforderungen existieren natürlich nicht nur in der stationären Kurz- und Langzeitpflege, sondern auch in der mobilen Pflege. In diesem Bereich braucht es Normkosten, welche die realen Gegebenheiten abbilden.

Außerdem muss sich die Bezahlung an die besonderen Herausforderungen im Pflegebereich anpassen. Auch wenn die Pflege eine sehr sinnstiftende Tätigkeit ist, braucht es eine Anerkennung des hohen Grades an Verantwortung und körperlicher Anstrengung in der Entlohnung. Das gilt für Pflegekräfte, die in der stationären und mobilen Altenpflege tätig sind genauso, wie für Pflegekräfte im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes und in den Spitälern. Auch für die übrigen Mitarbeiter:innen in den Einrichtungen braucht es eine faire Entlohnung.

Um für eine Attraktivierung der Ausbildung und damit für die Gewinnung neuer Pflegekräfte Sorge zu tragen, wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, entsprechende Modelle zur Kombination von vollversicherungsfähigem Anstellungsverhältnis und Ausbildung, ähnlich wie für Polizeischüler:innen, zu erarbeiten. Auch im Rahmen der Ausbildungen an den Fachhochschulen, treten die unterzeichneten Abgeordneten neben der sofortigen Abschaffung aller Ausbildungskosten insbesondere der Studiengebühren für existenzsichernde Qualifizierungsgelder ein.