Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass der mehrere hundert Pflichtschulen umfassende Schulsanierungsrucksack des Landes Oberösterreich nachhaltig abgebaut wird und beim Land Oberösterreich angemeldete und projektierte Schulsanierungen in Hinkunft nicht länger als 3 Jahre auf ihre bauliche Realisierung warten müssen.

Begründung

Das jährliche parlamentarische Monitoring der Pflichtschulsanierungen des Landes Oberösterreich belegt, dass die Zahl und das Volumen der in Bau befindlichen Projekte über die letzten 3 Jahre (2018: 41 Projekte mit 143,92 Mio Euro, 2019: 35 Projekte mit 122,67 Mio Euro, 2020 33 Projekte mit 101,77 Mio Euro) nachgelassen hat. Die Zahl der baureifen und bewilligten Projekte blieb weitgehend konstant, während die Zahl der genehmigungsfähigen Projekte stark zurückgegangen ist. Den mit Abstand größten Bereich bilden mittlerweile die bloß „bekannten Projekte“ mit zuletzt 153 beim Land angemeldeten Schulsanierungen mit einem Kostenvolumen von über 305 Millionen Euro, wobei 26 dieser Projekte noch gar nicht beziffert waren. In Summe standen laut Auskunft der zuständigen Landesbildungsreferentin vom 7. April 2021 ganze 216 Schulsanierungsprojekte auf der Warteliste des Landes Oberösterreichs. Häufig umfassen einzelne Projekte mehrere an einem Standort befindliche Schulen. Die Wartezeit der Projekte bis zur Realisierung beträgt bis zu 20 Jahren. Das widerspricht dem offiziellen Anspruch des Landes Oberösterreichs, allen Kindern Oberösterreichs die beste Bildung zukommen zu lassen. Das Land Oberösterreich muss für raschere Schulsanierungen sorgen und dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Der Schulsanierungsrucksack ist abzubauen, so dass mittelfristig die Wartezeit auf Schulsanierungen von aktuell bis zu 20 Jahren auf maximal 3 Jahre verkürzt wird.