Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, welches insbesondere vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn einmal unter pädagogischer Begleitung eine NS-Gedenkstätte in unserem Bundesland besuchen.

Begründung

Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht, bleibt Oberösterreich 2021 wie auch die Jahre davor Spitzenreiter bei der Anzahl rechtsextremer Straftaten. 224 von 1053 rechtsextremen Tathandlungen in Österreich entfallen auf unser Bundesland und es gibt auch wiederum einen enormen Anstieg gegenüber 2020 mit damals 187 Tathandlungen. Die bestehenden Strukturen und Maßnahmen reichen offenbar nicht aus, um den  Rechtsextremismus in Oberösterreich wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Deshalb  muss die oberösterreichische Landesregierung nun weitere geeignete Maßnahmen zur Bewältigung  dieses ernsthaften Demokratie-Problems entwickeln. Alle bestehenden Maßnahmen und  Handlungsfelder gegen Rechtsextremismus sind in ihrer Effektivität zu verstärken. Alleinig, so wie es Landeshauptmann Stelzer in seiner Replik auf die Veröffentlichung der genannten Zahlen des Innenministeriums macht, auf das Vorhandensein wissenschaftlich und didaktisch bestens aufbereiteter und ausgestatteter Gedenkstätten wie dem Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim zu verweisen, genügt mit Sicherheit nicht. Vielmehr muss das Land hier konkret ins Tun kommen und mit einem eigenen Landesprogramm dafür Sorge tragen, dass auch jede Schülerin und jeder Schüler einmal in ihrer schulischen Laufbahn die NS-Gedenkstätten in unserem Bundesland besucht und dort einen pädagogisch begleiteten Eindruck von den Gräueltaten jenes menschenverachtenden Regimes bekommt. Jeglicher Einsatz gegen Rechtsextremismus ist im  ureigenen Interesse Oberösterreichs. Er dient zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie  gegen um sich greifende antidemokratische und menschenverachtende Kräfte.