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Initiativantrag betreffend landespolitische Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männer

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Schließung  der Einkommensschere zwischen Männer und Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  1. Bessere Bezahlung von typisch frauendominierten Berufsfeldern, deren Entlohnung im Einflussbereich des Landes Oberösterreich liegt, insbesondere im Pflege- und Kinderbildungsbereich.
  2. Finanzielle Stärkung der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen.
  3. Ausbau der Kinderbildungsangebote in Oberösterreich inklusive Rechtsanspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.

Begründung

Im Jahr 2021 verdienten laut Arbeiterkammer Oberösterreich ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen in Oberösterreich 22,9% weniger als ganzjährig vollzeitbeschäftigte Männer. Statistisch gesehen arbeiteten die oberösterreichischen Frauen im Vergleich zu den Männern im Jahr 2021 also ab dem 9. Oktober – dem sogenannten Equal Pay Day – bis zum Jahresende „gratis“, während Frauen in Wien dies etwa ab dem 15. November taten. Im Bundesländervergleich liegt Oberösterreich damit an der traurigen vorletzten Stelle. Nur in Vorarlberg ist die Lohnschere zwischen Männer und Frauen noch größer. Aus diesem Grund müssen – neben notwendigen bundespolitischen Maßnahmen – auch dringend landespolitische Initiativen gesetzt werden, um den besonders großen Einkommensnachteil der oberösterreichischen Frauen zu mindern.

Eine dieser landespolitischen Initiativen soll dabei auf die bessere Bezahlung von typisch frauendominierten Berufsfeldern, etwa in den Bereichen Kinderbildung oder Pflege abzielen. In diesen systemrelevanten Bereichen liegt das mittlere Bruttojahreseinkommen teils deutlich unter dem Österreich-Schnitt und führt dadurch auch zu einer ungleichen Einkommensverteilung zwischen den Geschlechtern. Eine bessere Entlohnung dieser Berufsfelder ist aber allein schon aufgrund des drohenden Fachkräftemangels dringend angezeigt.

Die Frauenberatungsstellen in Oberösterreich leisten wichtige Arbeit. Sie beraten und unterstützen Frauen unter anderem beim beruflichen Wiedereinstieg oder Neuorientierung sowie bei Aus- und Weiterbildungen und bieten darüber hinaus kostenlose rechtliche Beratung auch bei finanziellen Problemen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur beruflichen und finanziellen Autonomie vieler Frauen. Ein wesentlicher Schritt zur Verminderung der Einkommensschere besteht daher darin, die Frauenberatungsstellen finanziell so auszustatten, dass diese ihre Beratungstätigkeit uneingeschränkt ausüben können. Das Landesbudget für die Förderung dieser Frauenberatungsstellen ist daher entsprechend zu erhöhen und in weiterer Folge jährlich zumindest an die Inflation anzupassen.

Als dritte landespolitische Maßnahme zur Bekämpfung des Gender Pay Gaps fordern die unterzeichneten Abgeordneten einen massiven Ausbau der Kinderbildungsangebote. Beträgt der Einkommensunterschied zwischen vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern bereits 22,9%, vergrößert sich dieser bei der Betrachtung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten nochmal massiv. Schließlich waren im Jahr 2019 in Oberösterreich laut Frauenmonitor der Arbeiterkammer OÖ 54,1% der unselbstständig beschäftigten Frauen Teilzeit beschäftigt, während der Anteil bei den Männern lediglich 6,6% betrug. Damit liegt der Anteil an teilzeitbeschäftigten Frauen in Oberösterreich auch über dem Österreich-Schnitt. Knapp 40% der teilzeitbeschäftigten Frauen in Österreich geben dabei laut Statistik Austria Betreuungspflichten als Gründe für die Reduktion der Arbeitszeit an, schließlich sind es noch immer zum allergrößten Teil Frauen, die ihre Berufstätigkeit reduzieren (müssen), um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher einen massiven Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen in Oberösterreich, da unser Bundesland auch in diesem Bereich im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich abschneidet. Nur wenn es ein flächendeckendes Angebot an Kinderbildungseinrichtungen gibt, das eine Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht, kann sichergestellt werden, dass keine Frau in Oberösterreich aufgrund Betreuungspflichten gezwungen ist, weniger Stunden zu arbeiten als sie möchte und in weiterer Folge auch entsprechend weniger verdient.

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