Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die oberösterreichische Polizei angesichts neuer Herausforderungen wie insbesondere erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen und Hooligans […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine angemessene Wertanpassung des seit 2008 nicht mehr erhöhten amtlichen Kilometergeldes mit der Wirkung ab […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere der Rekordzahl an unbesetzten Kassenstellen, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur aktuellen Energiekrise umgehend die Spitzenvertreter:innen der Sozialpartner und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Oö. Sozialpartner-Gipfel einzuladen. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Soforthilfeprogramm zur raschen finanziellen Entlastung der oö. Gemeinden von der Teuerungswelle bei Energie vorzulegen, damit die […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesvorlage für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts für Bürger:innen vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Die Sitzungen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Sozialmärkte in Oberösterreich, die angesichts der hohen Teuerung bei Energie, Fixkosten und den Gütern des täglichen Bedarfs immer mehr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des medizinischen Angebots für trans*Personen in Oberösterreich zu erarbeiten und dem Oö. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag umgehend ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen wie insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen, vorzulegen. Begründung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis Herbst 2022 ein Ausbau von Infektionsstationen in den oberösterreichischen Krankenanstalten in einem Ausmaß erfolgt, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der öffentlichen Bäder insbesondere folgende Punkte umzusetzen: Aussetzen der 33 bzw. 50% Kostendeckungshürde für die Gewährung von Landesförderungen […]
