Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Sozialmärkte in Oberösterreich, die angesichts der hohen Teuerung bei Energie, Fixkosten und den Gütern des täglichen Bedarfs immer mehr […]
Initiativen
Für ein gerechtes Oberösterreich
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Sozialmarkt-Million für Oberösterreich
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Ausbau der medizinischen Versorgung für trans*Personen in Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des medizinischen Angebots für trans*Personen in Oberösterreich zu erarbeiten und dem Oö. […]
Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag umgehend ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen wie insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen, vorzulegen. Begründung […]
Vorbereitung auf künftige Infektionswellen
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis Herbst 2022 ein Ausbau von Infektionsstationen in den oberösterreichischen Krankenanstalten in einem Ausmaß erfolgt, […]
Rettung der oberösterreichischen Bäder
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der öffentlichen Bäder insbesondere folgende Punkte umzusetzen: Aussetzen der 33 bzw. 50% Kostendeckungshürde für die Gewährung von Landesförderungen […]
Pflege verdient mehr
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte enthält und dessen Finanzierung […]
Bauland-Preismonitoring in Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den oberösterreichischen Kommunen und den oberösterreichischen Immobilienmaklern die Entwicklung der Baulandpreise in den oberösterreichischen Kommunen zu beobachten […]
„Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, aufgrund hoher Preiserwartungen durch den Ukraine-Krieg entstandene Zufallsgewinne von Mineralölunternehmen einer gesonderten Besteuerung zu unterziehen […]
Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur unbürokratischen und schnellen Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffene Oberösterreicher:innen vorzulegen, das […]
Initiativantrag betreffend ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, welches insbesondere vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn […]
Initiativantrag betreffend landespolitische Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männer
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Schließung der Einkommensschere zwischen Männer und Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Bessere […]