Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur aktuellen Energiekrise umgehend die Spitzenvertreter:innen der Sozialpartner und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Oö. Sozialpartner-Gipfel einzuladen.

Begründung

Die Inflation befindet sich laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria mit 9,3% immer noch auf einem Langzeithoch, von der Teuerung betroffen sind sowohl Private Haushalte wie auch die Gemeinden und die Industrie. Arbeiterkammer und Gewerkschaften warnen seit Monaten vor den steigenden Energiepreisen und daraus resultierenden Problemen beim Heizen. Aus den Gemeinden kommen Hilferufe, da in vielen Kommunen die bestehenden Stromverträge bis Jahresende auslaufen und enorme Preissteigerungen für 2023 zu erwarten sind. Auch die Industriellenvereinigung schlägt bereits Alarm und warnt vor einem Produktionsstopp vieler Betriebe in den nächsten Monaten aufgrund der steigenden Energiepreise.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher die Oö. Landesregierung auf, umgehend alle Spitzenvertreter:innen der Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und der Gewerkschaften sowie die im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Sozialpartner-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise einzuladen. Es müssen alle möglichen und finanzierbaren Maßnahmen, die den Gemeinden, Betrieben und Menschen in Oberösterreich helfen, durch die Energiekrise zu kommen, gemeinschaftlich besprochen und geprüft werden. Das sind die Oö. Landespolitik und die Sozialpartner ihrem öffentlichen Auftrag und den Oberösterreicher:innen schuldig. Der Sozialpartner-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise hat jedenfalls noch im Herbst 2022 stattzufinden, um wirksam gegen die Teuerung und die hohen Kosten bei der Energieversorgung gegensteuern zu können.