Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag umgehend ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen wie insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen, vorzulegen.

Begründung

Die Inflation ist im April 2022 auf 7,2% gestiegen. So hoch war die Teuerung zuletzt in den 80er Jahren. Damals hat die Politik aktiv durch entsprechende Markteingriffe gehandelt.  Dieses aktive Handeln fehlt heute leider in Oberösterreich. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen. Schließlich trifft sie die Teuerung in besonders sensiblen Bereichen: Im Jahresvergleich stiegen die Preise für Wohnung, Wasser und Energie durchschnittlich um 9,4%, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 8,4% und die Preise für Verkehr durchschnittlich um 17,7%. Damit ist die Teuerung schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Besonders betroffen von den hohen Preisen sind Frauen, die noch immer deutlich weniger verdienen als Männer und nur knapp halb so viel Pension zur Verfügung haben. Gleichzeitig profitieren Männer von gewissen Entlastungsmaßnahmen des Bundes sogar mehr als Frauen, wie der Budgetdienst des Parlaments vor kurzem im Rahmen einer Analyse der Bundes-Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich feststellte. Auch Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit den hohen Preisen zu kämpfen. Ebenso verhält es sich mit Berufseinsteiger:innen, die in der Regel keine hohen Einkommen beziehen und gleichzeitig vor besonders hohen Kosten etwa für die erste eigene Wohnung inklusive Strom und Heizen stehen.

Damit sich die Anzahl der armutsgefährdeten Personen in Oberösterreich aufgrund der Teuerung nicht noch weiter erhöht, ist die Landesregierung dringend aufgefordert zu handeln. Es ist höchst an der Zeit endlich Entlastungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich auf den Weg zu bringen, wie dies die meisten anderen Bundesländer bereits getan haben.