Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere der Rekordzahl an unbesetzten Kassenstellen, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Oö. Ärztekammer einen OÖ-Ärzt:innen-Plan auszuarbeiten und dem Oö. Landtag vorzulegen.  Dieser soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. bessere und wohnortnahe Versorgung der Oberösterreicher:innen durch Kassenärzt:innen
2. Ausbau der Ärzt:innen-Ausbildungsstellen in Oberösterreich
3. Sicherung der schulärztlichen Versorgung

Begründung

Aktuelle Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie der Pflegekräftemangel, verstärkte psychische Belastungen insbesondere bei Jugendlichen, eine alternde Gesellschaft und immer mehr Ärzt:innen, die in Pension gehen, wurden nicht zuletzt durch die weltweite Pandemie noch verstärkt und befeuert. Seitens der Politik braucht es daher dringend strategische Antworten auf diese Entwicklungen, um eine qualitativ hochwertige und leistbare Gesundheitsversorgung für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch in Zukunft sichern zu können. Dazu braucht es insbesondere Maßnahmen, um den versorgungswirksamen Einsatz einer ausreichenden Anzahl an Ärzt:innen in unserem Bundesland nachhaltig sicherzustellen.

Gerade im niedergelassenen Bereich sind die Herausforderungen leicht erkennbar. Die Tatsache, dass hier immer mehr Kassenstellen nicht besetzt werden können, merken die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vermehrt in Form von langen Wartezeiten und überfüllten Praxen. Wer nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten will, weicht ins Krankenhaus aus, wer es sich leisten kann, auf Wahlärzt:innen.

Mit der Schaffung von Primärversorgungseinheiten wurde grundsätzlich eine gute Antwort auf diese gesundheitspolitischen Fragen gefunden. Doch der Ausbau bleibt weit hinter den ursprünglichen Zielwerten zurück und kann mit den wachsenden Bedarfen im niedergelassenen Bereich nicht mithalten. Immer mehr Kassenstellen müssen teils mehrfach und ohne Erfolg ausgeschrieben werden. In Oberösterreich wurden im Jahr 2021 insgesamt 245 Kassenvertragsstellen ausgeschrieben, während sich lediglich 138 Personen für diese Stellen bewarben. Damit erreichte die Differenz zwischen Ausschreibungen und Bewerbungen ein Rekordhoch. Auch im heurigen Jahr wurden mit Stand 10. August bereits 200 Kassenvertragsstellen ausgeschrieben, davon alleine 140 für Allgemeinmedizin. Aktuell sind in Oberösterreich 53 Kassenarztstellen unbesetzt, davon 40 Allgemeinmediziner:innen. Die Hälfte der unbesetzten Facharztstellen betrifft den Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde. Die schwierige Situation bei der Nachbesetzung von Kassenstellen wird sich in Zukunft noch verschlimmern, wie die Ärztestatistik 2020 der Österreichischen Ärztekammer zeigt. Demnach werden in den nächsten zehn Jahren nämlich etwa 50 Prozent der Kassenärzt:innen in Pension gehen.

Dabei ist der Mangel an Ärzt:innen nicht so gravierend, wie die oben genannten Zahlen vermuten lassen könnten. Immer mehr Mediziner:innen entscheiden sich jedoch gegen einen Kassenvertrag: Im Vergleich zu 2012 stieg die Anzahl an Kassenärzt:innen in Oberösterreich um lediglich 52 Personen, während sich die Anzahl an Wahlärzt:innen in den letzten 10 Jahren mit 285 zusätzlichen Ärzt:innen fast um ein Drittel erhöhte. Der Anteil der Wahlärzt:innen erhöhte sich in den letzten zehn Jahren somit von 35% auf 43%. In weiterer Folge sehen sich immer mehr Patient:innen gezwungen auf die Spitalsambulanzen auszuweichen. Das führt wiederum zu überproportional hohen Kosten für das Gesundheitssystem. Um diesen historischen Kassenärzt:innenmangel in Oberösterreich entgegenzuwirken, braucht es verstärkt Maßnahmen, um Vertragsarztstellen attraktiver zu gestalten sowie entsprechende Angebote an Wahlärzt:innen.

Um eine nachhaltige Versorgung der oberösterreichischen Patient:innen gewährleisten zu können, braucht es darüber hinaus Maßnahmen, um die Ärzteausbildung in Oberösterreich zu verbessern und auszubauen. Die Oö. Landesregierung wird daher aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Potential an möglichen Ausbildungsstellen, vor allem jener zum Arzt bzw. zur Ärztin für Allgemeinmedizin, an den oberösterreichischen Krankenanstalten gänzlich ausgeschöpft wird. All jene Studienabgänger:innen, die in Oberösterreich ihre Ausbildung absolvieren wollen, sollen auch einen Platz bekommen und nicht an fehlenden Dienstposten scheitern. Vor allem angesichts der angekündigten neuen Allgemeinmedizinerausbildung zum Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin wird es zudem gezielte Maßnahmen brauchen, um einen Ausbau bei den Lehrpraxen zu erreichen.

Ein weiterer Problembereich betrifft das Schularztwesen. Durch die gegebene Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Gesundheits- und Schulwesens zusätzlich zu den Aufgaben der Gemeinden als Schulerhalter, ergibt sich in diesem Bereich eine besondere Kompetenzzersplitterung. Dies führt dazu, dass angesichts eines Mangels an zur Verfügung stehenden Ärzt:innen viele Gemeinden mit der Bereitstellung ausreichender Schulärzt:innen schlicht überfordert werden. Zur Sicherstellung der schulärztlichen Versorgung und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, braucht es in diesem Bereich eine Kompetenzentflechtung. Die Bereitstellung von Schulärzten soll anstatt von den Gemeinden nunmehr vom Land übernommen werden. Das soll auch in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert werden.

Um die bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit fehlenden Ärzt:innen langfristig gut bewältigen zu können, wird die Oö. Landesregierung daher dringend aufgefordert gemeinsam mit Gesundheitskasse und Ärztekammer einen Ärzt:innen-Plan für Oberösterreich zu erarbeiten. Für die Umsetzung dieses Plans sind die Rücklagen der oberösterreichischen Versicherten aus der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu verwenden, die mit Dezember 2019 immerhin 530 Millionen Euro betrugen. Schließlich wurde den oberösterreichischen Versicherten seitens der Oö. Landesregierung mehrmals medial versichert, dass zumindest die rund 300 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage auch weiterhin für die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eingesetzt werden, insbesondere zur Lösung des Hausärzt:innenmangels im ländlichen Raum.