Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die oberösterreichische Polizei angesichts neuer Herausforderungen wie insbesondere erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen und Hooligans oder vermehrte Cyberkriminalität personell so aufgestockt wird, dass sich die Anzahl der Polizeikräfte in Relation zu den Einwohnerinnen und Einwohner zumindest an den Österreich-Durchschnitt annähert, um die Präsenz der Polizei im Alltag zu stärken.

Begründung

Die Polizei in Oberösterreich leistet gute Arbeit und sorgt für die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung. Gleichzeitig steht die Arbeit der Exekutive aber im Zeichen neuer Herausforderungen. Insbesondere neue Formen der Cyberkriminalität fordern unsere Polizeikräfte und die jüngsten Vorkommnisse rund um Ausschreitungen in der Halloweennacht aber auch die Hooligan-Attacke, die vier Verletzte forderte, sind nur zwei Beispiele für die erhöhte Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Damit gute Polizeiarbeit unter diesen Voraussetzungen in Oberösterreich auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es eine bessere personelle Ausstattung der oberösterreichischen Polizei, die Attraktivierung des Berufsfeldes Cybercrime-Ermittler und eine effektive Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive diesbezüglich!

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Innenministerium vom Februar 2022, liegt Oberösterreich im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz, wenn es um das Verhältnis zwischen der Anzahl an Polizistinnen und Polizisten zur Bevölkerung geht. Konkret kommt eine Polizistin oder ein Polizist in Oberösterreich auf 417 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Vergleich dazu ist die Polizeidichte im Burgenland, wo auf eine Polizeikraft etwa 213 Einwohnerinnen und Einwohner kommen, mehr als doppelt so hoch. Hinzu kommt, dass viele Polizei-Dienstposten in Oberösterreich aufgrund von Karenzierungen, Dienstzuteilungen oder sonstigen Gründen vor Ort gar nicht verfügbar sind. Mit Stichtag 1. Dezember 2021 waren in Oberösterreich über 300 Dienstposten – bezogen auf Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) – nicht besetzt. Alleine im Stadtpolizeikommando Linz fehlten über 40 VBÄ. Die oberösterreichische Exekutive ist daher mit enormen Mehrdienstleistungen konfrontiert. So wurden alleine von Jänner bis November 2021 mehr als 670.000 Überstunden durch die oberösterreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten geleistet, davon fast 100.000 in Linz. In der Praxis bedeutet das für Polizeikräfte im Außendienst, dass 50-60-Stundenwochen die Regel und nicht die Ausnahme sind.

Die oberösterreichische Landesregierung wird daher dringend aufgefordert, bei der Bundesregierung eine sofortige personelle Aufstockung der oberösterreichischen Polizeikräfte zu verlangen. Diese bereits seit Jahren mehrfach geäußerte Forderung muss angesichts der jüngsten Ereignisse endlich umgesetzt werden. Mit den zusätzlichen Polizeikräften soll insbesondere eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit den zuständigen Landesstellen sichergestellt. die Anzahl der Jugendverbindungsbeamtinnen und Jugendverbindungsbeamten erhöht, die Bekämpfung der Internetkriminalität verbessert und die Polizeipräsenz im Alltag gestärkt werden.