Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Expertendiskussion im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags zum SP-Antrag „Rettung der Gemeindeleistungen“ offenbarte das riesige Loch in den kommunalen Haushalten: 480-580 Millionen Euro fehlen für 2020 und 2021. Dem […]
Die heute eingetroffene Anfragebeantwortung zur Wirkung der Wohnbeihilfen-Kürzungen von LH-Stv. Haimbuchner belegt klar: Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchende in Oberösterreich sind die großen Verlierer seiner Kürzungen. Das belegen die Zahlen: […]
Die Warnungen für einer Pleitewelle im Herbst/Winter 2020 wegen Umsatzeinbrüchen nimmt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor ernst. „In der Krise werden Investitionen meist aufgeschoben – das führt zu einer negativen Abwärtsspirale und […]
Impf-Experten wie Dr. Bernhard Mayr legen der Politik nahe, dringend mehr Menschen zur Grippeimpfung zu motivieren, um das Gesundheitswesen im kommenden Herbst/Winter zu entlasten. „Ein wirksamer Weg zu höherer Impfbereitschaft […]
Die bescheidene 1-Jahresbilanz des von Stelzer im Sommer 2019 eingerichteten OÖ-Lobbybüros in Wien lässt nur eine sinnvolle Maßnahme zu: sofortige Auflösung. Wie Stelzer selbst in einer Anfragebeantwortung offenbarte, hat das […]
Eine Jahresnetzkarte für das ganze Bundesland oder 640 Euro Entschädigung – das bekommen Lehramtsstudierende in Salzburg für die mit 31. August 2020 gestartete Sommerschule. Ihre StudienkollegInnen aus Oberösterreich bekommen hingegen […]
Viele gemischt-nationale Paare sind seit Beginn der Pandemie voneinander getrennt. Gerade wenn keine Ehe als belegbare Einreisebegründung vorliegt, ist es aus vielen Drittstaaten fast aussichtslos in die EU oder nach […]
Nichts greifbar Neues ergibt sich für SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Sabine Promberger aus der heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Faßmann. Für Oberösterreich sieht sie Landesrätin Christine Haberlander mit ihren Zuständigkeiten für Bildung und […]
Eine schriftliche Anfrage zu Coronavirus-Tests in oberösterreichischen Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben hat Klubvorsitzender Christian Makor an LH Stelzer als Vorsitzenden des OÖ-Krisenstabs eingebracht. „Zum Fleischerbetrieb in Leonding, wo ein verantwortungsvoller […]
Laut den offiziellen Verlautbarungen von Stelzers Krisenstab fanden am 12.7.2020 nur 733 Testungen in Oberösterreich statt, am 13. Juli waren es nur 806 Testungen. „Das ist angesichts der Tatsache, dass […]
Zudecken statt Transparenz im Oö. Landtag Als einziges aller Bundesländer hat Oberösterreich eine 6-jährige Gesetzgebungsperiode des Landtags. Alle anderen Bundesländer sind auf die 5-jährige Periode, die seit einiger Zeit auch […]
Diese Woche mussten die Familien in 5 oberösterreichischen Bezirken für das verfehlte Krisenmanagement von LH Stelzer bezahlen, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Dringlichen Anfrage klar: […]
