Frist läuft morgen ab!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Geheim blieb in der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags die Liste der Projekte, die Oberösterreich morgen an die Bundesregierung liefern muss, um sich den Anteil aus dem 3-Milliarden-Rettungspaket der EU zu sichern. Diskutiert wurde über das Thema anlässlich der SPÖ-Initiative für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in OÖ mit den zusätzlichen EU-Milliarden. „Ich hoffe, dass die Geheimniskrämerei des Landeshauptmanns nicht daran liegt, dass die nötigen Vorarbeiten verschlafen wurden. Unabhängig davon ist es ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Landtag, wenn die Abgeordneten nicht einmal erfahren dürfen, für welche Projekte Oberösterreich morgen um EU-Gelder ansucht. Es wird sich zeigen, ob Stelzer mit seinem Alleingang den richtigen Weg gewählt hat – aus meiner Sicht wäre die Einbindung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden sowie der Arbeits- und Wirtschaftskammer bei einem milliardenschweren Paket mehr als angebracht gewesen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.

Meldefrist für Oberösterreich endet am 26. Februar 2021

Ob es sinnvoll ist eine Meldefrist bis auf den letzten Tag und womöglich bis zur letzten Stunde auszuschöpfen bleibt dahingestellt. „Fakt ist, dass andere Staaten bereits die kompletten Pakete geschnürt und bei der EU-Kommission eingemeldet haben. Österreich ist spät dran, Blümel war offenbar anderweitig beschäftigt und hat das 3-Milliarden-Rettungspaket nicht zur Priorität erklärt. Anders ist es nicht zu erklären, dass jetzt erst von den Bundesländern die Projekte genannt werden – mit einer Frist bis morgen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung sollten nun von allen Verantwortlichen – also Stelzer genauso wie Blümel – keine Fehler bei den Projektbeschreibungen gemacht werden. Würden aufgrund von Schlampereien EU-Förderungen liegen bleiben, dann wäre das zum Schaden unseres Landes“, zeigt Lindner auf.

Sinnvolle Investitionen in den Öffentlichen Verkehr

Die EU-Mittel sollen in nachhaltige Zukunftsprojekte wie Öffentlichen Verkehr oder Breitbandausbau eingesetzt werden. „In beiden Bereichen hat Oberösterreich hohen Bedarf. Wir müssen die Mühlkreisbahn elektrifizieren, wir müssen die Regiotram auf Schiene bringen, wir haben das Problem der Langsamfahrstellen auf den Regionalbahnstrecken und wir brauchen eine Verdichtung der Busverkehre – deshalb fordern wir einen klaren Schwerpunkt beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ein. Ob das gelingt, wird sich morgen nach Nennung der OÖ-Projekte beim Bund zeigen“, schließt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.

Foto: Land OÖ