In der gestrigen Sitzung der Landesregierung wurde der Beitrag des Landes und der Gemeinden für die Rettungsorganisationen beschlossen – ohne die Stimme von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Ich bin froh, dass unser Regierungsmitglied dieser Verordnung nicht zugestimmt hat. Denn zum zweiten Mal ignoriert die zuständige Gesundheitsreferentin Haberlander den Landtag und den Landesrechnungshof, indem sie fortgesetzt die auf einem Gesetz aus dem Jahr 1988 beruhende Verordnung einfach kopiert. Außerdem streicht sie den Rettungsorganisationen 25% der benötigten Erhöhung des Rettungsbeitrags“, so der Gesundheitssprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder.

VP ignoriert Landesrechnungshof-Empfehlungen!

LAbg. Peter Binder

Erneutes Knausern bei Partnern in der Pandemie-Bewältigung

Viel schlimmer als die Ignoranz gegenüber den vom Rechnungshof eingemahnten notwendigen Reformen zur nachhaltigen Absicherung des Rettungswesens findet Binder die gefährliche Knausrigkeit, die durch diese Vorgehensweise neuerlich zum Ausdruck kommt: „In der größten Gesundheitskrise aller Zeiten haben wir mehr denn je auf die Helferinnen und Helfer aus Rotem Kreuz und Samariterbund vertraut. Wenn aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen die Personalkosten steigen und sich unter anderem aufgrund der Spitalsreform sowie der Pandemiebewältigung die Transportwege verlängern, erscheint der angemeldete zusätzliche Bedarf von 3,08 Prozent mehr als angemessen. Nicht angemessen und knausrig erscheint hingegen, dass Haberlander den Rettern nur ein Plus von 2,31 Prozent vergönnt ist“, kritisiert Binder. „Sich gerade jetzt bei jenen engagierten Menschen neuerlich einen 25-Prozent-Rabatt zu holen, ohne die die Pandemiebewältigung kaum möglich wäre, halte ich für schäbig. Es passt aber ins Bild der Stelzer-ÖVP, die ja auch die öffentlich groß angekündigten Corona-Prämien für die MitarbeiterInnen in der Pflege und im Gesundheitswesen minutiös heruntergekürzt hat“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Peter Binder erschüttert.

Foto: Land OÖ