Für ein gerechtes Oberösterreich
In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde zu den Beratungen des Oö. Hundehaltegesetzes ein Unterausschuss eingesetzt. Dieser ist aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner auch nötig, weil der […]
Obwohl in Oberösterreich 50.000 Landsleute und bundesweit sogar 460.000 Personen ohne Arbeit sind, ist die Österreich-Liste für den 750-Milliarden-Euro schweren EU-Aufbaufonds noch nicht eingereicht – auch die Oberösterreich-Projekte hängen weiter […]
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Linzer Stadtteils Neue Heimat warten seit mehr als fünf Jahren auf eine Apotheke oder adäquate Medikamentenversorgung. Auch politische Gespräche mit der Kammer führten zu keiner […]
Eine aktuelle Anfragebeantwortung (5109/AB) von ÖVP-Innenminister Nehammer zur „Kriminalität in Oberösterreich 2020“ macht deutlich, dass bei sinkender Allgemeinkriminalität die Straftaten und die Tatverdächtigen beim NSDAP-Verbotsgesetz hingegen stark zunehmen. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. […]
Nach zahlreichen Gemeinden und dem Land Oberösterreich hat sich am 25. März 2021 auch der Nationalrat einstimmig gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe zu Österreich ausgesprochen. Nationalrats-Antragsteller NR-Abg. Alois Stöger und Gemeinde-Petitionsinitiator […]
Mit der seltenen Forderung nach mehr Personal in den Bezirken und ausreichend Geldmittel fällt der Landesrechnungshof heute im Prüfbericht über die Integrationsarbeit des Landes Oberösterreich auf. SPÖ-Integrationssprecherin Roswitha Bauer teilt […]
Weil auch eine Tochter der Energie-AG von den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde betroffen war, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner volle Transparenz vom Eigentümervertreter LH Stelzer ein. „Bei der Daseinsvorsorge geht es […]
20.000 Impfdosen für PädagogInnen und Impftermine von 26. bis 31. März 2021 hat Bildungsreferentin Haberlander noch vor wenigen Tagen öffentlich zugesichert. „Ich bekenne mich klar zur Impfung der PädagogInnen an […]
Gerechte Steuern für Online-Versandhändler hat die SPÖ im heutigen Landtag eingefordert und die Zustimmung aller Landtagsparteien erhalten. „Damit ist der erste Schritt hin zu einer gerechten Besteuerung der Profiteure der […]
Ausländischer Online-Versandhandel muss in Hinkunft gerechter besteuert werden, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner mit einer dringlichen Landtagsinitiative, die heute mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht wurde. „Das gemeinsame konstruktive […]
In der gestrigen Sitzung der Landesregierung wurde der Beitrag des Landes und der Gemeinden für die Rettungsorganisationen beschlossen – ohne die Stimme von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Ich bin froh, dass […]
Obwohl die Hundehaltegesetzesnovelle erst am kommenden Donnerstag formal in den Landtag eingeht, spricht ÖVP-Klubvorsitzender Dörfel bereits heute von einem raschen Abschluss und der zuständige Landesrat Klinger sieht das Gesetz auf […]
