Höchste Zahl an rechtsextremen Taten in OÖ: LH Stelzer darf nicht länger tatenlos zuschauen!
Die aktuelle Anfragebeantwortung über die Rechtsextremismus-Delikte im ersten Halbjahr 2021 zeigt eine gefährliche Steigerung der Straftaten und weist Oberösterreich erneut als Bundesland mit den meisten Rechtsextremismus-Vorfällen aus. „Es schmerzt mich, dass Oberösterreich diese Negativ-Statistik seit Jahren anführt und die Zahlen sogar steigen. Ich habe mit meinen LandtagskollegInnen in den vergangenen sechs Jahren wiederholt Initiativen für Aufklärung, Prävention und AussteigerInnen-Programme gestartet – der politische Wille zur Umsetzung fehlte jedoch bei der Regierungskoalition Stelzer-Haimbuchner. Es ist nun hoch an der Zeit auch für Stelzer als Vorsitzender des Landessicherheitsrats die Scheuklappen abzulegen und den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.
Brauchen Extremismus-Prävention!
SPÖ-Klubvorsitzender Lindner
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen laut BMI von 1.1.2021 – 30.06.2021
| BGLD | KTN | NÖ | OÖ | SBG | STMK | TI | VBG | WI | |
| Tathandlungen | 0 | 28 | 75 | 96 | 23 | 48 | 34 | 28 | 89 |
Datenquelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07115/index.shtml
Identitären-Zentrum nächster sichtbarer Schritt nach rechts
Vor dem Hintergrund der Negativzahlen für Oberösterreich in der Rechtsextremismusbilanz von Innenminister Nehammer sieht SPÖ-Klubvorsitzender Lindner Handlungsdruck bei Landeshauptmann Stelzer. „Oberösterreich führt die Rechtsextremismusbilanz des Innenministeriums seit Jahren an. Jetzt bauen sich Rechtsextreme ein Zentrum im Herzen des Landes. Wie lange glaubt Stelzer noch mit Beschwichtigungen durchzukommen? Wir müssen endlich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit den Schulen und allen konstruktiven Kräften ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickeln“, fordert der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende.
„Bleib so“ darf bei Rechtsextremismus nicht gelten
Im Vergleich erstes Halbjahr 2020 zu erstes Halbjahr 2021 sind die Rechtsextremismus-Zahlen bundesweit von 314 auf 443 gestiegen. In Oberösterreich haben sich die Zahlen von 71 auf 96 erhöht. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Verstöße gegen das Verbotsgesetz. „Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei“, so Lindner.