Familiensprecherin Petra Müllner: „Elementarbildung ist das Fundament für ein glückliches Leben und gutes Miteinander!“

Zwei Gesetzgebungsperioden lang – von 2009 bis 2021 – hat sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, B.A. intensiv für Elementarbildung eingesetzt. Gerade weil sie selbst ausgebildete Elementarpädagogin ist, liegt ihr dabei die Qualität besonders am Herzen. Schließlich sind Kindergärten und Krabbelstuben die ersten Bildungseinrichtungen. „Dort wird in Zusammenarbeit mit den Familien das Fundament für die optimale Bildung von Kindern errichtet. Deshalb schmerzen mich die Einschnitte und Rückschritte bei der Elementarpädagogik unter Stelzer und Haberlander besonders. Diese kurzsichtigen Kürzungen gehen zu Lasten der Kinder in unserem Land“, zeigt Müllner auf. Auch die Umbenennung des Kinderbetreuungsgesetzes in „Kinderbildungsgesetz“ kann aktuell angesichts der oberösterreichischen Realität nur als türkise Marketingmaßnahme bezeichnet werden. Tatsächlich hat sich die Situation in der Elementarbildung in den Stelzer-Jahren klar verschlechtert, wie die unten angeführten Belege dokumentieren. 

Mehr Kinder/Gruppe, Hauptursachen Sparzwang und PädagogInnenmangel

Kinder in Kindergartengruppen in Oberösterreich (Datenbasis Statistik Austria)

Auf Basis der Daten in der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria hat LAbg. Müllner nachgewiesen, dass die Gruppengröße in den OÖ-Kindergärten jährlich steigt. Größere Gruppen bedeuten allerdings nicht automatisch mehr Personal. Vielmehr ist die Realität in Oberösterreich so, dass aus Personalmangel gar nicht mehr jede Kindergartengruppe von einer/einem Pädagogin/Pädagogen geführt werden kann. Oft müssen HelferInnen einspringen.

Ob der Personalmangel eine mögliche Rechtfertigung für die zu großen Gruppen ist? Keinesfalls, macht Müllner deutlich. Erstens ist das Problem des Personalmangels seit vielen Jahren bekannt und wird von der verantwortlichen Referentin ohne besonders politisches Engagement zur Kenntnis genommen. Andererseits ist er den schlechten Rahmenbedingungen geschuldet. „Engagierte ElementarpädagogInnen wollen mit den Kindern auch optimal arbeiten und das geht nur in überschaubaren Gruppengrößen. Indem Haberlander die Gruppengrößen bis 25 Kinder vergrößert hat, hat sie viele engagierte Kräfte frustriert und dazu veranlasst sich beruflich anderweitig zu orientieren“, weiß Müllner. Auch die im Verhältnis zur erforderlichen Ausbildung unterdurchschnittlichen Löhne spielen eine Rolle. Anders als beim Fachkräftemangel in anderen Berufssparten, verfügt Oberösterreich über eine große Zahl an ausgebildeteten ElementarpädagogInnen. Jährlich schließen hunderte SchülerInnen die BAFEP (Bundesanstalt für Elementarpädagogik) ab. Es startet jedoch nur ein Bruchteil der AbsolventInnen auch tatsächlich eine berufliche Karriere als ElementarpädagogIn.

Die in der Tabelle angeführten Gruppengrößen entstammen der am Anfang des Kindergartenjahres (Oktober) durchgeführten Erhebung. Tatsächlich steigen die Gruppengrößen unterjährig aber noch weiter an, weil viele Kinder nicht mit Herbst in ihr erstes Kindergartenjahr starten, sondern mit ihrem 3. oder 4. Geburtstag. Diese Plätze müssen im Herbst vorgehalten werden, damit sie verfügbar sind, sobald die angemeldeten Kinder sie brauchen. „Die Gruppengröße liegt in der ganz klaren Hauptverantwortung von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander. Je härter ihre Abteilung gegenüber den Gemeinden bei der Gruppenförderung agiert, desto weniger Zeit bleibt den PädagogInnen für die Bildungsarbeit mit den Kindern. Warum das so ist, ist schnell erklärt – mehr Kinder ohne zusätzliches Personal bedeuten höheren Zeitaufwand beim Anziehen, bei der Hygiene, bei der Jause und fehlen deshalb bei der Pädagogik und der individuellen Förderung. Das ist schade – vor allem für die Kinder“, informiert Müllner.

Die Propaganda zur „OÖ-Kinderbetreuungsoffensive“ in Zahlen enttarnt

Kinderbetreuungsquote 0-2-Jährige (Datenbasis Kindertagesheimstatistik, Stat. Austria)

Lange Jahre war Oberösterreich vorletzter bei der Kinderbetreuungsquote für 0-2-Jährige. Im Jahr 2020/21 wurde unser Bundesland nun auch noch von der Steiermark überholt und ist alleiniger Letzter. Diese Fakten der Statistik Austria enttarnen jede Erzählung von einer angeblichen  Kinderbetreuungsoffensive als ÖVP-Propaganda. Tatsächlich ist die Situation sogar noch deutlich prekärer. „Das Stadt-Land-Gefälle spitzt sich bei der Elementarbildung für 0-2-Jährige noch einmal zu. Jetzt liegt Oberösterreich an sich schon gegenüber allen Bundesländern zurück. Aber erst wenn man die vergleichsweise viel besseren Strukturen in den Städten herausrechnet, zeigt sich dass die Situation für die Familien in den Regionen noch viel schwieriger als im OÖ-Durchschnitt ist“, so  Landtagsabgeordnete Petra Müllner.

„Offensive“ im Rückwärtsgang

Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze für Kleinkinder ist vom Kindergartenjahr 2009/10 bis 2019/20 in Oberösterreich jährlich gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben aber die anderen Bundesländer – obwohl sie bereits ein höheres Versorgungsniveau als Oberösterreich hatten – auch ausgebaut. Wie der Vergleich Oberösterreichs mit dem Bundesdurchschnitt zeigt ist der Ausbau in den anderen Bundesländern deutlich schneller als in Oberösterreich geglückt. Im Ergebnis hat Oberösterreich daher nicht zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen, sondern sogar weiter an Boden verloren. Lag Oberösterreich im Jahr 2009/10 um 6,4 Prozentpunkte hinter dem Angebot im Bundesdurchschnitt zurück, so waren es im Jahr 2019/20 sogar 9,8 Prozentpunkte. Die Lücke zwischen Oberösterreich und dem Österreich-Durchschnitt ist damit um mehr als die Hälfte größer geworden. Im vergangenen Jahr 2020/21 ist die Zahl der unter-3-Jährigen in Kinderbildungseinrichtungen sogar geringfügig von 6.294 auf 6.242 gesunken. Österreichweit ist das Angebot hingegen von 47.282 auf 47.832 gestiegen.

Diese geringen Änderungen hatten zwar (aufgrund der ebenfalls gestiegenen Gesamtkinderzahl in der Altersgruppe) keine Auswirkungen auf die prozentuellen Quoten – belegen allerdings, dass Oberösterreich zurückfällt während die anderen  weiter ausbauen. So ist Oberösterreich (mit 17,79%) im Jahr 2020/21 erstmals auch von der Steiermark mit 17,82% überholt worden und nunmehr alleiniges Schlusslicht. „Dass gerade im Industriebundesland Oberösterreich die schlechteste Versorgung bei der Elementarbildung für unter-3-Jährige vorherrscht ist den Rückschritten von Stelzer und Haberlander geschuldet. Leidtragender dieser falschen Politik sind die Familien und die Kinder“, argumentiert Müllner.

Es geht um‘s Geld: Kinderbildung wird von Landes-ÖVP ausgehungert

Wenn die verantwortliche LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander über Elementarbildung bilanziert, vergleicht sie gerne die bloßen Budgetzahlen mit den Vorjahren, ohne zu berücksichtigen, dass die Kinderanzahl in

den Elementarbildungseinrichtungen stetig wächst. Deshalb hat der SPÖ-Landtagsklub auf Basis der jeweiligen Rechnungsabschlüsse des Landes Oberösterreich die „Gruppenförderung an Gemeinden“ und die Gruppenförderung an private Rechtsträger für Kindergärten mit der Zahl der oberösterreichischen Kinder in Kindergärten verglichen. Dabei offenbart sich schnell, dass die angeblichen Budgetsteigerungen de facto nicht stattfinden. Aufgrund der steigenden Kinderanzahl ist der Landesbeitrag im Jahr 2020/21 (auf Basis des Budget-Voranschlags) pro Kind auf demselben Niveau wie vor 12 Jahren, als SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ihre Landtagstätigkeit begonnen hat. In der Zwischenzeit hat es jedoch eine relevante Inflation gegeben, die vom Land Oberösterreich nicht abgegolten wurde und in vollem Ausmaß die Gemeinden trifft. Weil es sich bei den Kosten für Kinderbetreuung hauptsächlich um Lohnkosten handelt, haben wir hier den Tariflohnindex für Angestellte laut Statistik Austria herangezogen:

Die Lohnkosten sind demnach um 31,3% gestiegen. Um diesen Wert müsste von Landesseite der Beitrag pro Kind zumindest erhöht werden, um allein die versäumte Inflation auszugleichen. Weil das aber nicht passiert, trifft die Kostenerhöhung allein die Gemeinden, die ohnehin im Rahmen der Transferzahlungen jährlich mehr als 300 Millionen Euro an das Land verlieren. „Diese stetige Kostenabschiebung auf die Gemeinden steht auch bessere Qualität in der Elementarbildung im Raum, weil das Land auch dafür die finanzielle Verantwortung verweigert“, so Müllner.

Der ÖVP-Griff in die Familienkassa zeigt Wirkung:

Anteil der „Mittagskinder“ seit 2018 rückläufig

Auf Basis der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria lässt sich auch die Zahl der Kinder, die im Kindergarten ein gesundes Mittagessen genießen, ausheben. Diese zeigt für Oberösterreich eine sehr klar interpretierbare Zeitleiste. Sogar bei schwankenden Gesamtkinderzahlen (von 2009/10 bis 2011/12 sank die Gesamtzahl der Kinder im Kindergarten über 2 Jahre ab) steigt die Zahl der Kinder „mit Mittagstisch“ jedes Jahr an und erreicht im Jahr 2017/18 ihren Höhepunkt mit 21.392 „Mittagstisch-Kindern“ bzw. einem Anteil von 53% an allen Kindergarten-Kindern. Im Februar 2018 folgte dann der ÖVP-Griff in die Kassa der Familien durch die überfallsartige Einführung der Nachmittagsgebühren. Seit diesem ersten „Stelzer-Jahr“ in Oberösterreich sinkt der Anteil an Kindern mit Mittagstisch jährlich ab – auf mittlerweile nur mehr 45,5% der Gesamtkinder. Die

Nachmittagsgebühren zwingen die Familien zu Sparmaßnahmen, deshalb verzichten viele auch auf das Kindergartenessen und können sich nur mehr den Vormittags-Kindergarten leisten. Im Jahr 20/21 ist Oberösterreich mit 45,5% Mittagskindern dadurch fast auf das Niveau von 2009/10 gefallen.

SPÖ fordert Recht auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr

„Wir haben hier schwerpunktmäßig die Entwicklung in Oberösterreich selbst dargestellt, um die falsche ÖVP-Propaganda von angeblichen Offensiven bei der Elementarbildung im Land zu enttarnen. Wenn wir Oberösterreich mit anderen Bundesländern vergleichen, sieht es insbesondere bei den entscheidenden Faktoren Öffnungszeiten, Gruppengrößen und den Plätzen für unter-3-Jährige äußerst düster aus. Dort liegen nämlich alle anderen Bundesländer besser“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf.

Um Oberösterreich im wichtigen Zukunftsbereich der Elementarbildung voran zu bringen, tritt die SPÖ daher für ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein. „Es muss Schluss sein mit der Bittstellermentalität, mit der Familien konfrontiert sind. Es ist inakzeptabel, dass Kindergärten viel länger geschlossen sind, als Eltern Urlaub aufbringen können. Kinderbildungseinrichtungen sind keine Notlösung, wenn Eltern keine Zeit haben, sondern Partner der Familien. Sie sorgen für optimale Entwicklung der Kinder – gemeinsam mit den Eltern und schaffen eine qualitative soziale Lernstruktur. Um dieses Potential zu heben, braucht es ein Recht auf Kinderbetreuung – für alle, die das freiwillig in Anspruch nehmen wollen“, fordert Lindner.

• Das Recht auf einen kostenlosen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist eine Kernforderung im Regierungsprogramm der SPÖ für die kommende Landtagsperiode.
• Zusätzlich sind bessere Rahmenbedingungen für Elementarpädagogik notwendig, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Mehr PädagogInnen und weniger Kinder in den Gruppen sind die entscheidenden „Stellschrauben“. Das würde dazu führen, dass sich wieder mehr PädagogInnen für den Beruf entscheiden und die Kinder und Familien mehr Unterstützung und Förderung bekommen.
• Außerdem muss der verantwortliche Finanzreferent LH Stelzer und die Bildungsreferentin LH-Stv.in Haberlander  klar zur Verantwortung des Landes Oberösterreich in der elementaren Kinderbildung bekennen. Das heißt konkret, dass das Land die steigenden Kosten nicht auf die Städte und Gemeinden abschieben darf. Das Land Oberösterreich muss seiner Finanzverantwortung für die Zukunftsaufgabe Bildung stärker nachkommen.

2022 keinen Geburtstag mehr übersehen…

Mit dem Familienkalender des SPÖ-Landtagsklubs!

Seit dem Jahr 2014 erscheint der Familienkalender des SPÖ-Landtagsklubs jährlich im großen A3-Format. Das Markenzeichen des Kalenders war es bislang, dass für jedes Familienmitglied eine eigene Terminspalte zur Verfügung stand. Weil immer mehr Familien auf Online-Kalendertools zur Terminverwaltung zurückgreifen und die Bedeutung dieses Elements des Familienkalenders abgenommen hat, startete Familiensprecherin Petra Müllner für das kommende Jahr eine Innovation: Das platzraubende 5-spaltige Kalendarium wird durch ein deutlich schlankeres ersetzt. Darin können/sollen anstehenden Geburtstage von Familie, Freunden, Bekannten und Verwandten vermerkt werden. Den dadurch gewonnenen Platz nutzt der Familien-Geburtstagskalender für seine bisherigen Stärken: Er ist im Jahr 2022 vollbepackt mit Spiel, Spaß und Spannung. Innovation und Kreativität spielen dabei ebenso eine Rolle, wie gemeinsame Familienzeit zu verbringen. Außerdem gibt es viele Vorschläge, um „alte Dinge“ neu zu erleben – ganz ohne Hamsterkäufe und Konsumwahnsinn. Auch der beliebte Zeichenwettbewerb wird im Kalender 2022 fortgesetzt – das Thema: Die beste Party aller Zeiten!

Der Familien-Geburtstagskalender für 2022 ist ab sofort beim SPÖ-Landtagsklub kostenlos erhältlich. Interessierte mögen sich bitte per Email oder Telefonanruf (zu den Bürozeiten) unter 0732-7720-11564 bzw. Email melden.