Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Lesekompetenz der oberösterreichischen Schüler:innen nachhaltig zu verbessern und dabei einen Schwerpunkt auf Volksschulen mit herausfordernder sozioökonomischen Ausgangslage zu legen. […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer, sogenannte Landestankstellen einzurichten, um dämpfend auf die Treibstoffpreise einzuwirken. Begründung Internationale Konflikte und Energiekrisen sorgen regelmäßig für starke Preissprünge […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den oberösterreichischen Sozialpartnern ein Konzept für einen Lehrlingsfonds zu entwickeln, der für die öffentliche Hand kostenneutral ist und in den die oberösterreichische Wirtschaft […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderung für 2026 derart auszuweiten, dass alle noch verfügbaren Mittel aus den Zweckzuschüssen des Bundes für das Wohn- und Baupaket („Wohnbaumilliarde“) abgerufen werden können. […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung bewährter Modelle anderer Bundesländer Konzepte für leistbares Wohnen für Lehrlinge zu entwickeln und umzusetzen. Begründung Die Lehre als duale Ausbildungsform in Österreich ist […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Zielpfade für einzelne Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, F-Gase) festzulegen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen in Oberösterreich bis 2040 abbilden. Begründung Das Land […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die den Gemeinden landesgesetzlich vorgeschriebenen Umlagen und Kapitaltransfers so weit zu senken, dass diese nicht mehr über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen. Begründung Die […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zur Förderung einer demokratiefreundlichen Medienkultur in Oberösterreich die Zusammenarbeit mit (Online-)Medien, die aufgrund ihrer demokratiepolitischen Haltung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zu unterbinden, indem sie: […]
Die Oö. Landesregierung wird angesichts des angespannten finanziellen Handlungsspielraums der öffentlichen Haushalte aufgefordert, die Wirtschaftsförderungen des Landes Oberösterreich auf ihre Effektivität und insbesondere auf die Vermeidung allfälliger Mitnahmeeffekte zu prüfen […]
Die Herbstferien sind in vollem Gange – die perfekte Gelegenheit, gemeinsam Zeit zu verbringen, frische Luft zu schnappen und die bunten Seiten des Herbstes zu entdecken. Mit diesem Herbstspaziergang-Bingo wird […]
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Forstgesetzes einzusetzen, um bei der Erstattung von Waldbrandbekämpfungskosten die anerkannten Bergrettungsdienste den Feuerwehren gleichzustellen. Begründung Die voranschreitende […]
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen sektorübergreifenden Maßnahmen-plan zur nachhaltig abgesicherten Betreuung und Pflege älterer bzw. beeinträchtigter Menschen zu entwickeln, um die Vereinbarkeit von familiärer Pflege und Betreuung sowie Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dieser […]
