Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Bundesregierung zu treten, um in Oberösterreich eine Modellregion mit Termingarantie für […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Entscheidung der Bundesbeschaffung GmbH zugunsten der BYD-Elektrofahrzeuge bis zum Abschluss der Untersuchungen durch […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Begründung Die erhebliche Inflation, die verschärften Kreditvergaberichtlinien (KIM-Regulierung) in Kombination mit hohen Immobilienpreisen und stagnierenden Einkommen hindern viele Menschen daran, ihren Wunsch nach den eigenen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Begründung Die aktuelle Anfragebeantwortung zu den Schulsanierungen weist eine zirka 550 Mio. Euro schwere Projektwarteschleife auf. Um diesen Rückstau abzubauen, ist die Anhebung des Schulsanierungsbudgets […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Begründung Der Gebäudesektor (öffentlicher und privater ohne Industrie) verursachte 2021 mit 11,7 % Anteil an allen Treibhausgasemissionen den dritthöchsten Ausstoß hinter dem Verkehrs-sektor (27,8 %) […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Budgetwahrheit und Transparenz die übertragenen Ausgabenkredite im Landeshaushalt (sogenannte „Ü-Mittel“) im Einklang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofs […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Darüber hinaus wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Durchführen von Schutzimpfungen künftig auch in […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Paket mit folgenden sofort wirkenden Maßnahmen gegen hohe Mietsteigerungen auszuarbeiten und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Skigebiet Kasberg im Almtal für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu erhalten, insbesondere durch Eingliederung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich angesichts der massiven Teuerung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese die Bundeswettbewerbsbehörde beauftragt, allenfalls sachlich ungerechtfertigte Preisaufschläge von […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen: Begründung Mieten steigen seit über einem Jahrzehnt (plus 52 Prozent innerhalb von 15 Jahren) […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen zur Gänze vom Bund getragen wird. Begründung […]
