Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Anzahl an registrierten Schusswaffen sowie ausgestellten Waffenbesitzkarten ein Anreizmodell zur […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Bestimmungen des Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 anzupassen, um Fahrschulen zur Veröffentlichung vollständiger Tarifinformationen auf […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorarlberger Vorbild ein Programm zu entwickeln, das es Eigentümer:innen ermöglicht, ihre leerstehende Wohnung risikofrei, mit der Gegenleistung eines gedeckelten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Begründung Die jüngste Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Landeswohnbaureferenten zeigt: Der Nettobedarf an geförderten Wohnungen ist von 51.635 im Jahr […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der immer schwierigeren Finanzsituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betrieb […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, raumplanerisch Potentialflächen für die Energiewende zu erheben, zu sichern und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte zu vereinfachen. Die Verordnung von einschränkenden […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen personellen, finanziellen oder organisatorischen Maßnahmen sowohl Einrichtungen des Landes Oberösterreich wie auch oberösterreichische Vereine und Institutionen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für ein Maßnahmenpaket zur zukunftstauglichen Weiterentwicklung der Sonderpädagogik einzusetzen, welches insbesondere folgende Maßnahmen enthält: Begründung: […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Oö. Landesabfallverband ein wirksames Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien einzurichten und zusätzlich die Aufklärungsarbeit zu intensivieren, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im inneroberösterreichischen Finanzausgleich für eine Entflechtung der Zahlungsströme und eine nachhaltige finanzielle Entlastung der kommunalen Finanzen zu sorgen – unter […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass professionelle Zahnfüllungen als Kassenleistung der ÖGK erhalten bleiben, und solange keine bundesweite Lösung existiert, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 einzusetzen, mit welcher die Löschwasserentnahme durch die Feuerwehren zu […]
