Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, raumplanerisch Potentialflächen für die Energiewende zu erheben, zu sichern und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte zu vereinfachen. Die Verordnung von einschränkenden […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen personellen, finanziellen oder organisatorischen Maßnahmen sowohl Einrichtungen des Landes Oberösterreich wie auch oberösterreichische Vereine und Institutionen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für ein Maßnahmenpaket zur zukunftstauglichen Weiterentwicklung der Sonderpädagogik einzusetzen, welches insbesondere folgende Maßnahmen enthält: Begründung: […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Oö. Landesabfallverband ein wirksames Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien einzurichten und zusätzlich die Aufklärungsarbeit zu intensivieren, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im inneroberösterreichischen Finanzausgleich für eine Entflechtung der Zahlungsströme und eine nachhaltige finanzielle Entlastung der kommunalen Finanzen zu sorgen – unter […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass professionelle Zahnfüllungen als Kassenleistung der ÖGK erhalten bleiben, und solange keine bundesweite Lösung existiert, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 einzusetzen, mit welcher die Löschwasserentnahme durch die Feuerwehren zu […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der EU-Verordnung 2024/1735 zu prüfen, inwieweit in ihren Vergabeverfahren soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Belange – im Sinne […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, um eine Lehrplanänderung zu erwirken, die einen verpflichtenden KZ-Gedenkstättenbesuch für alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe unter Beachtung der Empfehlungen des Landesrechnungshofberichts (5036/2022) zu erarbeiten, die insbesondere jungen Menschen mit geringem Einkommen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Verhandlungen zu treten, um ein bundesweites Berufsgesetz für Soziale Arbeit, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ein oberösterreichweites Pilotprojekt zur Bekämpfung von Menstruationsarmut zu finanzieren und umzusetzen, mit dem Ziel, in allen öffentlichen Gebäuden und bei […]
