Die Oö. Landesregierung wird angesichts der infolge des Iran-Kriegs weiter steigenden Lebensmittelpreise aufgefordert, die in vergangenen Jahren bereits gewährte Sonderförderung für Sozialmärkte in Oberösterreich wieder einzuführen und auf eine Million Euro zu erhöhen, damit die Grundversorgung von armutsgefährdeten Oberösterreicher:innen mit Gütern des täglichen Bedarfs flächendeckend gesichert ist.

Begründung

Die Sozialmärkte in Oberösterreich leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der Grundversorgung für tausende armutsgefährdete Oberösterreicher:innen. Bezugsberechtigt sind Personen und Familien mit geringem Einkommen, die auf leistbare Güter des täglichen Bedarfs angewiesen sind. Bereits in den vergangenen Jahren ist die Nachfrage deutlich gestiegen: Allein zwischen 2022 und Dezember 2023 erhöhte sich die Zahl der Bezugsberechtigten in Oberösterreich um mehr als fünf Prozent auf 41.389 Personen (Daten laut Anfragebeantwortung LR Dörfel vom 20. Juni 2025). Nach Rückfragen bei den Sozialmärkten zeigt sich, dass sich die Kund:innenstruktur verändert: Während die Zahl der Asylwerber:innen rückläufig ist, steigt die Nachfrage von Österreicher:innen sowie langfristig integrierten Personen. Besonders häufig zählen Alleinstehende und Familien mit mehreren Kindern zu den Kund:innen. Insgesamt ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen.

Diese Entwicklung droht sich aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage weiter zu verschärfen. Insbesondere der Iran-Krieg führt zu steigenden Kosten in zentralen Bereichen wie Energie, Transport, Düngemittel und Verpackung. Vertreter:innen der Lebensmittelindustrie warnen bereits vor spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln infolge dieser Kostenentwicklungen. Je länger der Konflikt andauert, desto dramatischer werden sich diese Effekte auf die Verbraucherpreise auswirken.

Steigende Lebensmittelpreise treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen in besonderem Ausmaß, da ein überproportional großer Anteil ihres Budgets für Grundnahrungsmittel aufgewendet werden muss. In der Folge ist mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln aus Sozialmärkten zu rechnen. Gleichzeitig gerät jedoch das Angebot der Sozialmärkte zunehmend unter Druck. Unter anderem führen neue Vertriebswege und Initiativen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung – etwa über digitale Plattformen – dazu, dass weniger Waren für Sozialmärkte verfügbar sind.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, auch auf landespolitischer Ebene rechtzeitig und proaktiv gegenzusteuern und die bereits in den Jahren 2023 und 2024 gewährte Sonderförderung für die oberösterreichischen Sozialmärkte wieder einzuführen und zu erhöhen. Angesichts der Entwicklung der Ertragsanteile, die dem Land Oberösterreich allein im ersten Quartal 2026 Mittel in Höhe von 67 Millionen Euro über den prognostizierten Einnahmen verschaffte, fordern die unterzeichneten Abgeordneten eine Sonderförderung in Höhe von einer Million Euro für die Sozialmärkte. So kann sichergestellt werden, dass armutsgefährdete Oberösterreicher:innen auch künftig flächendeckend Zugang zu leistbaren Gütern des täglichen Bedarfs haben.