Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des medizinischen Angebots für trans*Personen in Oberösterreich zu erarbeiten und dem Oö. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag umgehend ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen wie insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen, vorzulegen. Begründung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis Herbst 2022 ein Ausbau von Infektionsstationen in den oberösterreichischen Krankenanstalten in einem Ausmaß erfolgt, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der öffentlichen Bäder insbesondere folgende Punkte umzusetzen: Aussetzen der 33 bzw. 50% Kostendeckungshürde für die Gewährung von Landesförderungen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte enthält und dessen Finanzierung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den oberösterreichischen Kommunen und den oberösterreichischen Immobilienmaklern die Entwicklung der Baulandpreise in den oberösterreichischen Kommunen zu beobachten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, aufgrund hoher Preiserwartungen durch den Ukraine-Krieg entstandene Zufallsgewinne von Mineralölunternehmen einer gesonderten Besteuerung zu unterziehen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur unbürokratischen und schnellen Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffene Oberösterreicher:innen vorzulegen, das […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein wirksames Maßnahmenpaket des Landes gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, welches insbesondere vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Schließung der Einkommensschere zwischen Männer und Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Bessere […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese ein Maßnahmenpaket zum Ausgleich der Teuerung schafft, das unter anderem enthält: eine […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen.Insbesondere soll darauf […]
