Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Budgetwahrheit und Transparenz die übertragenen Ausgabenkredite im Landeshaushalt (sogenannte „Ü-Mittel“) im Einklang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofs […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Darüber hinaus wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Durchführen von Schutzimpfungen künftig auch in […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Paket mit folgenden sofort wirkenden Maßnahmen gegen hohe Mietsteigerungen auszuarbeiten und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Skigebiet Kasberg im Almtal für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu erhalten, insbesondere durch Eingliederung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich angesichts der massiven Teuerung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese die Bundeswettbewerbsbehörde beauftragt, allenfalls sachlich ungerechtfertigte Preisaufschläge von […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen: Begründung Mieten steigen seit über einem Jahrzehnt (plus 52 Prozent innerhalb von 15 Jahren) […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen zur Gänze vom Bund getragen wird. Begründung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag bekennt sich dazu, zur Vorberatung von Gesetzesvorhaben jedenfalls einen Unterausschuss einzusetzen, es sei denn, alle im Oö. Landtag vertretenen Klubs erachten dies […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass: Begründung Das Schulbaubudget des Landes für die Errichtung und Erweiterung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit der Bundesregierung für höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich einzusetzen, um den […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf europäischer Ebene für die Einführung eines Mischpreismodells bei der Bestimmung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, personell und finanziell entsprechend dotierte Unterstützungssysteme zur Entschärfung schwieriger pädagogischer Situationen in den oberösterreichischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen flächendeckend aufzubauen und […]
